Gefährder der Woche: Migranten-Nancy Faeser (SPD) Augen zu – Schleusen auf – Phrasendrescher ein

Wieder eine Brandmauer niedergelegt, wieder ein Schleusentor aufgerissen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die nächste Initiative zur schnelleren Flutung Deutschlands mit Migranten aus aller Herren Länder durch Bundeskabinett und Bundestag gebracht: Das Gesetz „zur Beschleunigung von Asylverfahren“ schafft jetzt auch die „Regelüberprüfung“ durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Künftig wird also nicht mehr automatisch nach einer bestimmten Frist kontrolliert, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme des Asylbewerber- oder Flüchtlingsstatus gibt, sondern nur noch „anlassbezogen“. Heißt praktisch: Nach Lust und Laune oder halt überhaupt nicht.

Es ist nicht das erste und auch noch lange nicht das letzte Einladungssignal zur schrankenlosen Massenmigration, das die SPD-Linke aus Hessen in ihrem Amt als Bundesinnenministerin sendet. Die Asylverfahrensberatung wird im gleichen Aufwasch vom Amt an „behördenunabhängige Berater“ ausgelagert. Mit anderen Worten: Die Asyl-Lobby darf jetzt ganz offiziell und mit noch mehr Steuergeld vom Bund Glücksritter und Asylbetrüger darauf vorbereiten, den begehrten Status zu ergattern.

Einladung zur Massenmigration

Systematisch weitet die Ampel-Regierung Zuwanderungsmöglichkeiten und Bleiberecht aus. Das von Faeser ebenfalls ausgeheckte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ gibt abgelehnten Asylbewerbern und ausreisepflichtigen Ausländern, die man bisher schon großzügig mit Duldungen versorgt hat, einen eigens für sie geschaffenen Aufenthaltstitel. 

Die Kriterien sind so niedrig, dass sie praktisch jeder erfüllen kann. Die nochmals abgesenkte Wartefrist bis zum dauerhaften Aufenthaltstitel oder gleich zur Einbürgerung bekommt dann jeder irgendwie rum. Um theoretisch doch noch abgeschoben zu werden, muss ein Migrant schon ein Kapitalverbrechen begangen haben; das geforderte Bekenntnis zur demokratischen Ordnung wird jeder unterschreiben, es sind ja keine konkreten Anforderungen damit verbunden. Als Hauptpreis winkt ab Januar das „Bürgergeld“, das entgegen der irreführenden Etikettierung selbstverständlich nicht nur Bürgern vorbehalten ist, sondern jedem zufällig anwesenden offensteht.

Dass bei so vielen großzügigen und wohldotierten Einladungssignalen die Migrantenzahlen durch die Decke gehen, braucht niemanden zu wundern. Auch ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge – wie viele genau von dieser Gruppe in Deutschland anwesend sind, weiß niemand so genau, denn Frau Faeser hatte eine durchgängige Registrierung der Ankommenden von Anfang an abgelehnt – haben die Asylzahlen längst wieder das Niveau des Kontrollverlustjahrs 2016 erreicht. 

Illegale Grenzübertritte explodieren

Wieder strömen hunderttausende vorwiegend junge Männer aus den orientalisch-arabisch-nordafrikanischen Hauptherkunftsländern direkt ins deutsche Sozialsystem. Das Nachholen der restlichen Sippe nach wenigen Jahren ist dank der von Nancy Faeser durchgesetzten „Reformen“ und Erleichterungen nur noch Formsache. Ein Sonderaufnahmeprogramm für „ehemalige Ortskräfte“ und „besonders gefährdete“ Personen aus Afghanistan haben Innenministerin Faeser und die „grüne“ Außenministerin Annalena Baerbock noch obendrauf gelegt. Zehntausende haben bereits eine konkrete Aufnahmezusage in der Tasche; tausend pro Monat sollen künftig regelmäßig einreisen dürfen, zusätzlich zu den rund 26.000 Afghanen, die bereits angekommen sind.

An den deutschen Außengrenzen explodiert die Zahl der illegalen Grenzübertritte; an einigen Abschnitten vervielfachen sich die Zahlen von Monat zu Monat. Beispiel Baden-Württemberg: Seit die Schweiz illegale Migranten einfach nach Deutschland durchwinkt, laufen die Fallzahlen aus dem Ruder. Waren es bis Anfang des Jahres noch rund 200 Einreisen ohne Papiere pro Monat, stieg die Zahl von 481 im August auf 864 im September und 1739 im Oktober.

Und das ist nur ein kurzer Grenzabschnitt. Natürlich denkt Frau Faeser gar nicht daran, bei den Schweizer Nachbarn wegen der rechtswidrigen Durchschleusung vorstellig zu werden oder die Bundespolizei anzuweisen, illegale Grenzübertritte aktiv zu verhindern, statt nur die wachsende Zahl von Grenzverletzungen zu protokollieren.

Verschleiern, Schönreden, Ablenken

Faeser bedient sich eines Ampel-Verfahrens zur „Problemlösung“, das schon die Vorgängerregierung Merkel praktiziert hat: Statt Gegenmaßnahmen zu ergreifen, werden Übelstände, die sich nicht ganz unter dem Teppich halten lassen, nach Kräften verschleiert, schöngeredet und auf Nebenkriegsschauplätzen von ihnen abgelenkt. 

Bis Ende September haben 154.557 Personen einen Asylantrag beim BAMF gestellt. Praktisch alle müssen illegal eingereist sein, da der Weg nach Deutschland aus allen Richtungen über sichere Drittstaaten führt. Die Bundespolizei hat im selben Zeitraum gut 100.000 illegale Einreisen registriert. In der Statistik von Nancy Faesers „Migrationsanalyse-Bericht“ tauchen davon aber nur rund 57.000 auf, denn Frau Faeser lässt nur illegal Eingereiste „im grenznahen Bereich“ erfassen.

