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In Frankreich schlägt die «Benzinpolizei» zu

Published On: 15. Oktober 2022 0:02

In Frankreich schlägt die «Benzinpolizei» zu

Veröffentlicht am 15. Oktober 2022 von WS.

In Frankreich herrscht seit dem vergangenen Wochenende an vielen Tankstellen Kraftstoffmangel. Dieser ist auf einen Streik der Beschäftigten der Raffinerien von TotalEnergies und ExxonMobil (Esso) zurückzuführen, berichtet das Medienportal Motorpasión.

Nach fast zehn Tagen Streik habe der Treibstoffmangel vor allem im Norden des Landes ein noch nie dagewesenes Ausmass erreicht, was zu langen Schlangen auf den Zufahrtsstrassen zu den wenigen Tankstellen führe, die über etwas Treibstoff verfügten. Der Ansturm blockiere Strassen und Autobahnspuren.

Deshalb habe die Polizei damit begonnen, die Tankanzeigen der Fahrzeuge zu kontrollieren: Sollten die Tanks noch mehr als halb voll sein, würden sie die Bürger aus der Warteschlange entfernen.

Dass Menschen, deren Tanks mehr als halb voll sind, versuchen würden, ihre Tanks zu füllen, lasse sich «durch Panik» erklären, so Motorpasión. Es sei eine Kombination aus Angst und dem menschlichen Bedürfnis nach Sicherheit, die dazu führe, dass Benzin gehortet werde.

Man nenne das «Panikkauf». Genau dieses menschliche Verhalten habe die Bürger zu Beginn der «Pandemie» dazu veranlasst, sich Vorräte an Toilettenpapier anzulegen.

Die Polizei habe die Kontrolle der Tankanzeigen damit begründet, dass sie «Staus vermeiden» wolle. Doch für dieses Vorgehen gebe es keine Rechtsbasis, betont Motorpasión. Die Polizei könne dies nur tun, wenn ein Dekret der Präfektur – eine Verordnung, die vom Regierungsbeauftragten in diesem Departement erlassen wird – dies aufgrund einer Notlage rechtfertige.

Im Falle der Kontrollen in Nordfrankreich hätten die Behörden eingeräumt, dass die Polizei aus eigener Initiative gehandelt und die Kontrollen mit dem Einverständnis der Autofahrer durchgeführt habe, «um Missbräuche zu vermeiden und Staus zu verringern».

Bisher habe nur das Departement Vaucluse, nördlich von Montpellier, beschlossen, den Verkauf von Kraftstoff zu rationieren, informiert Motorpasión. Autofahrer könnten aufgrund dessen nur bis zu 30 Liter und Lastkraftwagen bis zu 120 Liter tanken. Ausgenommen seien Einsatzfahrzeuge und medizinisches Personal.

Sollte eine solche offizielle Anordnung jedoch nicht vorliegen, könnten Autofahrer sich weigern, den Füllstand ihres Tanks überprüfen zu lassen, resümiert Motorpasión.

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