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Achtung Krisensicherheitsgesetz!
Der nächste Anschlag auf die Demokratie in Österreich ist in Vorbereitung: Das Krisensicherheitsgesetz. Es wird auch eine Probe für die neue Zivilgesellschaft.
TKP hat diese Woche bereits darüber berichtet: Der erste Entwurf des Krisensicherheitsgesetzes steht kurz vor der Präsentation. Die ÖVP-Grünen-Regierung, die selbst die Manifestation der politischen Krise im Land ist, will ein Krisengesetz. Das Covid-Manöver ist auf den letzten Metern, die Krise geht zu Ende, die den autoritär-digitalen Sicherheitsstaat des 21. Jahrhunderts erstmals deutlich zum Vorschein brachte. Nun soll die Krise selbst als Gesetz eingeführt werden.
Krise, Krise, neue Krise
Es ist mit einem fundamentalen Anschlag auf die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte zu rechnen: Ausgangssperren und Mobilitätsbeschränkungen, Gewerbeverbote, Schließungen von öffentlichen Gebäuden und Rationierungen, Enteignungen und wer weiß, vielleicht soll auch gleich die Versammlungs- und Pressefreiheit neu geregelt werden. Immerhin soll mit dem neuen Gesetz „die Vorbereitung und der Umgang mit Krisen auf neue Beine gestellt werden“ – Grundrechte, eigentlich der beste Schutz gerade in Zeiten einer Krise, stören dabei.
Während der Begutachtung des Gesetzes wollen die Grünen die Opposition mit ins Boot holen. Eigentlich eine Drohung. Das letzte Gesetz, das mit breitem Konsens im Nationalrat beschlossen worden war? Die Impfpflicht. Nur die FPÖ könnte sich auch hier wieder als Buhmann erweisen und der gewünschten Einstimmigkeit einen Strich durch die Rechnung machen.
Prüfung
Es wird die Aufgabe der außerparlamentarischen Opposition und der Zivilgesellschaft sein, die sich in den letzten beiden Jahren neu erfunden und zusammengestellt hat, gegen dieses Gesetz aufzustehen. 200.000 Stellungnahmen gab es gegen die Impfpflicht. Diese wurden von der Politik zwar weggewischt als hätte es diese nicht gegeben, sie waren aber dennoch da. Hunderttausende bevölkerten jede Woche die Ringstraße. Der Druck von unten war enorm. Österreich erlebt wohl die größte soziale Bewegung seit seiner Unabhängigkeit 1955. Die Politik nahm den Notausgang, der unheilige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein musste zurücktreten, das Gesetz wurde begraben.
Mit dem Krisensicherheitsgesetz wird dies nicht so einfach funktionieren. Neuwahlen noch vor Abschluss des Prozesses wären ein Ausweg. Aber auch das ist nicht sicher. Wie wichtig der österreichischen Politkaste dieses neue Gesetz sein dürfte, machte Präsident van der Bellen ein. Er mahnte am Nationalfeiertag ein, dass es bei diesem Gesetz endlich Tempo brauche. Bisher hatte sich van der Bellen kaum soweit in die Legislative vorgewagt, er gab hatte einfach alles unterschrieben, was ihm vorgelegt wurde. Jetzt wird er sogar zum Antreiber.
Noch weiß die Öffentlichkeit nicht, was wirklich geplant ist. Doch selbst wenn der Inhalt auch nicht brisant wird (was nicht zu erwarten ist): ÖVP-Grün (mit samt der rot-pinken Scheinopposition) ist die Krise selbst. Zudem hat man es sich gemütlich gemacht im Krisenmodus. So lässt es sich weitaus leichter und effektiver durchregieren – ohne lästige Demokratie und ohne bürgerliche Grundrechte.
In den nächsten Wochen gilt deshalb: Achtung Krisensicherheitsgesetz!
Bild Rosa Pineda, Riot Control at George Floyd protests in Washington DC, Lafayette Square, CC BY-SA 4.0
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