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Bundesrat Cassis an Ukraine-Konferenz in Paris
Veröffentlicht am 13. Dezember 2022 von RL.
Ignazio Cassis nimmt heute in Paris an einer hochrangigen Ukraine-Konferenz teil. Eröffnet wurde sie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski, der per Videokonferenz teilnimmt.
Selenski betonte zu Beginn, dass sein Land «mindestens 800 Millionen Euro» an Nothilfe benötige, um die Bedürfnisse der Bevölkerung während des Winters zu decken. Verantwortlich für die derzeit instabile Energieinfrastruktur machte er die russischen Luftangriffe. Macron beteuerte, dass er den Ukrainern helfen wolle, sich zu «wehren während des Winters».
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) werde eine Mission entsenden, mit dem Ziel, fünf Atomkraftwerke in der Ukraine zu «sichern» – darunter auch das Atomkraftwerk Saporischschja, das unter russischer Kontrolle stehe, wie der ukrainische Premierminister Denis Chmigal an der Konferenz mitteilte.
Laut Schmihal sind 40 Prozent des Netzes beschädigt, jedes Wärme- und Wasserkraftwerk im Land sei bereits mindestens einmal beschossen worden.
Eine Rede hält an der heutigen Konferenz auch der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten informiert. Über die Konferenz schreibt das Aussendepartement in einer Medienmitteilung:
«Das Treffen in Paris soll die Zusammenarbeit der verschiedenen in der Ukraine tätigen Akteure festigen. Vorrangig geht es um die Schaffung eines Mechanismus zur Koordination der Nothilfe und der humanitären Hilfe während der nächsten vier Monate in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr.»
Klar ist: Unter Cassis verabschiedet sich die Schweizer Aussenpolitik gegenwärtig gerade immer mehr von einem neutralen Kurs. Der Aussenminister hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 klar Stellung bezogen. Er solidarisierte sich wiederholt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodmir Selenski – «Wir fühlen mit, wenn das Leid dein Land trifft», sagte Cassis an der Demo in Bern am 19. März 2022, wo Selenski per Video ebenfalls eine Rede gehalten hatte.
Gleichzeitig verurteilte der Schweizer Aussenminister wiederholt Russland und übernahm Sanktionen gegen Putin. Neutralität sieht anders aus. Russland hat die Schweiz im März auf die Liste der «Feind-Staaten» gesetzt.
Im Juli 2022 war Cassis massgeblich beteiligt an der «Ukraine Recovery Conference» in Lugano; eine Konferenz, die das Thema Wiederaufbau der Ukraine behandelte. Eingeladen waren ausschliessliche westliche Politiker und Eliten. Russland blieb aussen vor.
Auch verfolgt er die aussenpolitische Strategie einer «kooperativen Neutralität». Was Cassis mit kooperativ genau meint, hat er folgendermassen ausgedeutscht: Die Schweiz sollte künftig mit allen Staaten zusammenarbeiten, die die gleichen Werte verträten wie die Schweiz. Entsprechend wollte er dieses aussenpolitische Instrument reformieren. Die Anpassungen stellte er fast als alternativlos dar. Die Reformpläne stiessen jedoch selbst in der Regierung bis zuletzt auf wenig Anklang.
