Die Flucht aus dem Staatsgefängnis

Von André Marschall.

Die Umsetzung selbstzerstörerischer Ideen von der Migrationskrise über die Energiewende bis zum Corona-Wahn hat uns in die Misere geführt. Ein Versuch, aus meiner Perspektive vorsichtig einen Weg heraus vorzuschlagen.

In meinem letzten Artikel „Der gemütliche Untergang“ gab ich eine Analyse, wo wir derzeit stehen und wie wir dorthin gekommen sind. Zugegeben, gemessen an der Komplexität des Problems war es eine seichte Analyse, doch für eine angemessene Abhandlung könnten mehrere Autoren mit verschiedenen Sichtweisen ganze Buchreihen füllen, alleine über die Situation in Deutschland. Viele der Ideen, denen die Deutschen in den letzten Jahrzehnten so selbstzerstörerisch hinterhereifern, stammen gar nicht einmal aus dem ehemaligen Land der Dichter und Denker, sondern aus den akademischen Ideologieschmieden in den USA. 

Grundsätzlich hat sich für mich bewährt, eine Frist von etwa fünf Jahren anzulegen, bis die woken Talking Points des amerikanischen Gesellschaftsdiskurses durch die international sehr gut vernetzten „linksprogressiven“ Bewegungen in den hiesigen Mainstream lokalisiert werden. 2016 wurde ich noch verlacht, als ich vor den Gefahren der Transgenderideologie warnte, die damals in Nordamerika als Spin-off aus dem feministischen Lager heraus populär wurde.

Heute ärgern wir uns mit öffentlich-rechtlichen Talkshowmoderatoren herum, die ihre gutturalen Reflexe nicht mehr unter Kontrolle zu haben scheinen, und mit „Volksparteien“, die uns nun offenbaren möchten, dass wir das mit Mann und Frau seit Anbeginn der Menschheit vollkommen falsch gemacht haben. Wer wissen möchte, wo die Reise bei stetem Kurs hingeht, der sei auf einen Blick in die USA, Kanada und Großbritannien verwiesen, die schon seit geraumer Zeit mit den Früchten ihrer neuen Gesellschaftsordnung zu kämpfen haben.

Im Zentrum des politökonomischen Sturms

Viele haben sich gewünscht, dass ich nicht nur eine depressiv stimmende Analyse der Situation präsentiere, sondern auch konkrete Lösungsvorschläge. Dies zu fordern, ist leicht; nur weil man ein Problem erkennt, bedeutet das nämlich nicht, dass man auch die Lösungen dazu kennt. Etwas anderes zu behaupten, zeugt von einer Hybris, die eigentlich ein eingetragenes Warenzeichen der Grünen sein sollte. Ein Minimum an Lebenserfahrung zeigt: Die Wirtschaftsweisen können die Wirtschaftsleistung des nächsten Jahres nicht vorhersagen, Jörg Kachelmann nicht das Wetter über die nächsten drei Tage hinaus, Dirk Brockmann das Infektionsgeschehen überhaupt nicht, und Astrologen als das Soul Food unter den Glaskugelbenutzern geben zumindest wohltuende Allgemeinplätze zum Besten.

Bevor ich mich also dazu hinreißen lasse, der Aufforderung nachzukommen und aus meiner Perspektive vorsichtig einen Weg aus der Misere heraus vorzuschlagen, folgt eine kurze Anmahnung. Die aktuelle Lage, in der wir uns befinden, ist eine Singularität. Im systemtheoretischen Ansatz sind Singularitäten Situationen, die durch ausgesprochene Komplexität und Chaos gekennzeichnet sind. Sie sind instabil und können durch kleinste Einwirkungen unvorhersehbar in eine beliebige Richtung gekippt werden. Wie beim verwandten Schwarzen Loch sind Ursache und Wirkung nicht mehr klar definiert, und über den Ereignishorizont hinaus kann man nicht hinausblicken.

Die politischen Entscheidungen der Vergangenheit haben das Öl ausgegossen, das durch die Coronapolitik entzündet wurde, seither befinden wir uns in einem derart chaotischen Zustand, der mit allem bricht, was wir jemals für richtig und möglich gehalten haben. So vernichtend sich das Urteil anhören mag, dies macht es unsinnig, irgendwelche Prognosen über die Zukunft zu treffen, die über unabänderliche naturwissenschaftliche Grundlagen wie die Schwerkraft hinausgehen. Die Zeit der Planbarkeit ist erst mal futsch, und schuld sind diesmal sicherlich nicht die Ungeimpften.

