Stärkung der Polizeikooperation mit Frankreich

Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich soll gestärkt werden.

Die Direktorin des Bundesamts für Polizei, Fedpol, und der französische Botschafter in der Schweiz haben am 21. November 2022 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart.

Diese soll prüfen, wie die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder an die aktuellen operativen Erfordernisse angepaßt werden kann.

Organisierte und hochmobile internationale Tätergruppen überschreiten heute Grenzen, begehen Straftaten und ziehen sich wieder zurück, dies besonders seit den offenen Grenzen durch das Schengen-Dublin-Abkommen mit der EU. Grenznahe Ballungsräume dienen ihnen dabei als Rückzugsorte für die Organisation.

Die Bekämpfung solcher Kriminalität erfordert eine koordinierte Vorgehensweise. Deshalb arbeitet fedpol eng mit den Partnerbehörden seines Nachbarn Frankreich zusammen und tauscht regelmässig Informationen aus.

Um die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich zu stärken und um Entwicklungen der grenzüberschreitenden Kriminalität Rechnung zu tragen, haben die Direktorin von Fedpol und der französische Botschafter den Einsatz einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossen.

Diese soll unter der Aufsicht des gemischten Ausschusses Optimierungspotential des «Pariser Abkommens» klären. Im Ausschuß vertreten sind die Behörden beider Länder, die operativ an der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz beteiligt sind.

Das «Pariser Abkommen» regelt die Zusammenarbeit zwischen den Justiz-, Polizei- und Zollbehörden der Schweiz und Frankreichs und wurde am 9. Oktober 2007 zwischen den zwei Ländern geschlossen.

(rm)