Morgenlage: Widerstand und Wahlbeteiligung

Guten Morgen zu einer neuen Morgenlage zum Wochenbeginn. Die Nachrichtenlandschaft zu diesem Tagesbeginn bietet immerhin etwas mehr, als nur die seit Monaten immer wieder erwartbaren Meldungen. So erlebt China gerade die größte Protestwelle seit der mit Militäreinsätzen zerschlagenen Demokratiebewegung des Jahres 1989. Ausgangspunkt ist der Protest gegen die Pekinger Corona-Politik, doch offenbar weiten sich die Forderungen aus.

Größte Proteste in China seit 1989

Die letzten Entwicklungen: In der Nacht ist Meldungen zufolge ein Großaufgebot der Polizei in der Hauptstadt Peking gegen hunderte protestierende Menschen nahe dem Diplomatenviertel vorgegangen. Unterdessen sollen sich an einem der Hauptverkehrswege der Stadt am Morgen erneut mindestens Tausend Menschen versammelt haben, die „Wir wollen keine Masken, wir wollen Freiheit“ skandierten. Es würden weiterhin Parolen wie „Hebt den Lockdown auf“ und „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“ gerufen. Von Protestmärschen wird auch aus anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing und Guangzhou berichtet. Auch an Hochschulen wie der Tsinghua-Universität in Peking rege sich spürbarer Unmut. Wie viele Menschen festgenommen wurden, sei unklar. Auch ein BBC-Reporter sei zeitweise festgenommen und nach eigenen Angaben von der chinesischen Polizei misshandelt worden, obwohl er als Journalist akkreditiert gewesen sei. Aber trotz unzähliger Übergriffe wirkt das enorme Einschüchterungspotential der kommunistischen Führung offenbar immer weniger. Wie gern würde man daraus einen Hoffnungsschimmer ableiten. (Quelle: n-tv.de)

Cherson unter Beschuss

Der Krieg in der Ukraine bietet hingegen weniger Anlass zu Hoffnungsschimmern. Zwar konnten die Behörden der Hauptstadt Kiew vermelden, dass die Versorgung der Hauptstadt mit Strom, Wasser, Wärme und dem Mobilnetz nahezu vollständig wiederhergestellt sei, doch mit weiteren russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur wird gerechnet. Ein massiver Beschuss wurde unterdessen aus der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten Stadt Cherson und deren Umgebung berichtet. (Quelle: kleinezeitung.at)

Neue russische Söldnertruppe?

Durch den Ukraine-Krieg schienen ja Macht und Einfluss von Jewgeni Progoschin, dem Chef der berüchtigten Söldner-Truppe „Wagner“ weiter gewachsen zu sein. Dieses Wachstum scheint manche Mächtige in Moskau zu stören, wenn Meldungen des ukrainischen Militärnachrichtendienstes HUR stimmen, denen zufolge der kremlnahe Geschäftsmann Armen Sarkisyan versuche, ein neues „privates Militärunternehmen“ aufzubauen, um den Wagner-Söldnern Konkurrenz zu machen. Erst vor Kurzem sei Sarkisyan zum neuen Verwalter der Gefängnisse in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine ernannt worden, heiße es weiter. Er soll das Ziel verfolgen, Prigoschins Quasi-Monopol auf private Militärunternehmen in Russland mit seiner neuen Firma zu zerschlagen. Als Finanzier soll der russisch-armenische Milliardär und Geschäftsmann Samvel Karapetyan hinter ihm stehen. Karapetyan sei u.a. Inhaber der Tashir-Gruppe, einer Zulieferfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom. (Quelle: n-tv)

Islamistischer Anschlag in Mogadischu

Auch von islamistischen Anschlägen wird zum Wochenbeginn wieder berichtet. Wie schon öfter in den letzten Jahren griffen Kämpfer der Al-Shabaab-Milizen ein Hotel im Regierungsviertel an. Erste Meldungen sprechen von mindestens zehn Toten. (Quelle: spiegel.de)

Khameneis Nichte im Iran festgenommen

Im Iran ist Berichten zufolge Farideh Moradkhani, eine Nichte des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei, festgenommen worden, weil sie scharfe Kritik am Mullah-Regime geäußert hatte. Ihr Bruder Mahmoud Moradkhani habe am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass seine Schwester bereits am Mittwoch festgenommen worden sei. In einem Video, das ihr Bruder bei YouTube verbreitete, habe sie die iranische Führung als „mörderisches und Kinder-tötendes Regime“ bezeichnet. Moradkhani sei die Tochter von Khameneis Schwester Badri, die sich in den 80er Jahren mit ihrer Familie überwarf und in den Irak floh. Farideh Moradkhani sei schon als erklärte Gegnerin der Todesstrafe bekannt und habe bereits mehrfach im Iran im Gefängnis gesessen. Wenn es um Regimekritiker geht, kennt die islamistische Führung in Teheran offenbar auch in der eigenen Familie keine Gnade. (Quelle: diepresse.com)

Krawalle in Belgien und den Niederlanden

In Belgien und den Niederlanden durften die Bürger wieder einmal die Folgen verfehlter Einwanderungspolitik erleben. In der Presse als „marokkanische Fans“ beschriebene junge Männer nahmen den WM-Sieg Marokkos gegen Belgien zum Anlass, in Brüssel Schaufenster und Autos zerstören, letztere anzuzünden, Polizisten anzugreifen und eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen. Die Krawalle hätten sich den Meldungen zufolge am Rande friedlicher Versammlungen von Marokkanern ereignet, die eine der größten ausländischen Gemeinschaften in Belgien bilden.
In Lüttich, Antwerpen und Rotterdam sei es zu ähnlichen Krawallen gekommen. Auch in den Niederlanden hätten die „marokkanischen Fans“ für Unruhe gesorgt. Die Polizei sei in Rotterdam mit Schlagstöcken gegen einige der rund 500 Randalierer vorgegangen, auch in Amsterdam und Den Haag habe es ähnliche Vorfälle gegeben. (Quelle: berliner-zeitung.de)

Hier könnte man jetzt vielleicht schön überleiten auf die Debatte über die deutschen Regierungspläne, Ausländern, die sich ein paar Jahre in Deutschland aufhalten, möglichst leicht die deutsche Staatsangehörigkeit anzudienen. Aber da gab es nicht wirklich etwas Neues, die üblichen Akteure brachten nur immer wieder ihre üblichen Textbausteine zum Einsatz.

Neue Oberbürgermeisterin mit 36,9 Prozent Wahlbeteiligung gewählt

Deshalb blicken wir zum Schluss dieser Morgenlage ohne gute Überleitung in die Lokalpolitik von Rostock, denn dort gibt es eine neue Oberbürgermeisterin. Die Rostocker haben gestern in einer Stichwahl der Linken-Politikerin Eva-Maria Kröger mit einer klaren Mehrheit von 58,4 Prozent ins Amt verholfen, heißt es allenthalben. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 36,9 Prozent. Die überwältigende Mehrheit der Rostocker Wahlberechtigten hat also für keinen der angebotenen Kandidaten gestimmt. Kann man nach einer solchen Wahl, bei der nur eine Minderheit überhaupt gewählt hat, wirklich noch ernsthaft von einer demokratischen Legitimation sprechen? (Quelle: Stadt Rostock)

Mit diesem Problem steht Rostock nicht allein. Und trotz dieser betrüblichen Gedanken wünsche ich Ihnen (und mir) nun einen tatkräftigen und optimistischen Start in diese Woche.