Nicht mehr ohne Hirn das Wahlbüro verlassen

Wie entrinnt man nun einer Situation, in der nichts mehr planbar ist? So bitter es klingt, wir werden uns wohl erst mal an ein Floß klammern und mit Stoßgebet und einer gewissen Ausdauer über die raue See treiben lassen müssen, bis wieder Land in Sicht ist und wir einen politischen und gesellschaftlichen Neuanfang wagen können. Wie auch immer dieser aussehen mag, auch wenn wir nur alle auf etwas Besseres hoffen können als ein totalitäres Regime, wie es nach der letzten echten Staatskrise geschah.

Wahrscheinlich werden wir dann mit EU und EZB zumindest zwei Probleme weniger haben, denn Deutschland ist der Sugar Daddy der Europäischen Währungsgemeinschaft, eine kollabierende deutsche Wirtschaft reißt den Rest der währungstechnisch angenabelten EU mit sich. Bis es so weit ist, haben wir etwas Zeit, in uns zu gehen und über unsere Prioritäten im Leben nachzudenken. Ein beschwerlicher Akt, nachdem der Bürger in den westlichen Sozialstaaten es gewohnt war, in regelmäßigen Abständen bona fides sein Hirn im Wahlbüro abzugeben und an den nutzlosen Volksvertreter seines geringsten Misstrauens zu überreichen.

„Doch um ehrlich zu sein: Wer einen Schuldigen sucht, der muss nur in den Spiegel sehen.“ Was V in seiner Ansprache auf den Punkt brachte, ist, wie wir durch unsere Bequemlichkeit den gesellschaftlichen Abstieg selbst herbeiführen. „Sapere aude“ war nicht nur der weitestgehend gescheiterte Kant’sche Aufruf, sich seines eigenen Verstandes zu bemächtigen. Im Folgeschluss bedeutet er auch, seines eigenen Glückes Schmied zu sein, statt sich gelenkt von anderen mit einem Inschallah-Lifestyle zu begnügen. Wenn wir unseren eigenen Existenzen nicht etwas mehr Bedeutung verleihen, die wir durch das Weiterreichen der Verantwortung in der Vergangenheit an Regierung und folglich ironischerweise an staatlich erlesene und geförderte „Nicht-Regierungs-Organisationen“ aufgegeben haben, dann wird sich das Elend einfach wiederholen. Weil wir nicht aus unseren Fehlern gelernt haben. Ein in Deutschland leider sehr wahrscheinliches Szenario, wie die Geschichte zeigt. 

Politik von und für geistige Kinder

Der Sozialstaat ist kein zukunftsträchtiges Konzept, ebenso wenig wie der Sozialismus, dem er aus der Rippe geschnitten wurde. Kein Expertengremium – und auch keine KI, wie Rehoboam in „Westworld“ – kann die Zukunft ausreichend präzise vorhersehen, um das Chaos des gesellschaftlichen Lebens zentralistisch zu bändigen. Um sein utopisches Ziel der gerechten Gesellschaft zu erreichen, muss der Sozialstaat schleichend immer neue Regulierungen einführen. Die selbstgeschaffenen Probleme zu beheben, erfordert stets weitere Maßnahmen auf tieferer Ebene, ein nicht enden wollender Zyklus.

Wie Schimmel frisst sich der Staat weiter und weiter in die Angelegenheiten der Menschen hinein, eine Steuer hier, eine Abgabe dort, ein Verbot da, alles für die gute Sache. Am Ende steht der unbetuchte Bürger mit seinen finanziellen Existenzängsten da und fragt sich berechtigterweise, warum genau er denn die Hälfte seiner Vollzeitarbeit leistet, um Entwicklungshilfen an die totalitäre Wirtschaftsmacht China zu zahlen, in das seine bisherigen Arbeitgeber aufgrund des eigenen politischen Kurses womöglich abwanderten, oder weshalb er für die Umstrukturierung seiner eigenen Gesellschaft in das Asylheim Europas blechen sollte.

