Die Freunde der Macht

Veröffentlicht am 16. November 2022 von RL.

Die Zukunft der Verfassungsfreunde ist ungewiss (wir berichteten). Mehrere Vorstandsmitglieder, die jüngst ihren Rücktritt angekündigt haben, planen, den Verein aufzulösen. Christoph Pfluger, Initiant des Vereins, träumt derweil von einer Art Renaissance der Verfassungsfreunde. Hier veröffentlichen wir seine Ansichten zu den jüngsten Ereignissen, die er zuerst auf seinem Blog veröffentlicht hat.

Am Sonntagnachmittag teilten fünf von acht Mitgliedern ihren Rücktritt aus dem Vorstand der Verfassungsfreunde mit. Gleichzeitig schlagen sie sowohl in ihrem Brief an die Mitglieder als auch in einer Medienmitteilung die Auflösung des Vereins vor.

Sie putschen gewissermassen gegen die Gründungsidee der Verfassungsfreunde und gegen die Mitglieder, die nach wie vor ihren Beitrag zahlen und an eine Zukunft des einst strahlenden Vereins glauben.

Dem bemerkenswerten Schritt gingen heftige Auseinandersetzungen voraus. Im Wesentlichen ging es um die Frage, wie dem Verein wieder politisches Leben eingehaucht werden kann. Seit der verlorenen Abstimmung zum Covid-Gesetz vor knapp einem Jahr und dem Rauswurf seines populären Mediensprechers Michael Bubendorf sind die Verfassungsfreunde vor allem mit sich selber beschäftigt.

Sie organisierten eine aufwendige Wahl für eine neue Führungstruppe rund um den ehemaligen Geschäftsführer Sandro Meier und die Ko-Präsidentin und Finanzministerin Marion Russek. Die zog sich zwar auf den Posten einer Beirätin zurück, behielt aber ihren Einfluss.

Der neue Vorstand zerstritt sich vor allem ob der Frage, mit welchen Projekten die Verfassungsfreunde wieder zu einer Kraft in der Bürgerrechtsbewegung werden könnten, in der inzwischen andere die Initiative an sich gerissen haben; Nicolas Rimoldi von «Mass-Voll!» zum Beispiel mit seinem Projekt einer «Souveränitätsinitiative».

Während der mehrmonatigen Ferienabwesenheit des ehemaligen Geschäftsführers Sandro Meier beschloss der Vorstand, die Initiative von «Mass-Voll!» zu unterstützen. Ganz einig war man sich allerdings nicht. Die einen wollten nur Projekte, bei denen die Verfassungsfreunde im Lead sind, anderen war eine fremde Idee lieber als Untätigkeit. Nach der Rückkehr von Sandro Meier wendete sich das Blatt.

Vor knapp einer Woche gab die neue Vorstandsmehrheit Roland Bühlmann, der sich für eine Zusammenarbeit mit «Mass-Voll!» einsetzte, 24 Stunden Bedenkzeit für eine Rücktrittserklärung. Andernfalls würde die Auflösung des Vereins eingeleitet. Roland Bühlmann brauchte aber nicht 24 Stunden, sondern bloss 24 Sekunden, um die Forderung abzulehnen.

Und nun, gestern Sonntag, die Ankündigung der Rücktritte per 18. November und – quasi als letzte Amtshandlung – der Vorschlag, den Verein aufzulösen und das Geld an eine Reihe von Organisationen der Bürgerrechtsbewegung zu verteilen. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder wurden über den aussergewöhnlichen Schritt nicht einmal orientiert. «Kriminell», sagt Roland Bühlmann im Gespräch mit Transition-News dazu.

Prominente Abwesende auf der vorgeschlagenen Liste der Begünstigten: «Mass-Voll!» und die Informationsplattform Transition-News, die 2020 massgeblich zum schnellen Aufstieg der Verfassungsfreunde beigetragen hat, damals noch unter dem Namen Corona-Transition. Soviel zum Stand der Dinge.

Nun sind die Verfassungsfreunde eine Idee, die sich durch ein bisschen Streit, auch wenn er dauert und heftig ist, nicht aus der Welt schaffen lässt. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder nicht nur im Widerstand gegen Bundesrat und Establishment verbunden sind, sondern auch im Willen, als Staat und als Individuum souverän zu bleiben.

Dieser Wille hat keine politische Heimat, wenn man von der SVP absieht, die aber durchaus noch andere Interessen verfolgt und gelegentlich zu Opportunismus neigt. Und er hat mehr Zukunft denn je. Die Aufgabe der Neutralität und die digitale Kontrolle der Menschen sind nicht nur die grossen Feinde der Souveränität, sondern auch die entscheidenden Themen der Zukunft.

