Weil er keine Maske trug: Regierungskritiker bis heute in seiner Gemeinde aus Spar und Post verbannt

Veröffentlicht am 26. November 2022 von RL.

Strikte Corona-Massnahmen sind in der Schweiz passé. Eine gewisse Normalität prägt den Alltag. Doch für einzelne Bürger ist das Corona-Regime der Vergangenheit noch immer spürbar und hängt wie ein Damoklesschwert über ihnen.

Ein Lied davon singen kann Tony D. Bis heute ist er im Alltag stark eingeschränkt. In seiner Gemeinde Walchwil ist er längst nicht überall gerne gesehen. Im Gegenteil. Im Spar darf Tony bis heute nicht einkaufen. Der Spar ist das einzige Lebensmittelgeschäft in seiner Gemeinde.

Das Detailhandelsunternehmen hat ihm 2021 ein Hausverbot ausgesprochen – und daran hält es strikt fest. Auch die Post darf er nicht betreten, weil diese im selben Gebäude beherbergt ist. «Wenn ich einen eingeschriebenen Brief versenden will oder einkaufen gehe, verliere ich teils mehrere Stunden», sagt Tony gegenüber Transition News.

Anstelle des Einkaufs im dorfeigenen Spar müsse er nun in die Stadt Zug fahren. Dafür benötige er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mehrere Stunden. Wie ist so was möglich, fragt man sich? Die kurze Antwort darauf: Tony hat sich während der «Pandemie» nicht regierungskonform verhalten.

Dies zumindest ist aus dem Urteil vom vergangenen Oktober des Obergerichts Zug herauszulesen, das ihn der mehrfachen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz schuldig spricht – das Urteil liegt Transition News vor. Doch dazu gleich mehr. Für die ausführlichere Antwort müssen wir nochmals rund eineinhalb Jahre zurückblenden.

Wir befinden uns im April 2021. Der Bundesrat hat gerade gewisse Veranstaltungen mit Einschränkungen wieder erlaubt – allerdings herrscht noch immer Maskenpflicht. Eine Massnahme, die Tony als unverhältnismässig ansieht. Genauso wie die Corona-Politik generell, die in seinen Augen keinerlei rechtliche Basis hat. Für ihn gleicht das Ganze einem riesigen Betrug, ähnlich wie schon bei der Schweinegrippe 2009. Er sieht die selben Protagonisten am Werk.

Die Einschränkungen der Grundrechte erachtet er als skandalös. Schon früh engagiert sich Tony im Widerstand. Er ruft den Verein Para Zug ins Leben. Damit versucht er während der «Pandemie», diskriminierten Menschen ein Zuhause zu geben und sie zu vernetzen.

Er organisiert Treffen in der Region Zug. Und: Tony nimmt kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert regelmässig die Mächtigen und Verantwortlichen der Corona-Politik. Bezeichnet den Kantonsarzt Rudolf Hauri als «Faschisten», «Lügner» und «Betrüger». Auch gegen Regierungsrat und Bildungsdirektor Stephan Schleiss teilte er aus.

Die eigene Meinung zu äussern, das hat Tony, der ursprünglich aus Kroatien kommt, schon früh gelernt. Schon seine Eltern legten sich während des Kroatischen Frühlings in den späten 1960er Jahren mit den Autoritäten an. Zu Beginn der 1970er Jahre flüchteten sie aus Kroatien, das damals unter der Knute des totalitären Jugoslawiens gestanden hatte.

Am 26. April 2021 geht Tony also, wie üblich, im Spar einkaufen. Das Lebensmittelgeschäft ist nur wenige hundert Meter von seinem Zuhause entfernt. Tony trägt keine Maske, hat jedoch ein Attest. Für die neue Spar-Filialleiterin ein No-Go. Sie erteilt dem Kroaten umgehend ein Hausverbot für zwei Jahre. Eine Massnahme, für die Tony zwar kein Verständnis hat, jedoch akzeptiert.

Doch die Schwierigkeiten beginnen erst richtig, als er einen Tag später, am 27. April 2021, auf die Post geht. Er will lediglich einen eingeschriebenen Brief abholen. Die Situation eskaliert. Die Spar-Verkäuferin dreht durch.

Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass Tony die Post nicht betreten dürfe, schliesslich sei diese im selben Gebäude wie der Spar. Die Verkäuferin setzt alle Hebel in Bewegung und alarmiert die Polizei. Tony, ein Terrorist? Man könnte es meinen: Denn er trägt keine Maske. Tony versteht die Welt nicht mehr.

«Die Polizisten haben mich mit Handschellen abgeführt. Und dann hat man mich extra über einen längeren Zeitraum vor dem Spar stehen lassen. Ich war umringt von zahlreichen Polizisten. Man hätte meinen können, ich sei ein besonders gefährlicher Straftäter», erklärt er heute gegenüber Transition News.

