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US-Wirtschaftspolitik schadet Europa immer mehr – wachen Europas Politiker auf?
Der Anti-Inflation Act (370 Milliarden Dollar an Subventionen für Elektroautos und saubere Energie) und der Chips and Science Act (52 Milliarden Dollar an Subventionen für Halbleiterunternehmen), die von Washington verabschiedet wurden, schaffen US-Unternehmen einen enormen Konkurrenzvorteil. Leidtragende sind in erster Linie europäische Firmen, die ohnehin wegen der Politik der EU-Kommission mit den weltweit höchsten Energiekosten belastet sind. Die beiden neuen US-Gesetze haben nun in Europa für Unmut gesorgt, schreibt CNBC.
Die Unterstützung im Rahmen beider Gesetze richtet sich ausschließlich an Hersteller in den USA. Darüber hinaus sind die Gaspreise in vielen europäischen Ländern bereits zehn Mal höher als in Amerika.
Es ist so weit gekommen, dass selbst EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärt hat, er werde diese Woche nicht an den Sitzungen des Handels- und Technologierates USA-EU teilnehmen.
Auch einzelne Länder sind unzufrieden. So sind beispielsweise die Niederländer nicht glücklich über die Forderung der USA, die Lieferung von Chipherstellern nach China einzustellen. Ihre Hersteller, ASML und ASM International, wären dann die Leidtragenden.
Bisher beschränkt sich Washington auf eine verbale Therapie, beabsichtigt aber nicht, seine Subventionsgesetze oder sein Vorgehen gegenüber China zu ändern.
Die EU-Politik hat dafür gesorgt, dass Europa kaum mehr eine Chance hat genügend Erdgas zu konkurrenzfähigen Preisen zu bekommen. Es hat den Energiekrieg verloren. Die Geschenke in Form von billigem russischen Gas, die als Motor der EU-Wirtschaft dienten, sind vorbei. Aber das haben die EU-Kommissare unter dem Druck der Vereinigten Staaten selbst gemacht.
Aber was hindert die EU daran, Spiegelgesetze zu erlassen, um ihre eigenen Produzenten zu unterstützen? Vielleicht die WTO-Regeln (an die sich die Amerikaner nur halten, wenn es ihnen passt)? Die begrenzte politische Unabhängigkeit der EU von den USA verhindert dies. Quod licet Jovi, non licet Bovi – was für Jupiter erlaubt ist, ist für Bullen nicht erlaubt.
Der kollektive Westen ist nicht homogen. Er gruppiert sich um einen angelsächsischen Kern, der von den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland repräsentiert wird. Um diesen Kern herum gibt es zwei fiktive Gürtel. Der erste umfasst die EU, Japan und Südkorea. Im zweiten alle anderen, die sich noch zum Westen zählen. Auch der WEF ist ein Programm das vom CIA und Kissinger initiert wurde und den Interessen der US-Konzerne dient.
Es ist eine Welt des Raubtier-Kapitalismus. Die Interessen des Kerns haben immer Vorrang. Daher dienen die Länder im ersten und zweiten Gürtel den Angelsachsen als Nahrung, wenn die Ressourcen knapp sind.
Das ist es, was wir in diesem Fall erleben: eine Abwanderung von Industrieunternehmen aus Europa in den Zuständigkeitsbereich der Vereinigten Staaten. Dort werden sie dringender gebraucht. Und die europäischen Politiker mit wenigen Ausnahmen wie Orban oder Vucic werden empört sein und sich schließlich mit ihrer zweitklassigen Rolle abfinden.
Bild von Alexey Hulsov auf Pixabay
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