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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat jetzt angekündigt, er werde bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut als Kandidat für die Republikaner antreten. „Um Amerika wieder groß und glorreich zu machen. Ich kündige heute Abend meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an“, sagte Trump vor einer Menge Unterstützer bei seinem Haus in Mar-a-Lago in Florida. Mittlerweile zeichnen sich die Ergebnisse der Midterms immer deutlicher ab: Die Demokraten werden den Senat kontrollieren, im Repräsentantenhaus (House) dürfte die Trump-Partei, wenn auch immer knapper, das Rennen machen.

Washington muss besiegt werden

Bei seiner Kandidatur-Ankündigung aus seinem Domizil in Mar-a-Lago in Florida, sagte Trump: „Genau wie ich es 2016 versprochen habe. Ich bin deine Stimme. Das Washingtoner Establishment will uns zum Schweigen bringen, aber das werden wir nicht zulassen. Was wir in den letzten sechs Jahren gemeinsam aufgebaut haben, ist die größte Bewegung der Geschichte, weil es nicht um Politik geht. Es geht um unsere Liebe zu diesem großartigen Land, Amerika, und wir werden es nicht scheitern lassen“, sagte Trump. Er kandidiere, weil er glaube, die Welt habe den wahren Ruhm dessen, was die USA sein können noch nicht gesehen „Wir haben diesen Höhepunkt noch nicht erreicht, ob Sie es glauben oder nicht“. Die USA können sehr weit gehen, aber zuerst müsse man „aus diesem Graben heraus“. Dann werde die Welt bisher Unvorstellbares sehen. Es heiße „Die Vereinigten Staaten von Amerika. Und das ist ein unglaublicher Ort“, fügte er hinzu.

Verlust des Senats, Führung im „House“

Trump kündigte seine Kandidatur eine Woche nach den enttäuschenden Zwischenwahlergebnissen der Republikanischen Partei bei den Kongresswahlen (Midterms) an. Demnach werden die Demokraten im Senat (50:49 Sitzen) den Ton angeben, die Republikaner liegen im „Repräsentantenhaus“ (House) mit 217: 209 Sitzen vorne. In Georgia ist im Dezember noch eine Stichwahl fällig, zudem fehlen noch die Ergebnisse aus Kalifornien, Colorado und Maine. In Alaska könnte es eine zweite Runde Abstimmungswertung geben, wegen zu knapper Ergebnisse.

Sollten die Republikaner das „House“ übernehmen, werden sie einige wichtige Ausschüsse besetzen, was ihnen eine maßgebliche Gestaltung von Gesetzen ermöglicht. Angekündigt wurden für diesen Fall bereits Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden, seine Familie und andere Regierungsmitglieder. Im Fokus dabei stehen Auslandsgeschäfte von Präsidenten-Sohn Hunter. Er wird beschuldigt, den Namen seines Vater verwendet zu haben, um Geschäfte mit zwielichtigen Gestalten an Land zu ziehen. Mitglieder des besonders konservativen Lagers in der GOP streben sogar ein Amtsenthebungsverfahren von Biden an – was bei einer knappen Mehrheit allerdings schwierig wird.

Trump-Kritik nicht hilfreich

Die erhoffte „rote Welle“ (Trump-Partei) bei den Midterms ist aber ausgeblieben. Erwartungsgemäß liegen die Nerven bei der GOP (Grand Old Party) blank, Schuldzuweisungen gehen hin und her, und auch Trump geriet ins Kreuzfeuer der Kritik. Senator JD Vance warnte davor, die Partei aufzureiben. Unreflektierte Kritik an Trump könnte zum Bumerang werden. Es brauche eine genaue „Autopsie“ der Schwächen. Die Republikaner müssen sich neue aufstellen. Das größte Problem sei das Geld für die Kampagnen. Die Demokraten profitierten dabei von ihrer Spendenaufruf-Plattform, „ActBlue“, auf die 21 Millionen Menschen kleine Beträge überwiesen haben. Dieses Geld gehe an die am meisten versprechenden Kandidaten. Damit habe etwa der „blaue“ Herausforderer und Sieger, John Fetterman in Pennsyslvania, 75 Millionen US-Dollar für seine Kampagne bekommen. Das fehle den Republikanern. Zudem seien viele Basiswähler Trumps den Midterms ferngeblieben. Es sei auf jeden Fall kontraproduktiv, Trump die Schuld zuzuweisen.

„Verräter“ in den eigenen Reihen

Trump wiederum machte auf seiner sozialen Plattform „Truth Social“ den aktuellen Vorsitzenden der Republikaner im „House“, Mitch McConnell für die Misere verantwortlich. Er habe die Wahl vermasselt, postete Trump und teilte einen Artikel im „Federalist“ zum Thema, dem er voll und ganz zustimme. Darin wird von einem „epischen Versagen“ gesprochen. Einige republikanische Senatoren werden zitiert, die den Abgang McConnells fordern. Er habe die Republikaner bei den Midterms 2022 sabotiert – dies indem er viel versprechenden Kandidaten die finanzielle Unterstützung entzog ja sogar gegen sie verwendet habe. Die Rede ist auch vom „Washingtoner Republikanismus“, es habe keine klare Strategie für die Midterms gegeben. McConnell wird auch vorgeworfen, er habe die Demokraten beim Gesetz für Waffenkontrolle unterstützt und einer „Klima-Ausgaben-Wunschliste“ zugestimmt, die als „Infrastruktur-Gesetz“ bezeichnet worden sei. Trump dazu: McConnell habe den Demokraten 4 Billionen Dollar gegeben, um sie beim Fenster hinauszuwerfen.

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