Was schon bei den Sozialisten der SPD schmerzhaft mitanzusehen ist, das plärrt einem bei den Wassermelonen der Grünen schon trommelfellzerreißend ins Ohr. Man möge mir das (außerhalb des Staatsfunks) mittlerweile beinahe ubiquitäre Whac-A-Mole mit den Grünen und ihren außerparteilichen Gesinnungsverwandten verzeihen, aber sie sind wahrlich dankbare Opfer, die einfach wunderbar auf den Punkt bringen, was eigentlich mit unserem Politikbetrieb so grundlegend verkehrt ist. Jüngst hat sich doch ein Wirtschaftsminister Habeck in seiner authentisch-kindlichen Art herzzerreißend darüber ausgeheult, dass seine armen Beamten vollkommen überarbeitet sind, weil sie in kurzer Zeit so viele Gesetze verfassen müssen. Zuerst schmeißt er die routinierten Beamten (mit vermutlich bereits ähnlicher Gesinnung) raus, um sie durch sein ideologisches Couleur zu ersetzen, dann wirft er die planwirtschaftliche Gesetzesmaschinerie an, um unser Leben für uns durchzuorganisieren, obwohl er laut eigenen Aussagen nicht mal seinen persönlichen Hausstand unter Kontrolle halten kann. 

Den Habecks dieser Welt sei der berühmte Satz von Jordan Peterson nahegelegt, „clean your room“, man solle doch erst mal in seinem eigenen Hof kehren, bevor man den Leuten ihr Leben vorschreibt. Die Grünen sind in ihrer Natur allesamt Habecks, Kinderbuchautoren, die sich geistig ihrer Zielgruppe angenähert haben und die komplexen Vorgänge der Welt auf das Niveau des kindlichen Verstandes herunterbrechen. Wenn keiner hinguckt, wird den Anderen das Bein gestellt, läuft mal etwas schief, dann wird bei Anne Will auf die Tränendrüse gedrückt, und wenn das nicht hilft, wird eben mit dem Finger auf die „Rechten“ gezeigt. Entsprechend adressieren sie allesamt auch die Bürger in der Kindersprache ihres eigenen Betriebssystems, „Piks“, „Rohre in die Luft schießen“, „Wumms“ und infantile Ratschläge von höchster Waschlappenebene wie die Funktionsweise eines Thermostats oder eben jenes Waschlappens.

Das Wahlvolk ist eine Weihnachtsgans

Nachhaltige Änderung kommt nicht per Dekret von oben, sondern muss an der Basis der Gesellschaft heranwachsen. Auch wenn wir uns eine Demokratie schimpfen, haben wir dennoch keine Möglichkeit, durch die Betätigung der Wahlurne das politische Geschehen nennenswert zu beeinflussen. In unserem System hat sich eine Gruppe von Akteuren aufgetan, die „etablierten Parteien“, welche unsere Demokratie in Geiselhaft halten. Unter sich machen sie aus, wer mitreden darf und wer nicht, und sie sind sich sehr einig, welche demokratisch und grundrechtlich legitimierten Parteien (oder politischen Bewegungen) in ihrer chauvinistischen Auffassung von Demokratie nicht mitzureden und am besten gar nicht zu existieren haben.

Im Glauben, dass ohne Mehrheitsregierung das Land vor die Hunde geht, weil nicht jeder Gesetzbeschluss von vornherein feststeht, wird am Ende des Tages der Wählerwille auf dem Koalitionstisch tranchiert, und jede der abgehobenen Parteispitzen nimmt sich je nach aktueller Rangordnung ihre bundesministeriellen Leckerlis heraus. Mit den übrig gelassenen Resten gibt man sich dann für den Rest der Legislaturperiode zufrieden, das eigene Wahlprogramm wird als Serviette nach dem Festmahl benutzt, man kann bald ein neues drucken.

Als besonders anschauliches Beispiel für diese Gauklervorstellung sprach sich die SPD in ihrem Wahlprogramm 2013 gegen sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse aus, man könnte also mit Fug und Recht sagen dass sie unter anderem gewählt wurde, um sich für dieses Ziel mit ihren parlamentarischen Mitteln einzusetzen. Doch als sie nur ein Jahr darauf die Möglichkeit präsentiert bekamen, diesem Versprechen nachzukommen, stimmten sie aufgrund des Koalitionsvertrags dagegen. Nur um die enttäuschten Wähler in den nachfolgenden Wahlkämpfen erneut mit demselben Versprechen zu umwerben, denn für den durchschnittlichen Wähler ist der vierjährliche Gang zur Wahlurne mit der stets gleichen und gewohnten Parteistimme lediglich ein Ritual unter vielen. 