Sechs Polizisten und weitere Ordnungshüter in Zivil seien mit drei Polizeiautos extra wegen ihm aufgefahren. Weiter Tony: «Das Ganze hatte den Charakter einer Art Bussübung. Es schien das Ziel zu sein, dass möglichst viele Leute sehen, dass hier gerade ein Übeltäter überführt wurde.» Dabei habe er lediglich keine Maske getragen. Dies deshalb, weil er der Ansicht sei, dass Masken nicht schützten, was auch auf der Verpackung stehe.

Doch für Tony ging es jetzt erst richtig los. Die Polizei habe ihn daraufhin für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. «Ich musste mich auf dem Polizeiposten nackt ausziehen. Man hat mich regelrecht gedemütigt», erklärt Tony. Zwei Polizisten sei es dabei aber selbst unwohl gewesen. Sie hätten jedoch mitgemacht, weil sie sonst ihren Job verloren hätten.

Schlimmer noch: «Ich durfte nicht einmal ein Telefonat machen und meine Freundin anrufen, bevor ich wieder entlassen wurde. Ich hatte nichts dabei: kein Portemonnaie, kein Natel. Ich hatte lediglich Flip-Flops an.» Deshalb sei er ohne Ticket mit dem Bus zurück nach Walchwil gefahren. «Die Polizei hat mich indirekt zu einer Straftat angestiftet», meint Tony. «Es war eine reine Tortur. Wie ich nach Hause kommen sollte, das interessierte die Polizei nicht.»

Es war nicht das erste Mal, dass Tony mit der Polizei in Kontakt kam. Aufgrund seiner Kritik an Hauri und Co. wurde er schon Anfang 2021 auf den Polizeiposten in der Stadt Zug vorgeladen. «Die Polizei konfrontierte mich damals mit meinen kritischen Äusserungen zu Hauri und dem BAG. Dabei verhielten sich die Ordnungshüter sehr aggressiv und drohten mir regelrecht. Man wollte mir offenbar Angst einjagen.»

Weshalb er sich gegenüber den Beamten für seine Aussagen habe rechtfertigen müssen, verstehe er bis heute nicht. «Laut der Verfassung haben wir doch Meinungsfreiheit in der Schweiz.» Dass Tony auf dem Polizeiposten damals keine Maske trug, wird im Urteil ebenfalls erwähnt. «Ein Polizist verlangte auf dem Polizeiposten von mir, dass ich eine Maske tragen sollte, die er mir ohne Handschuhe übergeben wollte. Das kam für mich nicht in Frage.»

Auf die Frage angesprochen, weshalb man Tony gleich in Handschellen abgeführt und einer Leibesvisitation unterzogen habe, entgegnet Frank Kleiner, Mediensprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörden gegenüber Transiton News:

«Grundsätzlich richten sich die polizeilichen Massnahmen am Verhalten des Gegenübers. Verhältnismässigkeit und die Sicherheit des Gegenübers aber auch der Einsatzkräfte stehen dabei an erster Stelle. Das polizeiliche Handeln ausserhalb eines laufenden Strafverfahrens richtet sich nach dem kantonalen Polizeigesetz.»

Kleiner zufolge habe sich Tony während der Personenkontrolle «verbal ausfällig» verhalten und habe sämtliche Mitwirkung verweigert. Weiter Kleiner:

«Für die genaue Sachverhaltsklärung sowie der Überprüfung seiner Personalien wurde die Person ins Hauptgebäude der Zuger Polizei überführt. Zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten wie auch zu seinem eigenen Schutz trug der Beschuldigte während des Transports Handfesseln. Die von Ihnen erwähnte Leibesvisitation wurde ebenfalls zum Schutz aller involvierten Personen durchgeführt.»

Tony wiederum sagt, dass er zu keiner Zeit auch nur angedeutet habe, Widerstand gegen die Polizeimassnahme zu leisten. Im Gegenteil: Er habe alles freiwillig mitgetragen. Das bestätigt auch der Polizeirapport, der Transition News vorliegt. Dort heisst es, dass Tony zwar verbal laut geworden war, sich aber kooperativ verhalten hatte. Das Argument, dass die Polizeimassnahme zum «Schutz» erfolgt sei, bezeichnet er als glatte Lüge.

Mit der Frage konfrontiert, warum Tony aufgrund von Meinungsäusserungen auf den Polizeiposten vorgeladen wurde, entgegnet der Pressesprecher weiter:

«Aufgrund des wiederholten, auffälligen Verhaltens, das teilweise zu Polizeieinsätzen führte, wurde die von Ihnen erwähnte Person zu einer Präventivansprache bei der Zuger Polizei eingeladen. Bei einem solchen Gespräch geht es darum, Personen transparent auf ihr Verhalten anzusprechen. Dabei soll eine mögliche Gewalteskalation frühzeitig erkannt, eingeschätzt und die als konfliktbehaftet wahrgenommene Situation entschärft werden. Die Meinungsäusserungsfreiheit wird gewährleistet, solange keine Strafnormen verletzt werden.»

Das geplante Gespräch sei jedoch nicht möglich gewesen, da Tony sich geweigert habe, eine Maske zu tragen.

