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Die Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen wie auch die Verteuerungen von Lebensmitteln und Energie wirken sich immer dramatischer auf den Lebensstandard der Linzer aus, der – so die FPÖ – auch mit „Gutscheinlösungen“ weder gelindert noch nachhaltig gesichert werden kann. Mit zielgerichteten Maßnahmen will die blaue Linzer Stadtpartei vor allem die einkommensschwachen Bürger entlasten.

Da die Treffsicherheit der Regierungshilfe gegen die Teuerungen nicht treffsicher genug war, werden Stadtrat Michael Raml und Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr schon in der nächsten Gemeinderatssitzung drei Anträge einbringen, die dazu beitragen sollen, die ärgsten Nöte der armen Bevölkerung zu lindern. Konkret wollen die beiden eine Reform des sogenannten Aktivpasses beantragen, wie auch die Aufstockung des Härtefallfonds und die Aussetzung der Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim. Denn die Inflation, die Energiekrise und die Teuerungswelle belasten derzeit das Leben vieler Bürger, darunter vor allem das der Niedriglohnempfänger, Alleinerziehenden und auch das von Mehrkindfamilien.

Deutschkenntisse als Voraussetzung

Zurzeit sind schon 28.000 Personen Nutzer eines sogenannten Aktivpasses der Stadt Linz, der einkommensschwachen Personen – immerhin 13,3 Prozent der Linzer Bevölkerung – eine besondere Unterstützung in ihrem Alltag ermöglicht. Da sich aber auch in der Mittelschicht die Armut rapide ausbreitet, wollen Raml und Grabmayr die Einkommensgrenze, die zum Erhalt eines Aktivpasses berechtigt, erhöhen. Derzeit liegt diese Summe bei 1.324 Euro, unabhängig vom Vermögen oder Einkommen des Lebenspartners. Dieser Betrag soll auf 1.500 Euro netto angehoben werden, 3000 Euro netto sollen es bei den Haushaltseinkommen sein. Als Voraussetzung für den Bezug dieses Geldes wird für die potenziellen Empfänger ein mindestens 5-jähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich vorausgesetzt sowie minimale Deutschkenntnisse (auf so genanntem A2-Niveau).

Keine Abgaben für Hunde aus Tierheim

Beide Stadtpolitiker setzen sich auch für die Aufstockung des Härtefallfonds ein, wozu das restliche Geld aus dem Fonds der Impfkampagne herangezogen werden sollte. Um eine noch stärkere treffsicherere Hilfe für unverschuldet in Not geratene Linzer zu gewährleisten, plädieren Raml und Grabmyr dafür, „die verbliebenen Mittel des Bundes“ dem städtischen Härtefallfonds zuzuführen. Aufgrund der finanziellen Mehrbelastungen durch die Krise sind in den letzten Jahren auch immer mehr Hunde im Tierheim gelandet. Raml regt daher an, jene Leute, die einen Hund aus dem Tierheim bei sich aufnehmen, für drei Jahre von der Hundeabgabe zu befreien. Einer Blitzbefragung zur Folge begrüßen nicht nur die für die Hilfen in Frage kommenden Personenkreise dieses Vorhaben der Linzer Blauen, sondern auch viele Psychiater, die das Leid der von den Teuerungen betroffenen Menschen kennen. Denn die um sich greifende Armut schlage sich auch auf die Gemüter. Wenn wirksame soziale Hilfe wegfällt, so eine Erfahrung der Seelenärzte, gibt es zehn Prozent mehr Depressionen.

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