«Internationale Verständigung und Versöhnung»-Preisträgerin plädiert für eine militärische Lösung in der Ukraine

Veröffentlicht am 6. Dezember 2022 von KD.

Nicht nur in Beiträgen der Mainstream-Medien läuft die antirussische Propaganda auf Hochtouren; ob im Sport, in der Kultur oder in anderen Bereichen – überall gilt: Der Russe ist böse. Auch der sogenannte Friedensnobelpreis will da nicht hintenanstehen.

Gleich drei Mal ist in diesem Jahr der Preis an Personen und Organisationen verliehen worden, die sich klar gegen Russland positioniert haben. Einer davon ging an die «Menschenrechtsorganisation» Memorial.

Nun doppelte Die Zeit nach, und überreichte den diesjährigen Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung an die Mitgründerin von Memorial, Irina Scherbakowa.

Der mit 20’000 Euro dotierte Preis, der nach der ehemaligen Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff benannt ist, wird von der Zeit, der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und der Marion-Dönhoff-Stiftung verliehen.

Die Laudatio für Scherbakowa hielt kein geringerer als Bundeskanzler Olaf Scholz, wie Die Zeit mitteilt. Scholz zufolge ist der Preis ein «eindeutiges politisches Signal zur richtigen Zeit». Menschen wie die russische Historikerin würden die Botschaft aussenden, dass «ein anderes, besseres, helleres Russland» möglich ist.

Wie wir kürzlich schon im Zusammenhang mit den Friedensnobelpreisen berichteten, hatte das russische Justizministerium Memorial 2015 auf eine Liste von Organisationen gesetzt, die als «ausländische Agenten» bezeichnet werden.

Das russische Justizministerium wirft der St. Petersburger Zweigstelle vor, Gelder von verschiedenen ausländischen Organisationen erhalten zu haben, darunter auch vom National Endowment for Democracy (NED) und der Europäischen Kommission; Organisationen, die nach russischem Recht als «unerwünscht» eingestuft werden.

Zur Erinnerung: Das auf US-geführte Regime-Changes spezialisierte NED wird vorwiegend vom US-Kongress finanziert. Allen Weinstein, Gründer der Organisation, erklärte 1991 gegenüber der Washington Post:

«Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Verborgenen getan.»

Vor dem Hintergrund, dass es sich um den «Preis für internationale Verständigung und Versöhnung» handelt, sind die Äusserungen von Scherbakowa an der Preisvergabe geradezu bemerkenswert: Die Aktivistin erklärte gegenüber Euronews:

«Die Lösung, die es jetzt geben wird, ist in meinen Augen eine militärische.»

Scherbakowa zufolge ist eine diplomatische Lösung für das Ende des Krieges in der Ukraine vorerst nicht möglich. Eine solche könne es nur ohne Putin geben.

Es darf auch an Scherbakowas diplomatischen Fähigkeiten gezweifelt werden. Sie ist nämlich der Ansicht, dass Diplomatie nur dann gefragt sei, wenn die Ukrainer bereits glauben, den Krieg gewonnen zu haben und dann «ihre Bedingungen diktieren» können. Für sie persönlich jedenfalls könnten Verhandlungen nur «in dieser Konstellation» geschehen.

Scherbakowa ist damit voll auf Linie mit der verquirlten Logik der beiden Präsidenten Joe Biden und Wolodimir Senenski. Auch sie halten Verhandlungen erst dann für möglich, wenn sich Russland aus den eroberten Gebieten zurückzieht – inklusive der Krim. Die Logik geht so: Das, worüber verhandelt werden soll, muss von der Gegenseite schon vor den Gesprächen zu ihren Ungunsten erfüllt werden.

Der Ruf von Scherbakowa nach einer militärischen Lösung erinnert im Übrigen an die Aussage von Oleksandra Matviichuk, Leiterin des Center for Civil Liberties (CCL). Auch das CCL erhielt dieses Jahr den Freidensnobelpreis und wird ebenfalls vom NED finanziert. Matviichuk erklärte gegenüber The Intercept:

«Was wir heute brauchen, sind Waffen. Vielleicht ist es seltsam, das von einer Menschenrechtsanwältin zu hören. Aber ich will ganz ehrlich zu Ihnen sein: Ich habe 20 Jahre damit verbracht, die Menschenrechte zu verteidigen, und bis jetzt kenne ich kein Rechtsinstrument, das in dieser Situation funktioniert hat.»

Noch mehr Orwellscher Doppeldenk geht nicht: Krieg ist Frieden; Kriegstreiber sind Friedensaktivisten.