Oberstes Gericht in New York erklärt Impfpflicht für Polizeibehörde (NYPD) für ungültig
Richter Lyle E. Frank ordnete auch an, dass entlassene oder freigestellte «ungeimpfte» Gewerkschaftsmitglieder wieder eingestellt werden müssen.
Veröffentlicht am 13. Oktober 2022 von TE.
Während in Deutschland das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht für Soldaten für rechtens erklärte, entschied jetzt das Oberste Gericht in New York, dass sie für Gewerkschaftsmitglieder der New Yorker Polizeibehörde (NYPD) ungültig ist. Der Richter Lyle E. Frank konstatierte, die Stadt hätte «keine Rechtsgrundlage oder rechtmässige Befugnis für das Gesundheitsministerium» nachgewiesen, nach der «Mitarbeiter vom Arbeitsplatz auszuschliessen und ihnen andere nachteilige Beschäftigungsmassnahmen aufzuerlegen» seien.
Wie etwa FOX5 News berichtet, erklärte ein «Richter in New York City die Impfpflicht für Gewerkschaftsmitglieder des New York Police Department (NYPD) für ungültig – wogegen die Stadt Berufung einlegt»; Quelle: fox5ny.com.
In dem Urteil wird gefordert, dass die Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in unbezahlten Urlaub versetzt worden sind, wieder in ihre früheren Positionen eingesetzt werden. In einer Erklärung begrüsste die Polizeigewerkschaft Police Benevolent Association (PBA) die Entscheidung. Sie sieht sich in dem «bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben: Die Impfpflicht war ein unzulässiger Eingriff in das Recht unserer Mitglieder, persönliche medizinische Entscheidungen in Absprache mit ihren eigenen medizinischen Fachleuten zu treffen.»
PBA-Präsident Pat Lynch wird weiter mit folgenden Worten zitiert:
«Wir werden weiterhin für den Schutz dieser Rechte kämpfen. Jetzt, da die Stadt jeden Anschein einer Rechtfertigung der Impfpflicht mit der öffentlichen Gesundheit aufgegeben hat, erwarten wir, dass sie unsere anhängigen Rechtsstreitigkeiten beilegt und die Mitglieder, die zu Unrecht ihren Arbeitsplatz verloren haben, mit Lohnnachzahlung wieder einstellt.»
Auch die Organisation America’s Frontline Doctors widmete der aufsehenerregenden Gerichtsentscheidung einen Twitter-Kommentar:
Auch die Organisation America’s Frontline Doctors berichtete über die Entscheidung des New Yorker Gerichts; Quelle: Twitter-Account von America’s Frontline Doctors.
Die Stadt hat gegen den Richterspruch sofort Berufung eingelegt und die Entscheidung des Gerichts bis zur Anhörung der Berufung «eingefroren». Die Entscheidung erging wenige Tage, nachdem Eric Adams, Bürgermeister von New York City, angekündigt hatte, dass die Stadt am 1. November die Impfpflicht für den privaten Sektor aufheben werde.
Quelle:
udge rules NYC vaccine mandate for NYPD union members invalid, city appeals – 23. Oktober 2022
Dokumente
MPEG4 – (12 MB)
LIEBE LESERINNEN UND LESER
Eine faire Diskussion ist uns ein grosses Anliegen. Deshalb bitten wir Sie, sachliche Kommentare zu verfassen. Beleidigende und hetzerische Kommentare publizieren wir nicht. Zum Verständnis und für Leserlichkeit achten Sie bitte auf Gross-/Kleinschreibung, Interpunktion und Grammatik.
Ihre Corona-Transition-Redaktion
Damit Sie die kompletteste Corona-kritische Nachrichtenübersicht nicht verpassen:
Newsletter abonnieren!
Wählen Sie zwischen täglichen und wöchentlichen Updates.
Sie erhalten umgehend eine eMail mit der Aufforderung, Ihr Newsletter-Abo zu bestätigen. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner.
Transition News
Nachrichten – Aktionen – Support.
Über uns
Newsletter abonnieren
Spenden
Viele Menschen engagieren sich für Transition News. Ihre Spende ist die Basis, damit wir unsere Arbeit machen können.
Feedback
Meinungen, Ideen, Hinweise. Links bitte nur mit Kurzbeschreibung.