Doch zurück zum Spar: Noch am 27. April 2021 erstattete das Detailhandelsunternehmen Strafantrag und erhob eine Privatklage wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei händigte Tony eine 100-fränkige Busse aus. Doch für ihn stand fest: Das geht zu weit. Hier geht es um’s Prinzip. Er weigerte sich, die Busse zu zahlen.

Am 15. Juli 2021 hat die Staatsanwaltschaft Tony wegen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz durch Missachtung mehrerer Bestimmungen der Covid-19-Verordnung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 60 Franken bestraft.

Für Tony ein Unding. Er erhob wenig später Einspruch. Am 2. Mai 2022 fand die Hauptverhandlung statt – die Staatsanwaltschaft liess sich dabei aber nicht von ihrem Kurs abbringen. Sie hielt an ihrem bisherigen Urteil fest. Tony reichte daraufhin am 13. Juni 2022 eine 23-seitige Berufungserklärung ein. Erfolglos.

Scharf kritisiert Tony in diesem Zusammenhang auch Richter Thomas Rein, der das Urteil vollstreckt hat. «Rein konnte nicht eine meiner Fragen beantworten. Er sagte immer nur: ‹Der Bundesrat hat gesagt›. In meinen Augen ist Rein alles andere als unabhängig, er nickt lediglich ab, was von oben kommt. Er scheint fremdgesteuert zu sein. Er bestraft jeden, der sich den Corona-Massnahmen widersetzte.»

Die Staatsanwaltschaft ist jüngst im bereits erwähnten Urteil vom Oktober 2022 erneut zum Schluss gekommen, dass Tony sich schuldig gemacht habe. Die Verfahrenskosten für ihn betragen mehrere tausend Franken. Doch dagegen wehrt er sich weiterhin. «Ich ziehe das Ganze nun ans Bundesgericht weiter», sagt er.

Und weiter Tony: «Der Rechtsstaat scheint zurzeit nicht mehr existent zu sein. Das muss die Öffentlichkeit erfahren.» Für den Kroaten sind die meisten Richter und Staatsanwälte lediglich noch Marionetten der Regierung.

Er verweist auch den Zuger Staatsanwalt Peter Brändli, der für seinen Fall zuständig sei. «Auch Staatsanwalt Brändli berief sich wiederholt nur auf die Aussagen der Regierung.» So etwas gehe doch nicht, meint Tony. «Wo leben wir, wenn die Staatsanwaltschaft einfach das nachplappert, was von oben kommt? Wo bleibt hier die dritte Gewalt?»

Sowieso ist Tony der Ansicht, dass die Zuger Justiz nicht unabhängig sei. Grosskonzerne schütze man regelmässig, doch gegen die einfachen Bürger werde schweres Geschütz aufgefahren. «Staatsanwalt Brändli hat es besonders auf mich abgesehen. Er hängt wie ein Wadenbeisser an mir.»

Bedenklich findet er zudem, dass die Justiz gar die Einschränkung seines Postverkehrs gutheisst. Tony geht es darum, nun einen Präzedenzfall zu schaffen. Ein solches Unrecht dürfe nicht geschehen. Von den Richtern in Lausanne erhoffe er sich mehr Unabhängigkeit und Rückgrat.

Die Briefe der Justiz erhält Tony nur eingeschrieben via A-Post-Plus, was für ihn alles nur noch erschwere. Denn das Problem ist: Tony kann die Briefe selbst nicht abholen. «Ich darf ja nicht auf die Post.» Oft erhalte er die Post deshalb mit ein bis zwei Wochen Verspätung. «Hier wird ein verfassungsmässiges Recht mit Füssen getreten. Das ist Willkür», sagt Tony.

Die Konsequenzen sind erheblich: «Damit wird es für mich schwierig respektive teilweise sogar unmöglich, die Fristen einzuhalten.» Weiter Tony: «Das Ganze ist eine Unverschämtheit. Die Strategie der Justiz ist klar: Man will mir das Leben einfach maximal erschweren.» Das Motto laute: Bestrafe einen, erziehe Tausende.

Das Vertrauen in Behörden und den Staat hat er längst verloren. In seiner 23-seitigen Berufungserklärung spricht er von einer «institutionalisierten Behördenkriminalität». «Den Justizbeamten ist mein Wohlergehen völlig egal: Als ich sie fragte, was eigentlich bei einer Überschwemmung passieren würde – ich lebe direkt am See –, meinten sie nur, dass sie das nicht interessiere.»

Ohnehin zeigt sich Tony besorgt: Mit Verweis auf den Schriftsteller Tolstoi und den Revolutionär Trotzki geht er davon aus, dass die Herrschenden auch heute keine hehren Absichten hegen. Im Gegenteil. «Unterwerfung und blinder Gehorsam, das ist es, was sie wollen.» Nicht so Tony. Er kämpft weiter: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.»

Das Detailhandelsunternehmen Spar äusserte sich gegenüber Transition News auf Anfrage nicht zum Sachverhalt.

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