Kurzkommentar: Im Zweifel gegen den Verdächtigen

Laut Innenministerin Nancy Faeser sollten Staatsbedienstete ihre Unschuld beweisen, wenn der Staat ihnen eine verfassungsfeindliche Gesinnung unterstellt und sie aus dem Dienst entfernen möchte. „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird damit ad absurdum geführt.

Die Überzeugung, dass der Staat die Schuld eines Anklagten nachweisen muss und bis zum Beweis der Schuld jeder Angeklagte als unschuldig gilt, ist ein wichtiger Grundsatz in Rechtsstaaten. Am 16. März 2022 jedoch erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, dass dieser Grundsatz im Beamtenrecht nicht mehr gelten solle. Stattdessen sollten Staatsbedienstete ihre Unschuld beweisen, wenn der Staat ihnen eine verfassungsfeindliche Gesinnung unterstellt und sie aus dem Dienst entfernen möchte. Bei einer Befragung im deutschen Bundestag erklärte sie (ab Minute 53):

„Was mich schon seit langem umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren, das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“

Es ist erstaunlich, wie wenig Resonanz es auf diesen Aufruf einer deutschen Innenministerin zur Aufhebung dieses grundlegenden, rechtsstaatlichen Prinzips in der deutschen Presselandschaft gab. Hätte dies ein Viktor Orbán im ungarischen Parlament gefordert, die ARD hätte vermutlich sogar einen Brennpunkt dazu gesendet.

Was Nancy Faeser fordert, ist ein politisches System, bei dem man bei jeder Wahl Angst haben muss, dass der politische Gegner gewinnt. In einer Demokratie verschieben sich die Mächteverhältnisse ständig und auch die Gegner werden mal an die Hebel der Macht gelangen. Bei jedem Gesetz sollte man sich daher stets folgende Frage stellen: Kann ich wollen, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn meine politischen Gegner an der Macht sind?

Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte von dem Gesetz Abstand genommen werden, denn der politische Gegner kann nach jeder Wahl an entscheidende Positionen der Macht kommen. Das ist das Wesen der Demokratie. Es ist daher gut, wenn ein neuer Wahlsieger kein System vorfindet, das es ihm ermöglicht, seine politischen Gegner zu entfernen.

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