Ein Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Der Bundestag befasst sich heute mit der Einführung des Bürgergeldes, mit dem der Bezug von Sozialleistungen erleichtert und von Forderungen und Sanktionen befreit werden soll.

Heute wird im Bundestag über die Einführung des Bürgergeldes abgestimmt, voraussichtlich soll am 25. November die Abstimmung im Bundesrat folgen. Die Ampel-Koalition will diese neue Sozialleistung als Ersatz für Hartz IV ab dem 1. Januar 2023 einführen. Das Bürgergeld enthält für die Empfänger einige Erleichterungen. Eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 auf 502 Euro ist geplant, ebenso werden „angemessene“ Heizkosten übernommen, ohne dass hierfür ein klarer Höchstbetrag angegeben wird.

Außerdem fallen in den ersten zwei Jahren der Bezugszeit keine Beschränkungen hinsichtlich der Größe und Miete der finanzierten Wohnung an, zudem soll der Umzug in eine teurere Wohnung leichter bewilligt werden können. Das Schonvermögen beim Bürgergeld betrüge für Singles in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro (bei Hartz IV sind es bis zu 10.050 Euro).

Gegenwind bekam dieser Vorstoß von der Opposition in Gestalt von Union und AfD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befand, es sei nicht gerecht, „dass Menschen auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen“. Friedrich Merz nannte das Bürgergeld den „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen“ und wies zudem darauf hin, dass er im kommenden Jahr ohnehin eine Grundsicherung für Rentner und Kinder erwarte. Laut Markus Söder hätten die Bürgergeld-Pläne „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“. Die Union habe zudem vor, den Vorschlag bei der Abstimmung im Bundesrat Ende November zu kippen.

„Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert“

Die AfD hat zur heutigen Abstimmung einen eigenen Antrag eingereicht. Darin plädiert sie für „Bürgerarbeit“ anstelle eines Bürgergeldes für Langzeitarbeitslose. Alle, die länger als sechs Monate Grundsicherung beziehen, sollten demnach zu 15 Wochenstunden Arbeit verpflichtet werden können, die ähnlich wie der Zivildienst gestaltet sein solle. Empfänger, die eine solchen Arbeit verweigerten, sollten nur noch Sachleistungen beziehen können.

Unter den Verantwortlichen der Ampelkoalition ist natürlich die Position der FDP am interessantesten, denn eigentlich sind die Liberalen der natürliche Feind eines aufgeblähten Sozialstaates. Christian Lindner äußerte jedoch Unverständnis für den Widerspruch der Union, denn: „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“ Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie demnach nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. „Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert“, glaubt Lindner.

Nun gibt es natürlich die von Lindner angeführten Schicksalsschläge, bei denen rechtschaffene und bis dato leistungsstarke Mitmenschen durch plötzliches, unverschuldetes Unglück ihre Arbeitsfähigkeit verlieren und in die Armutsfalle geraten. Inwiefern etwa Rücklagen für die Altersvorsorge oder anderer Besitz beim Beziehen von Sozialleistungen angetastet werden sollten, ist hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen grundsätzlich diskussionswürdig. Man sollte einen Bauern schließlich nicht zwingen, sein Saatgut zu verzehren, um im Sprachbild Christian Lindners zu bleiben.

Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem

Wenn man sich jedoch die Bürgergeld-Prämissen ansieht, die scheinbar ein möglichst barrierefreies und vor allem unbegrenztes Beziehen von Sozialhilfe zum Ziel haben, denkt man in der Tat mehr an ein bedingungsloses Grundeinkommen als an die Belohnung von „Hinzuverdienst und Qualifikation“. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es auch um die möglichst hürdenlose Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem gehen könnte, die derzeit auf Rekordniveau ins Land strömen.

Die wirklich spannende Frage lautet jedoch: Woher zum Teufel sollen dafür nur die Steuereinnahmen kommen? Wer soll sie denn erwirtschaften?