US-Kongress ist «schockiert, schockiert» über Betrug von «bis zu 100 Millionen Dollar» bei Covid-Hilfen

Veröffentlicht am 7. Dezember 2022 von TE.

Betrug bei Corona-Hilfen ist auch in Deutschland ein Thema. Mit besonderer krimineller Energie scheint bei den Testungen vorgegangen worden zu sein. «Angemeldete Testzentren existierten gar nicht; angeblich getestete Personen waren längst verstorben; illegal abgerechnete Gelder wurden direkt in Bitcoins investiert», so Spiegel TV in seinem Bericht «Bentleys, Bitcoins, pralle Konten: Milliarden-Betrug mit Corona-Tests».

Der Skandal hätte den Steuerzahler Milliarden gekostet, so der Nachrichtensender weiter, «und die Politik schaute zu». Dabei hätte «vor allem der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn eine Überprüfung der Abrechnungen sogar verhindert».

Wer jetzt denkt, dreister gehe es nicht, der scheint falsch gewickelt zu sein. Denn in den USA wurde, wie etwa die New York Post berichtet, in einer Dimension von «bis zu 100 Milliarden Dollar» betrogen. Das House Select Subcommittee on the Coronavirus Crisis hätte dazu jetzt einen 120-seitigen Bericht veröffentlicht. Und der Kongress sei «schockiert, schockiert über den Covid-Betrug, den er selbst verursacht hat». Im Zuge dessen seien «Dutzende von Angestellten der Stadt New York und des Staates New York wegen ihrer Rolle in einem millionenschweren PPP-Betrugssystem verhaftet» worden.

Ausschnitt eines Antragsformulars für Corona-Kredite in den USA, des «so genannten Paycheck Protection Program», kurz «PPP»; Quelle: nypost.com

«PPP» steht für «Paycheck Protection Program». Dieses wurde im März 2020 in Kraft gesetzt und stellte schliesslich 800 Milliarden US-Dollar an Krediten für mehr als 11 Millionen Unternehmen bereit. Die New York Post zitiert in diesem Zusammenhang Michael Horowitz, Generalinspektor des Justizministeriums. Dieser meint, die Small Business Administration, die den Plan verwaltete, hätte den Leuten gesagt: «Beantragt und unterschreibt und sagt uns, dass ihr wirklich Anspruch auf das Geld habt.» Doch Horowitz zufolge sei das PPP eine Einladung für Betrüger gewesen, weil es nicht einmal minimale Kontrollen gegeben hätte, «um sicherzustellen, dass das Geld zur richtigen Zeit an die richtigen Leute ging».

Von diesen 800 Milliarden US-Dollar seien dann bis zu 100 Milliarden betrügerisch verwendet worden. Dabei wurden Kredite auf skurrilste Art und Weise vergeben, so die New York Post:

• Die Bundesbehörden vergaben PPP-Kredite an 342 Personen, die «N/A» als ihren Namen angegeben hatten, was für «not available» (nicht erreichbar) oder «no answer» (keine Antwort) steht.
• Nachdem 15 Gefängnisinsassen aus Illinois PPP-Darlehen zur Zahlung ihrer Kaution verwendet hatten, spotteten Zyniker, das PPP-Programm sollte nicht «Programm zum Schutz des Gehaltsschecks», sondern eigentlich «Prisoner Paycheck Program» heissen, also «Gehaltsscheck-Programm für Häftlinge».
• In Florida wurde gar ein PPP-Darlehen zur Finanzierung eines Auftragsmordes verwendet, bei dem ein Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde ums Leben kam.

Dem Kongressbericht zufolge lag das Problem darin, dass die Unternehmen der Finanztechnologie (Fintechs), die die PPP-Anträge bearbeiteten, ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllt hätten. Abgeordneter Jim Clyburn, der Vorsitzende des Unterausschusses, erklärte, dass «viele Fintechs … sich weigerten, angemessene Maßnahmen zur Aufdeckung und Verhinderung von Betrug zu ergreifen, obwohl sie eindeutig für den Schutz von Steuergeldern verantwortlich sind».

Clyburn weiter: «Wir müssen aus diesem unentschuldbaren Fehlverhalten lernen und Leitplanken aufstellen, die dazu beitragen, dass Bundesprogramme» in Zukunft besser verwaltet werden.

Doch wie konnte es so weit kommen? Sind die Betrügereien nur mit «Schusseligkeit» der Politiker zu erklären – oder steckt «System» dahinter? Dass Letzteres zutrifft, dafür spricht auch, worauf ein gewisser HakkY in seinem Kommentar zu Teil 1 des eingangs erwähnten Spiegel-TV-Berichts aufmerksam macht:

«Absolut unglaublich. Um als Student an einer Schule Nachhilfe zu geben, muss ich 20 Seiten ausfüllen und ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Aber Millionen von Euro [Dollar] kann man per Knopfdruck quasi im Internet bestellen, ohne jemals nachzuweisen, auch nur einen Test gemacht zu haben.»