Und letztlich ist es derzeit ohnehin egal, worüber wir in Deutschland abstimmen, denn über uns erstrecken sich die elitären Tentakel von Brüssel. Mal macht unsere Regierung EU-Politik, wie ihrerzeit Mutti Merkel, mal verfügt Kaiserin von der Leyen von ihrem über dem Volk schwebenden EU-Thron, wie wir unseren Laden zu führen haben. Demokratisch legitimierte nationale Souveränität bleibt jedenfalls kaum übrig.

Herrschen durch rechtliche Verwirrung

Um die nun gebrochenen Herzen ehemaliger Volksparteienanhänger zu vertrösten: Die Demokratie taugt prinzipiell auch nicht mehr als andere Staatsformen. Letztlich kommt es auf die Integrität und Kompetenz derer an, die an der Spitze des Landes sitzen, ob vom Volk mehr oder weniger direkt gewählt, durch Thronfolge bestimmt oder meinetwegen per Losverfahren gezogen (was auch schon vorgeschlagen wird). Viel wichtiger als die – meiner Meinung nach fälschlicherweise – als höchstes Gut hochgehaltene Demokratie ist letzten Endes der Rechtsstaat, der insbesondere das Handeln genau jener Führungspersönlichkeiten einschränken soll, die viel zu häufig ihre Macht ins Unermessliche ausweiten möchten. 

Der Rechtsstaat ist die eigentliche und oft unterschätzte zivilisatorische Errungenschaft, der eine Planbarkeit des Lebens ermöglicht, indem er die Spielregeln von Bürger und Staat festschreibt. Sozialstaaten verkommen mit zunehmender Komplexität zu Expertokratien, da um der vermeintlichen Gerechtigkeit willen das Recht vom Nanny State so sehr in miteinander konkurrierende Sonderfälle ausdifferenziert wird, dass an allen Ecken und Enden Grauzonen wie Pilze aus dem Boden schießen. Kein einzelner Jurist kann eine klare und allgemeingültige rechtliche Aussage treffen, es erfordert ganze Gremien von Experten des Steuerrechts, Zivilrechts, Arbeitnehmerrechts, Unternehmerrechts und Hastenichgesehen. Der einfache Mensch könnte weder die ganzen Sonderbereiche des deutschen Rechts aufzählen, noch kann er, auf sich selbst gestellt und über seine viel wichtigeren alltäglichen Probleme hinweg, die für ihn relevante Rechtslage durchschauen.

Wo der normale Bürger und selbst Rechtsexperten sich über die rechtliche Situation nicht mehr im Klaren sind, dort ist staatlicher Willkür und staatlichem Rechtsmissbrauch Tür und Tor geöffnet, wie wir ihn die letzten Jahre erlebt haben. Da hilft es auch nicht, als Republik eine Verfassung und ein zugehöriges Gericht zu besitzen, wenn diese schwammiger ist als ein durchgekochter Pfifferling und die Verfassungsrichter ebenso biegsam in ihrem Rechtsverständnis sind. Um den bürgerlichen Rechtsverstand endgültig dazu zu bringen, vor dem Sonnenkönig zu resignieren und die weiße Unterhose zu hissen, koppelte man in den Pandemiejahren das aktuell geltende Recht sogar noch an die tagesaktuelle Zahlenmagie auf der RKI-Website.

Die Nadel am aufgeblasenen Staat

Wer den Text bis zu diesem Punkt gelesen hat und nicht vollkommen grün zwischen den Ohren ist, der sollte wissen, was nun folgt. Die einzige Lösung für das Problem ist ein abgespeckter Staat, der nur minimale Handlungskompetenzen besitzt. Ihm obliegt die Bereitstellung und Wartung der Infrastruktur, die Sicherung von Öffentlichkeit und Grenzen, das Management der Gesundheitsversorgung im engeren Sinne und das Unterhalten von Gerichten zur Tilgung rechtlich klarer Angelegenheiten wie korporealer Delikte.

Der Rest wird von der Gesellschaft selbst organisiert, die dies demokratischer und realitätsnäher könnte als jeder megalomanische Politiker. Das Parlament, welches aufgeblasen wurde, bis der deutsche Hofstaat aus den Fugen seiner Räumlichkeiten herausquillt und diese nun kostspielig erweitert werden, muss von dem Großteil seiner nutzlosen Steuergeldschmarotzer befreit werden. Ihnen gleich folgen können die Claqueure des Staatsfunks, die in Koordination mit und auf Anordnung von Regierungsfunktionären ihr mediales Erziehungslager des Bürgers betreiben.