Wenn Krieg herrscht, ist die Neutralität nicht bloss eine Nebensächlichkeit der Aussenpolitik, die der Aussenminister mit einer einfachen Erklärung vor den Medien aufheben kann. Sie ist auch innenpolitisch von grösster Brisanz. Eine Schweiz, in der sich die Freunde des Krieges und die Freunde der Neutralität feindlich gegenüberstehen, ist mit Konkordanz nicht mehr regierbar. Da braucht es Freunde der Verfassung.

Jetzt liegt die Neutralität in den Händen von Altmeister Blocher und seiner SVP. Seine Neutralitätsinitiative ist gut und auf jeden Fall unterstützenswürdig. Aber die SVP sieht die wesentlichste Bedrohung der Neutralität nicht: das globale Finanzkapital.

Das grosse Geld erobert auf seinem globalen Beutezug immer mehr Länder, zuerst über «Public Private Partnerships», dann über digitale Kontrolle. Die Folge ist eine Erosion der Selbstbestimmung auf allen Ebenen: von den Medikamenten über die Temperatur in der guten Stube bis zu den Wirtschaftskriegen, die geführt werden. Das sind Themen, die in die Mitte der Gesellschaft gehören, nicht ins rechte Spektrum.

Die Verfassungsfreunde haben also durchaus Zukunft, wenn es gelingt, den Geist wieder zum Leben zu erwecken, die Organisation von Grund auf zu reformieren und die ursprünglichen Ziele wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Was ist schiefgelaufen? Die Verfassungsfreunde waren sehr schnell zu einer reinen, wenn auch ziemlich erfolgreichen Widerstandsorganisation geworden. Sie haben es – entgegen der ursprünglichen Zielsetzung – verpasst, eine konstruktive Politik zu formulieren. Das wäre nötig gewesen, um den Wirkungskreis über den Corona-Protest hinaus zu erweitern und die vielen Menschen zu erreichen, die spüren, dass in unserem Staat einiges nicht so läuft, wie es sollte.

Natürlich waren auch Egos am Werk und Menschen, die sich von den Möglichkeiten einer grossen Bewegung und dem vielen Geld korrumpieren liessen – Freunde der Macht eben. Und es wurde von Anfang mit unsauberen Mitteln gestritten, mit übler Nachrede, mit Seilschaften und verschlungenen Konten.

All dies kann man mit dem Rücktritt der Freunde der Macht nun hinter sich lassen. Dass sich die Mitglieder ihren Verein, in den sie so grosse Hoffnungen legten, einfach nehmen lassen, ist unwahrscheinlich, auch wenn die Vorbereitungen zur Auflösung schon weit fortgeschritten sind.

Die Schaltzentrale der Verfassungsfreunde ist faktisch geschlossen, die Mitarbeiter entlassen. Der verbleibende Vorstand mit Ko-Präsident Roland Bühlmann, Mark Steiner und Samuel Riggenbach hat nicht einmal die Möglichkeit, mit den Mitgliedern zu kommunizieren. Die Freunde der Macht versuchen in ihren letzten Tagen im Führerbunker, noch Fakten zu schaffen.

Wie wünscht man sich die Verfassungsfreunde?

• als Suisse Miniature, mit einer von unten aufgebauten Struktur, in der die Mitglieder wahrgenommen werden und Handlungsspielraum haben, kommunal, kantonal und national;

• als politischen Arm und als Parlament der vielfältigen Bürgerrechtsbewegung, in der die einzelnen Gruppen ihre Stimme haben und Projekte realisieren können, die ausserhalb ihrer individuellen Reichweite sind;

• als Brutstätte und Plattform für Menschen, die in Behörden und Parlamenten frei von Parteibindungen Verantwortung übernehmen;

• als Bewegung, die Visionen für eine nächste Schweiz entwickelt und verfolgt, damit das kleine Land im Herzen Europas direktdemokratisch gestärkt aus dieser Krise geht.

Ist der schöne Name noch zu gebrauchen? Bei den Mitgliedern wird er nach einer transparenten Aufarbeitung der Vorgänge den alten Glanz wieder erreichen, geläutert durch die überstandene Krise. In der weiteren Öffentlichkeit wird man mit seriösem, konstruktivem und hartnäckigen Einsatz daran arbeiten müssen. Aber das muss man so oder so.

Widerstand ist easy. Konstruktive, positive Politik, das ist die Herausforderung. Wenn wir es nicht wagen, macht es vermutlich niemand. Mut ist schliesslich die einzige Eigenschaft, die man noch vorspiegeln kann.