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Die neuen Sicherheitsbeamten
Die neuen Sicherheitsbeamten
Veröffentlicht am 4. Oktober 2022 von LK.
Im Zuge der Corona-Massnahmen ist eines klar geworden: Die Staaten bedienen sich verstärkt ihrer Beamten der öffentlichen Gesundheit, um ihre Interessen durchzudrücken. Diese sollen angeblich für eine höhere Sicherheit sorgen. Darauf macht der Journalist Ben Bartee im Medienportal Global Research aufmerksam.
Früher sei die Polizei dafür zuständig gewesen, Mörder und Vergewaltiger zu ergreifen und seit jeher das Eigentum und die staatlichen Interessen zu schützen. Heute seien diese Interessen jedoch unmoralisch und entbehrten jeglicher legitimer Grundlage (wir berichteten).
Der Staat rechtfertige die grössere Macht der Gesundheitsbehörden damit, dass hierdurch eine höhere Sicherheit garantiert sei, so Bartee. Im gesamten Westen gebe es nun Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens und grüne Polizisten für eine «höhere Sicherheit».
Die Politikwissenschaft versteht unter der «Theorie der Versicherheitlichung», dass ein Staat immer wieder neue Sicherheitsbedrohungen erfinde und damit seine zunehmende Macht auch ausserhalb der regulären politischen Prozesse rechtfertige.
«Die Versicherheitlichungstheorie zeigt uns, dass die nationale Sicherheitspolitik keine natürliche Gegebenheit ist, sondern von Politikern und Entscheidungsträgern sorgfältig festgelegt wird. Gemäss der Theorie der Versicherheitlichung werden politische Fragen als extreme Sicherheitsfragen konstituiert. Diese müssen dringend behandelt werden, wenn sie von einem versicherheitlichenden Akteur als gefährlich eingestuft werden. Besagter Akteur verfügt über die soziale und institutionelle Macht, um das Thema jenseits der Politik zu bewegen.»
Dieser Prozess funktioniere folgendermassen:
- Die Regierung identifiziere eine neue existenzielle Bedrohung, die entweder legitim oder übertrieben sei, entweder natürlich auftrete oder in zynischer Weise vom Staat selbst herbeigeführt werde.
- Die Medien und der Staat schürten die Angst vor dieser Bedrohung in den Herzen und Köpfen einer leichtgläubigen Öffentlichkeit.
- Im Nebel einer so entstehenden Panik statte sich der Staat heimlich mit neuen Befugnissen und Ressourcen aus, um die Bedrohung zu bekämpfen und seine Macht zu vergrössern.
- Die Bedrohungen änderten sich. Ganz gleich, ob inländischer Terrorismus, Covid-19 oder Klimawandel – der Prozess bleibe weitgehend derselbe.
Sobald man die Blaupause dafür vor sich habe, wird es Bartee zufolge einfach, das staatliche Handeln zu analysieren. Der Journalist geht davon aus, dass der durchschnittliche Amerikaner vor dem 11. September nie geglaubt hätte, dass eine konstruierte Grippe jemals als «nationale Sicherheitsbedrohung» angesehen werden könnte. Die Versicherheitlichung sei zur Routine geworden.
Die Staatsapparate der Konzerne, wie die Rand Corporation, seien bereit gewesen, sich auf den neuen Covid-19-Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu stürzen und ihn als eine Frage der «nationalen Sicherheit» darzustellen. Im Folgenden vergleicht die Rand Corporation die Covid-19-Hysterie mit dem Zweiten Weltkrieg:
«Covid-19 ist die grösste Bedrohung für die Vereinigten Staaten seit über hundert Jahren. Zum Vergleich: Der Zweite Weltkrieg, den viele als existenzielle Bedrohung ansahen, kostete durchschnittlich 9000 Amerikanern pro Monat das Leben (…) Wenn die Sicherheit der Nation gefährdet ist, wird die Situation auch zu einer solchen Angelegenheit und sollte als diese behandelt werden.»
Bartee bezeichnet den Beauftragten der öffentlichen Gesundheit als neuen Vollstrecker des biomedizinischen Staates. Dieser solle dafür sorgen, dass «Sie sich impfen lassen, Ihre Maske tragen und vor allem die Klappe halten».
Der Vollstrecker verfüge über umfassende Vollzugsbefugnisse und eine weitreichende Zuständigkeit, um Anordnungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchzusetzen, wie z. B.:
- Ausgangssperre – regelt die Zeiten, in denen eine Person im Haus bleiben muss.
- Soziale Distanzierung – Aufrechterhaltung der Distanz zwischen Menschen, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern.
- Quarantäne – schränkt die Bewegungsfreiheit von Personen ein, die Symptome einer Krankheit aufweisen oder potenziell infiziert sind.
- Selbstquarantäne – der freiwillige Akt, sich selbst unter Quarantäne zu stellen.
- Isolierung – trennt kranke Menschen von gesunden.
- Shelter-in-place (Daheimbleiben) – verlangt, dass Personen an einem sicheren, nicht öffentlichen Ort (zu Hause) bleiben, ausser für wichtige Aktivitäten und Arbeit, bis sie anderweitig angewiesen werden.
Der Nachfolger des Beauftragten der öffentlichen Gesundheit sei die «Grüne Polizei». Bartee weist darauf hin, dass Frankreich kürzlich eine Legion von «grünen Polizeibrigaden» zur Bekämpfung von Klimasündern geschaffen hat: Frankreichs Innenminister, Gérald Darmanin, habe angekündigt, 3000 Stellen für neue Beamte der «grünen Polizei» zu schaffen. Diese seien erfordelich, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Die europäische und nordamerikanische «grüne Polizei» werde immer häufiger die Einschränkung der grundlegenden Menschenwürde auf nordkoreanischem Niveau durchsetzen, indem sie beispielsweise Ladenbesitzer zwinge, nachts das Licht auszuschalten sowie Heizung und Klimaanlage zu drosseln.
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