Statt eines Europäischen Superstaats, der von der EU unter Biegen und Erbrechen angestrebt wird, braucht es wieder mehr nationale Souveränität. Die stete Konkurrenz um Exzellenz untereinander ist es, was Europa auszeichnet, nicht die Bündelung zu einem Fasces. Teil dieser europäischen Souveränität ist auch die Formierung eines europäischen Verteidigungsbündnisses, das die mit dem Ende des Kalten Krieges längst überholte Nordatlantische Allianz ablöst, bei dem in jedem geopolitischen Interessenskonflikt das eskalierende Gewicht der Supermacht USA zusätzlich in die Waagschale geworfen wird. An dieser Allianz gibt es schon seit Langem große Kritik, doch dass wir nun mit der Sprengung von Nordstream 1 und 2 dazu gezwungen sind, „Among Us“ in der NATO-Edition zu spielen, dürfte die Kritik trotz aller antirussischer Propaganda beflügeln.

Die nächste Generation der gesellschaftlichen Kriegsführung

Es ist die libertäre Fantasie eines Milton Friedman, der im „besten Deutschland aller Zeiten“ vermutlich als Staatsfeind vom Verfassungsschutz beobachtet würde, weil er die paternalistische Bevormundung der Regierung kritisierte. Doch sollten wir nicht vergessen, wer sie ermöglicht hat, wenn auch nicht durch seine überbewertete Wahlstimme, dann doch dadurch, als dass die verantwortlichen Politiker auch nur Menschen sind, die in dieser Gesellschaft aufgewachsen sind und intrinsisch ihre Werte verkörpern. Wir dürfen uns nichts vormachen, dem Großteil der Deutschen wurde eine Politik beschert, wie sie sich diese gewünscht haben. Sie standen moralistisch hinter Willkommenskultur, Corona-Selbstverstümmelung und der Aussicht auf eine klimafreundliche Rückkehr ins gefeierte Mittelalter, während der Rest von uns sich über diese Zurschaustellung von abgrundtiefer Dämlichkeit nur machtlos und verzweifelt an den Kopf fassen konnte.

Der Selbstheilungsprozess beginnt mit der Einsicht des Fehlers und er braucht Zeit. Wir befinden uns in einem Kulturkampf, der meist von denen abgestritten wird, die gerade die Oberhand haben. Auf der einen Seite stehen die sich ironischerweise meist als „links“ selbstdefinierenden und staatstragenden Ideologen, denen der Staat nicht invasiv genug, die Gesellschaft nicht „bunt“ genug und die Energie nicht grün genug sein kann. Auf der anderen Seite findet sich eine Ramschkiste mit sämtlichen anderen politischen Bewegungen, von konservativ über libertär hin zu auch zwielichtigen Gestalten, die den selbstzerstörerischen Affentanz nicht mitmachen wollen und selbst mit mehr oder weniger ideologischem Gepäck daherkommen. Das Gebiet dazwischen wird von den autoritären Machtinhabern zu einem Niemandsland erklärt, in dem der politisch desinteressierte Mensch mit Blick in den Gewehrlauf zur Entscheidung zwischen einem der Schützengräben gedrängt wird. Denn es spielt keine Rolle, ob man sich nicht für Politik interessiert, die Politik interessiert sich doch sehr wohl für einen.

Eine ganze Generation wartet auf uns, die von dem überbordenden Staatsapparat der Coronamaßnahmenjahre geprägt wurde, der die Kindheit und Jugend gestohlen wurde. Es liegt nun an uns, den jungen Menschen beharrlich aufzuzeigen, wie sie, noch mehr als wir alle anderen, von politischen Interessen vor den Bus gestoßen wurden, wie sie zum Spielball von menschenfeindlicher Machtpolitik wurden und dass der Staat zwar ein notwendiges Übel, jedoch niemals unser Freund ist. Auch wenn die derzeitige Schlacht verloren sein mag, der Krieg um die freie Gesellschaft darf es niemals sein.

André Marschall ist Analytischer Biochemiker. Seit der Migrationskrise 2015 setzt er sich intensiv mit deutscher und amerikanischer Politik auseinander und hat auch schon am eigenen Leib die ideologische Unterwanderung des Universitätsbetriebs erleben dürfen.