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Ungarn blockiert Milliardenkredit der EU für Kiew
Ungarn geht in der EU einen eigenständigen Weg, indem es die Interessen und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung über die Wünsche der USA stellt. Das bringt das Land immer wieder in Konflikt mit der EU-Kommission und deren Plänen. Insbesondere gibt es Differenzen was die Sanktionen und die wirtschaftliche Vernichtung der Länder der EU anlangt. So wurde beispielsweise kürzlich die Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarachen Kirill verhindert.
Nun hat Ungarn den EU-Finanzministern bei einem Treffen in Brüssel mitgeteilt, dass es die notwendigen Änderungen zur Vorbereitung einer 18-Milliarden-Euro-Kreditlinie für die Ukraine im nächsten Jahr nicht zusitmmen werde, berichtete Bloomberg unter Berufung auf vertrauliche Quellen.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Kiew zinsgünstige Darlehen auf einer stabileren Basis zu gewähren, aber diese Initiative wird die Verwendung zusätzlicher Mittel aus dem EU-Haushalt erfordern.
Die Stimmen aller 27 EU-Regierungen sind erforderlich, um die Finanzierung dieser Initiative zu sichern, aber der ungarische Finanzminister Mihaly Varga hat seinen Kollegen mitgeteilt, dass er nicht dafür stimmen würde.
Zuvor hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärt, sein Land werde die von der EU geplante Finanzierung für die Ukraine nicht unterstützen.
Ungarn hat früher die Entscheidung der Europäischen Kommission zugestimmt, gemeinsam Schulden für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie aufzunehmen, hat aber seinen Teil der Finanzierung noch nicht erhalten.
Die EU-Kommission plant, den Status dieser Gelder in einer Sitzung am 22. November zu erörtern sowie die Frage, ob Ungarn in der Lage sein wird, eine Frist bis zum Jahresende einzuhalten, um diese in einem Streitfall gemäß den EU-Rechtsstaatlichkeitsanforderungen zu erhalten. Die Beamten arbeiten noch an einer Bewertung von 17 ungarischen Anti-Korruptionsgesetzen, deren Umsetzung die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban versprochen hat.
„Sie haben uns bestraft, indem sie uns offen mit EU-Geldern erpresst haben“, sagte Orban letzten Monat in einem Interview mit der deutschen Zeitung und reagierte damit auf die Verzögerung bei den COVID-19-Rückforderungsgeldern der EU für Ungarn.
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