Scholz in China: Krieg, Sanktionen, Corona
Olaf Scholz war bei Xi Jinping in Peking. Ging es um künftige Sanktionen gegen China oder war das Gegenteil der Fall? Der Besuch ist jedenfalls hochbrisant.
Erstmals seit Covid besuchte ein G-7-Regierungschef Xi Jinping: Olaf Scholz machte den Besuch gerade dann, während seine Koalitionspartner und auch die Öffentlichkeit ihn aufgrund seiner Chinapolitik scharf kritisieren. Vor allem die Grünen verschärfen aktuell ihre Gangart gegen China deutlich.
Sanktionen gegen China?
Der Mainstream schreibt, dass sich der Besuch hauptsächlich um wirtschaftliche Beziehungen und Menschenrechte drehen würde. Alternative Beobachter schreiben dem diplomatischen Höhepunkt der letzten Monate aber eine weitaus wichtigere Rolle zu. Michael Hudson zufolge ist Scholz in offensiver Mission unterwegs. Er soll von China verlangen, dass man dort den öffentlichen Sektor abbaut und eine Subventionierung der eigenen Wirtschaft beendet. Sollte dies nicht geschehen, werde Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen. Die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuletzt immer wieder Sanktionen gegen China auf den Tisch gebracht.
Sanktionen gegen China seien der feuchte Traum der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, die als neoliberaler Arm der NATO „die deutsche Deindustrialisierung und Abhängigkeit von den USA“ fordere, so Hudson. Die Gesellschaft darf man durchaus näher unter die Lupe nehmen. Finanziert durch Steuergeld und Konzernen und mit engsten Verbindungen in die USA ist ihr Einfluss sicherlich nicht gering.
Pepe Escobar widerspricht Hudson allerdings in einigen Punkten. So wäre Scholz offenbar auf Friedensmission unterwegs gewesen. Er höre aus der deutschen Wirtschaft, dass der Auftrag des Kanzlers es gewesen sei, einen Frieden mit Russland auszuverhandeln (oder, zumindest „anzuverhandeln“). Der Frieden mit Moskau solle über den Umweg Peking erreicht werden.
Achse Peking – Berlin?
Escobar hat noch mehr brisante Informationen. Demnach habe die deutsche Großindustrie offenbar genug. „Olaf Scholz wird auf dieser Reise von deutschen Industriellen begleitet, die Deutschland kontrollieren und nicht tatenlos zusehen werden, wie sie zerstört werden“, zitiert Escobar eine seiner Quellen. Die Delegation versuche „möglicherweise, einen Prozess in Gang zu setzen, um die USA durch China als Verbündeten zu ersetzen“, spekuliert Escobar. Doch das wäre erstens noch ein sehr weiter Weg und zweitens womöglich auch Wunschdenken des Lateinamerikaners.
Will man die USA aus Europa zurückdrängen, ist das wohl nur mit der Hilfe von China und Russland zu bewerkstelligen. Die Signale der chinesischen Medien nach dem Besuch von Scholz deuten durchaus an, dass China dafür bereit wäre. Gerade in „Zeiten des Wandels und des Umbruchs“ sollten China und Deutschland zusammenarbeiten, mehr für Frieden und Entwicklung beitragen, habe Xi Scholz ausgerichtet.
Der Besuch der deutschen Delegation stand auch unter dem Zeichen der Corona-Sicherheit. So hatten Scholz und seine Begleiter auch einen Test zu absolvieren. Doch wie TKP bereits berichtet hatte, scheint nun doch eine Lockerung der chinesischen Corona-Politik in Sichtweise, kurze Zeit nach dem Parteitag. So berichtete etwa der ORF, dass ein Chef-Epidemiologe grundlegende Änderungen in der Covid-Politik Chinas ankündigte. Einen Erfolg an der Covid-Front brachte Scholz nach Hause. Der Biontech/Pfizer-Impfstoff, den China eigentlich als gefährlich einstuft, soll nun bei Ausländern in China als zulässig akzeptiert werden.
Bild N509FZ, 16+01@PEK (20221104092949), CC BY-SA 4.0
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