Sind die Tage der «Verfassungsfreunde» gezählt?

Veröffentlicht am 14. Oktober 2022 von RL.

«Wir sehen es als unsere Aufgabe, für unsere Grundrechte wie ein Fels in der Brandung einzustehen. Dein Mitgliederbeitrag ist die Basis dafür, dass wir professionell mit einer Geschäftsstelle und Kampagnen agieren können.» So lauteten einige Zeilen des Briefes, den der Vorstand der «Freunde der Verfassung» (FdV) kürzlich an alle Mitglieder gesendet hat.

Zu seinen besten Zeiten zählte der Verein rund 26’000 Mitglieder. Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Wie viele Mitglieder der gegenwärtigen Spitze noch den Rücken decken, ist unklar. Sicher ist: Es sind deutlich weniger geworden. Das negiert auch die gegenwärtige Spitze des Vereins nicht. «Es steht zu befürchten, dass nicht mehr ganz so viele Mitglieder einzahlen und ohne Referendum oder Initiative gibt es auch weniger Spenden», sagt Co-Präsident Roland Bühlmann.

Wer sich im Kreise des Vorstands sowie bei aktiven und ehemaligen Mitstreitern des Vereins umhört, merkt rasch einmal: Da laufen Vorgänge ab, die intransparent und nicht mehr nachvollziehbar sind. Innerhalb der Organisation sind zuletzt mehrere «Zugpferde» abgesprungen. Doch die Verantwortlichen sehen sich nicht in der Pflicht, ihre Mitglieder darüber transparent zu informieren.

Gemäss Informationen einer ehemaligen Office-Mitarbeiterin sei das Büro der FdV zuletzt stark abgebaut worden. Gegenwärtig sei bloss noch eine Mitarbeiterin dort tätig. Marion Russek, Beirätin der FdV und ehemalige Co-Präsidentin, widerspricht. «Es sind nach wie vor drei Mitarbeiter im Office.»

Roland Bühlmann wiederum bestätigt den Abbau, ohne jedoch Details zu nennen. Er verweist darauf, dass der Arbeitsaufwand nicht mehr so hoch sei wie im 2021. «Da wir natürlich sorgfältig mit den Mitgliedsbeiträgen und Spenden umgehen, reduzieren wir hier Kosten.»

Einige gut informierte Menschen aus den Regiogruppen und ehemalige Mitarbeiter reden inzwischen davon, dass der Verein sich möglicherweise gar auflösen könnte. Als wir Marion Russek damit konfrontieren und fragen, was sie dazu zu sagen habe, entgegnet sie: «Gar nichts.»

Auch im Vorstand und Beirat passiert gerade Fragwürdiges. Klaus und Christina Rüdiger sowie Sandro Meier arbeiten momentan nicht mehr für die FdV. Meier, der 2021 für die Kampagnen verantwortlich war, sei im Ausland. Unklar ist, ob es sich um einen endgültigen Rückzug oder eine Art Auszeit handelt. Bevor er sich zurücknahm, hat er noch Strafanzeigen wegen übler Nachrede gegen ehemalige Mitstreiter eingereicht, darunter gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Markus Häni.

Letzterer hatte Meier wiederholt kritisiert und ihm vorgeworfen, während der zweiten Kampagne zahlreiche Personen aus der Bürgerrechtsbewegung über den Verein angestellt und entsprechend auch bezahlt zu haben – ohne den Gesamtvorstand darüber zu informieren (wir berichteten). Zudem warf er Meier vor, sich möglicherweise über den Verein bereichert zu haben. Der Geschäftsführer, der Sandro Meier abgelöst hat, sei inzwischen krankgeschrieben.

Fakt ist zudem: Klaus Rüdiger ist bereits seit mehreren Wochen nicht mehr als Beirat auf der Seite der FdV aufgelistet. Christina Rüdiger ist zwar noch auf der Seite zu sehen, aber nicht mehr tätig. Auch muss man wissen: Meier, Rüdiger und Co. spielten spätestens seit der zweiten Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz eine tragende Rolle innerhalb der Organisation.

