Steuern und Abgaben auf Rekordhöhe: Der Gier-Staat kriegt den Hals nicht voll!
„Partei Russlands“: AfD-Fraktion klagt gegen Verunglimpfung durch Kanzler Scholz
„Bürgergeld“: AfD begrüßt Nein der Union im Bundesrat
Norbert Kleinwächter, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, hat das vorläufige Scheitern des sogenannten Bürgergeldes im Bundesrat begrüßt. „Wir sind froh, dass sich die Union in den Ländern der AfD-Position angeschlossen hat. Wir hatten schon vor Wochen klar gefordert, dass das ‚Bürgergeld‘ gestoppt werden muss“, erklärte der AfD-Politiker.
Kleinwächter betonte: „Die Nachfolgeregelung für Hartz IV benachteiligt Beschäftigte gegenüber Beziehern von Sozialleistungen. Damit wird für viele Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein!“
Die AfD-Fraktion hatte sich daher für eine aktivierende Grundsicherung stark gemacht. Diese sieht ausreichende Sozialleistungen für alle wirklich Bedürftigen vor – verbunden mit einem klaren Plan, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. „Auch dem sollte die Union sich jetzt anschließen“, appellierte Kleinwächter an CDU und CSU.
