Es kommt darauf an, wie man Korruption definiert
Katarina Barley nahm gerade Stellung zu einem „Skandal“ um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, gegen die von der belgischen Justiz ermittelt wird, unter anderem wegen „mutmaßlicher Bestechung und Geldwäsche“. Frau Barley wirkte, als wäre sie eben beim Tomatenpflücken vom Baum gefallen.
Es ist keine vier Jahre her, da hielt Katarina Barley im Rahmenprogramm der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst eine launige Rede, verkleidet als „Freiheitsstatue“, die sich daheim „nicht mehr sicher“ fühlt, „seit ein Reality-Star als Präsident die USA spaltet“, weswegen Aachen ihr „Asyl gewährt“ hat. Das war an Peinlichkeit kaum zu überbieten, aber genau die richtige Kost für ein Publikum, das einmal im Jahr kräftig und folgenlos ablachen will.
Nachdem Frau Barley den Höhepunkt ihrer politischen Karriere überschritten hatte – sie diente nacheinander als Generalsekretärin der SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz – wurde sie mit einem sicheren Listenplatz bei den Europa-Wahlen entschädigt, wo sie vom Start weg zu einer Vizepräsidentin des EU-Parlaments avancierte. Eine von 14 Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Hohen Hauses. Die Zahl erklärt sich dadurch, dass jede Fraktion des Parlaments entsprechend ihrer Stärke bedient werden muss.
In ebendieser Eigenschaft – als Vizepräsidentin des EU-Parlaments – nahm sie Samstagabend in den Tagesthemen Stellung zu einem „Skandal“ um die griechische Abgeordnete Eva Kaili – wie Frau Barley ebenfalls Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments –, gegen die von der belgischen Justiz ermittelt wird, wegen „mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen“. Sie soll von einem arabischen Land einen größeren Betrag in bar angenommen und hinterher eine Lobrede auf das Land gehalten haben.
Frau und Sozialdemokratin
Frau Barley wirkte, als wäre sie eben beim Tomatenpflücken vom Baum gefallen. „Damit, dass so etwas passiert, dass Menschen sich bestechen lassen, damit haben wir wirklich beim besten Willen nicht gerechnet … Wir tolerieren keine Korruption, Korruption ist Gift für die Demokratie, wir kämpfen, auch ich persönlich, für nichts so leidenschaftlich wie für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und deswegen auch gegen Korruption.“
Natürlich kommt es darauf an, wie man „Korruption“ definiert und wo sie anfängt. Liegt ein Fall von Korruption vor, wenn ein EU-Abgeordneter und Vizepräsident des EU-Parlaments sein Büro teuer umbauen lässt? Und könnte man allein die Tatsache, dass 14 Vizepräsidenten dem Präsidenten des Parlaments zur Seite stehen, nicht bereits als einen Hinweis auf „inhärente“, „systemische“ oder „strukturelle Korruption“ im Organigramm der EU verstehen?
Und wenn Korruption „Gift für die Demokratie“ ist und Frau Barley deswegen „für nichts so leidenschaftlich“ kämpft „wie für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und deswegen auch gegen Korruption“, wieso hat sie dann ihrer Parteifreundin und Ministerpräsidentin von MV, Manuela Schwesig, nicht die Leviten gelesen, nachdem bekannt wurde, dass Frau Schwesig 20 Millionen Euro aus Putins Portokasse bekommen hatte, um eine „Stiftung“ für den Umweltschutz ins Leben zu rufen und – nebenbei – den Bau der NS2-Pipeline voranzutreiben? Wenn das kein lupenreiner Fall von „Korruption“ war, dann ist der Begriff eine Seifenblase. Und Gerhard Schröders superglatten Wechsel aus dem Kanzleramt in die GASPROM-Zentrale wollen wir an dieser Stelle nur erwähnen, ohne ihn zu thematisieren.
Sollte Frau Schwesig dieses Affärchen politisch nicht überleben, könnte sie sich um ein Mandat bei der nächsten Wahl zum EU-Parlament bewerben. Im Präsidium des Hohen Hauses ist gerade ein Platz frei geworden. Zwei von drei Voraussetzungen für das gut bezahlte Amt werden von Manuela Schwesig erfüllt. Sie ist Frau und Sozialdemokratin.