Heftige Streitereien

Marion Russek bestätigt, dass Meier sich eine Auszeit genommen habe. «Seine Aufgaben wurden dem Vorstand ordentlich übergeben, bis er im November wieder zurückkommt.» Wie es danach weitergehe, sei ungewiss. Von den direkt Betroffenen will gegenüber Transition News kaum jemand ausführlich Auskunft geben. «Ich möchte dazu nicht Stellung nehmen», sagt Christina Rüdiger auf Anfrage. Weder bestätigte noch dementierte Rüdiger, ob sie weiterhin im Vorstand tätig sei. Und Klaus Rüdiger sagt: «Ich bin noch Mitglied bei den Verfassungsfreunden, aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr im Beirat.» Sandro Meier reagierte auf Fragen von uns nicht.

Roland Bühlmann sagt, dass Rüdiger und Meier nicht aus dem Vorstand ausgetreten seien. Es sei abgemacht gewesen, dass sie sich eine Auszeit nehmen. Mehrere Quellen, die nicht namentlich genannt werden wollen, sprechen in diesem Zusammenhang von heftigen Streitereien, die sich in den vergangenen Monaten über die künftige Ausrichtung des Vereins ergeben hätten.

Dabei sei es auch um die Souveränitätsinitiative gegangen, die MASS-VOLL!-Präsident Nicolas A. Rimoldi anvisiert (wir berichteten). Rüdigers und Meier seien dagegen gewesen. Beirat Klaus Rüdiger spielte mit dem Gedanken, dass die FdV eine eigene Initiative auf die Beine stellen sollten. Das Ganze sei jedoch gescheitert.

Roland Bühlmann erklärt, er habe während den Diskussionen zu vermitteln versucht. «Ich war stets um eine ausgleichende Rolle bemüht.» Gleichzeitig macht er kein Geheimnis daraus, dass er mit der Souveränitätsinitiative von Rimoldi sympathisiert. Bühlmann könnte sich auch vorstellen, dem Initiativkomitee anzugehören. Und klar ist für ihn: «Ich werde die Initiative sicherlich unterstützen. Ob wir von den Verfassungsfreunden aber gemeinsam mit MASS-VOLL! die Initiative stemmen und dafür auch unseren Namen hergeben, ist noch unklar», so Bühlmann.

Auf die Frage, ob die unterschiedlichen Auffassungen zur Souveränitätsinitiative der Grund für den Rückzug von Klaus und Christina Rüdiger gewesen seien, entgegnet Bühlmann kurz: «Nein, das ist nicht der Fall.» Sympathien für die Initiative soll auch Mark Steiner geäussert haben.

Nicolas A. Rimoldi selbst nimmt zu den Ereignissen wie folgt Stellung: Er hoffe mit Blick auf künftige Initiativen und Referenden, dass MASS-VOLL! und die Verfassungsfreunde weiterhin eng zusammenarbeiten werden. «Wir reichen den Verfassungsfreunden die Hand.»

Wichtig sei, dass alle Organisationen aus der Bewegung an einem Strang ziehen. Zu den Details des Streits, den Rimoldi miterlebt hat, will er sich nicht äussern. Er sagt aber so viel: «Wir sollten uns alle daran erinnern, warum wir überhaupt hier sind: Für den Kampf um unsere Grundrechte!»

Der Fokus auf das gemeinsame Ziel gehe immer mehr verloren, bedauert Rimoldi. Der Präsident von MASS-VOLL! hat bereits im Frühling, noch vor den Verfassungsfreunden, ein mögliches drittes Referendum gegen das Covid-19-Gesetz angekündigt.

Referendum unsicher

Die gegenwärtigen Turbulenzen könnten auch Auswirkungen auf die politische Schlagkraft der Verfassungsfreunde haben. Am 11. August hatten die FdV ein drittes Referendum gegen das Covid-19-Gesetz angekündigt. Die Projektleitung hätte Marion Russek innegehabt, wie sie gegenüber Transition News bestätigt.

«Falls das Parlament, wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt, das Covid-Gesetz nochmals um zwei Jahre verlängert, werden wir dagegen das Referendum ergreifen», hiess es damals in der Medienmitteilung. Solche Sätze blieben zuletzt aus, nachdem bekannt wurde, dass der Ständerat erst in der Wintersession über die Verlängerung des Gesetzes befinden wird.

Am 28. September – einen Tag, nachdem der Nationalrat das Covid-19-Gesetz verlängert hatte –, informierte der Vorstand der FdV seine Mitglieder per E-Mail über das Vorgehen des Parlaments. Darin erwähnten die FdV jedoch mit keinem Satz, dass sie nach wie vor planen, das Referendum zu ergreifen.