Frust und Wut bei Bundespolizisten wie bei den Kommunen, die nicht wissen, wie sie die wachsende Zuwandererflut bewältigen sollen, sind verständlich. Nancy Faeser mauert weiter: Die interne Migrationsanalyse wird schon seit Juli nicht mehr aktualisiert und den Dienststellen der Bundespolizei, die dieses Instrument für ihre Arbeit dringend brauchen, auch nicht mehr im Datennetz des Innenministeriums zugänglich gemacht. Der letzte veröffentlichte Bericht vom September arbeitete noch mit den Juli-Zahlen, die abermalige Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr bei den illegalen Einreisen im August und September war da schon gar nicht mehr erfasst.

Nebelkerzen werfen und weiterlaufen lassen

Verschweigen, mit Phrasen wegwischen und weiterlaufen lassen: Das hat bei Nancy Faeser Methode. Nach wie vor weist die Polizeiliche Kriminalstatistik einen überproportional hohen Anteil von ausländischen Tätern und insbesondere Asylzuwanderern an Gewaltkriminalität, Roheits- und Sexualdelikten auf. Bei der Präsentation erwähnt die Ministerin das mit keiner Silbe und redet stattdessen von Cyberkriminalität. 

Die Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts zeichnet ein noch düstereres Bild: Jede zweite Frau hat Angst, nachts das eigene Haus zu verlassen oder Busse und Bahnen zu nutzen. Man müsse der Kriminalitätsfurcht „begegnen“ und brauche mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung, sagt Frau Faeser dazu, während sie die Hauptursache dieser Furcht, die unkontrollierte Massenzuwanderung, sogar noch anheizt.

Gegen Antisemitismus kündigt Frau Faeser eine „nationale Strategie“ an. Nicht zu dieser „Strategie“ gehört, den hunderttausendfachen Import von im muslimischen Kulturkreis sozialisierten Antisemiten zu beenden. Islamistischer Terrorismus sei „nach wie vor eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland“, verlautbarte die Innenministerin zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September.

Blanke Heuchelei: Eine Woche davor erst hatte sie den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ in ihrem Haus aufgelöst: Passt nicht ins Weltbild, aber die „Deutsche Islamkonferenz“ führt sie natürlich weiter und will sich dabei vor allem auf den Popanz des „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“ konzentrieren.

Schlafsand in die Bürgeraugen

Nachdem der Öko-Terror der Klima-Kleber die Republik seit Wochen und Monaten genervt hat und eine gemeingefährliche Straßenblockade der Fanatikertruppe „Letzten Generation“ sogar verhindert hatte, dass ein Rettungsfahrzeug einer schwerverletzten und später verstorbenen Radfahrerin zu Hilfe kommen konnte, musste auch Innenministerin Faeser etwas Schlafsand in die Bürgeraugen streuen: Ein „härteres Vorgehen“ sei nötig, Straftaten und die Gefährdung anderer Menschen überschritten die „Grenze legitimen Protests“, das habe „mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun“. 

Wohlfeile Phrasen, denen aber keine Taten folgen. Denn die Klima-Kleber werden ja als Putztruppe fürs Grobe gebraucht, um die „grüne“ Transformation voranzutreiben. So wie auch die linksextremen „Antifa“-Schlägerbanden, mit denen Frau Faeser ganz offen sympathisiert, die Einschüchterungs-Schmutzarbeit im links-„grünen“ Kampf „gegen rechts“ übernehmen.

Fixe Idee vom „Kampf gegen rechts“

Deshalb denkt Nancy Faeser auch nicht im Traum daran, die kriminellen Klima-Kleber oder die organisierten „Antifa“-Kampfgruppen zur kriminellen oder terroristischen Vereinigung zu erklären, um ihnen wirksam das Handwerk zu legen. Dafür werden dann immer wieder mal irgendwelche Telegram-Chatgruppen von schwadronierenden Wirrköpfen zur „rechtsextremen Terrorgruppe“ hochgejazzt und eine gehbehinderte Rentnerin als Kopf einer angeblichen „Querdenker“-Terroristenzelle mit Hubschrauber und Tamtam dem Generalbundesanwalt vorgeführt, weil ihre „staatsfeindliche Gruppierung“ ausgerechnet die Entführung des Corona-Fanatikers Karl Lauterbach geplant haben soll.

So erhält die Ampel die fixe Idee von Bundesinnenministerin Faeser aufrecht, die größte Bedrohung für Demokratie und Sicherheit gehe „von rechts“ aus, auch wenn die Fakten jeden Tag eine andere Sprache sprechen. Hinter all der Verbalkosmetik zieht Faeser ihre Ideologie von „Antifa“ bis Zuwanderung eisern durch. Demnächst vielleicht nicht mehr als Innenministerin, sondern als Ministerpräsidentin von Hessen.

Innenministerin oder Ministerpräsidentin?

In Berlin geht seit längerem das Gerücht, Nancy Faeser werde schon bald als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in die hessische Heimat zurückkehren. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht soll schon darauf spekulieren, Faeser als Innenministerin zu beerben; Kanzler Scholz wäre dann in der Verlegenheit, eine andere Quotenfrau als überforderte Fehlbesetzung für das Verteidigungsressort zu finden. 

Oder auch nicht; so eine Wahl ist schließlich immer riskant und kann eine Karriere auch jäh beenden, wenn sie schiefgeht. Vielleicht entscheidet sich Nancy Faeser ja doch, ihr Zerstörungswerk im sicheren Berliner Ministeramt fortzusetzen. Da gibt es schließlich auch noch jede Menge Unheil anzurichten.