FdV-Beirätin Russek betont gegenüber Transition News, dass über 30 Regioleiter dahinter stünden. Doch inzwischen sind andere Töne zu hören. Auf die Frage, ob man weiterhin das Referendum ergreifen werde, gibt sich Russek bedeckt. «Das kann ich noch nicht sagen. Wir müssen sehen, wie die Situation ist und wann diese Abstimmung im Ständerat überhaupt stattfindet.» Optimistischer klingt Roland Bühlmann: Er betont, dass die FdV das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergreifen werden, sofern dieses verlängert wird.

Wie es aussieht, übt Russek nun selbst Druck auf die Regioleiter aus, um das anvisierte Referendum stemmen zu können. Doch viele Leiter haben spätestens seit dem Frühling dem Verein den Rücken gekehrt (wir berichteten).

Fraglich ist, ob die FdV überhaupt noch fähig sind, erfolgreich ein Referendum zu ergreifen. Daran scheint inzwischen auch Marion Russek zu zweifeln. Am 13. September schrieb sie in einer Nachricht an die Regioleiter:

«Meine Frage an Euch alle: bringt ihr eure Mitglieder wirklich dazu, diese Unterschriften auf der Strasse zu holen. Im Moment scheint die Motivation in vielen Gruppen nicht gross zu sein (…) Wir dürfen nicht träumen und hoffen: wir müssen der Realität ins Auge sehen und brutal ehrlich mit uns selbst sein.»

Russek in einem Schreiben an die Regioleiter. Foto/Quelle: zVg

Auf die Frage, ob die FdV überhaupt noch in der Lage sind, innert kürzester Zeit ein Referendum auf die Beine stellen zu können, entgegnet Russek:

«Das ist eine amüsante Annahme, da die anwesenden Regioleiter dieses Referendum ja wollten. Und: wir sammeln ja nicht nur auf der Strasse.» Russek jedenfalls ist überzeugt davon: Sie verweist auf das Treffen mit rund 30 Regioleitern im Sommer.

«Bis auf eine Ausnahme haben uns alle anwesenden Regioleiter ihre volle Unterstützung versprochen.» Daran habe sich nichts geändert. Und Russek ergänzt: «Ich erachte uns unbedingt und ohne Zweifel als referendumsfähig!» Trotzdem bleibt unklar, ob die FdV ein weiteres Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergreifen werden.

Basis unzufrieden

Die jüngsten Ereignisse innerhalb der FdV werfen in den Reihen der Basis immer mehr Fragen auf. Guido Brunner, von August 2021 bis zum Frühjahr 2022 Regioleiter in Burgdorf, versteht die Welt nicht mehr. «In meinen Augen ist das eine Unverfrorenheit. Einerseits fährt der Verein gerade das Office runter, gleichzeitig versendet man den Mitgliedern Rechnungen.» Und: «Für mich zeigt das: Die Spitze der Verfassungsfreunde glaubt offenbar selbst nicht mehr an die Zukunft des Vereins.»

Zu denken gibt Brunner auch die Intransparenz. «Dass Vorstandsmitglieder und Beiräte plötzlich weg sind, ohne dass sie darüber informieren, wirft Fragen auf. Ich verstehe das Ganze nicht mehr. Die Vorgänge hinterlassen ein schlechtes Gefühl bei mir.»

Ein schlechtes Gefühl hervorgerufen hat bei einzelnen Mitgliedern auch die Mitgliederversammlung vom 25. Juni 2022. Kritiker des Vorstands zeigten sich enttäuscht und werfen der Spitze des Vereins vor, Machtinteressen zu verfolgen (wir berichteten). So habe der Vorstand beispielsweise die Statutenrevision geschickt und ohne grössere Diskussionen durchgebracht und habe nun dank ihr noch mehr Macht.

Mitglieder des Vorstands warfen an der Sitzung ehemaligen Vorstandsmitgliedern vor, für die Probleme des Vereins verantwortlich zu sein. Dies hat ein Mitglied auf den Plan gerufen, einen Rekursantrag gegen das Protokoll der Versammlung einzureichen. Bis heute hat das Mitglied jedoch keine Rückmeldung von Seiten des Vorstands erhalten.

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