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«Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft überwinden und den Ausnahmezustand beenden»
Veröffentlicht am 16. Dezember 2022 von RL.
Das Corona-Regime lauert nach wie vor im Hintergrund: Denn Corona-Tests, Covid-Zertifikat und SwissCovid-Überwachungs-App könnten jederzeit wieder Alltag werden. Das Parlament hat heute die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verabschiedet.
Da es für dringlich erklärt wurde, tritt es bereits ab Anfang Januar 2023 in Kraft (wir berichteten).
Das hat Vertreter aus der Bürgerrechtsbewegung auf den Plan gerufen. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen ein drittes Referendum auf die Beine stellen. Warum ein solches notwendig sei, begründeten sie heute Vormittag im Zuge einer Pressekonferenz im Hotel Bellevue Palace in Bern.
«Mein Mass ist nach wie vor voll», sagte Nicolas A. Rimoldi. Der MASS-VOLL!-Präsident ist Co-Präsident des Referendumskomitees. Nun sei es an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren:
«Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft überwinden, den Ausnahmezustand beenden und zur direkten Demokratie zurückkehren.»
Dabei spiele es keine Rolle, ob jemand geimpft oder ungeimpft sei. Versöhnung sei nun angesagt. Sowieso: Eine verfassungsmässige Grundlage für eine erneute Verlängerung des Gesetzes gebe es nicht. Rimoldi verwies auf Bundesrat Alain Berset, der vor der Covid-Abstimmung 2021 gesagt hatte: «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.»
Inzwischen sei längst bekannt, dass dieses Versprechen falsch war. «Umso unnützer und unverständlicher ist der Entscheid der eidgenössischen Räte, das Covid-Gesetz als Grundlage für das Zertifikat um 18 Monate zu verlängern», so Rimoldi.
Covid als politische Krise
Auch Roland Bühlmann, Co-Präsident des Referendumskomitees sowie auch der Verfassungsfreunde, argumentierte, dass die Corona-Massnahmen aus wissenschaftlicher und epidemiologischer Sicht sinnlos gewesen seien. Schlimmer noch, dass sie mehr geschadet als genützt hätten. «Covid ist keine medizinische, sondern eine politische Krise», so Bühlmann, der den Missbrauch der Wissenschaft zu poltischen Zwecken ins Visier nahm.
«Wehren wir uns gegen diesen Szientismus, diese falsche Wissenschaftsgläubigkeit.» Das totalitäre Gebaren des Staats müsse nun in die Schranken gewiesen werden. «Kein Mensch ist zertifizierbar», betonte Bühlmann, der davor warnte, dass die Politik Menschen in «Gesunde» und «Ungesunde», in «Gefährder» und «Nicht-Gefährder» aufteile. All dies verschärfe bloss die Spaltung der Gesellschaft. Solche Entwicklungen gelte es entschieden abzulehnen. Ganz nach dem Motto: «Wehret den Anfängen.»
Kurze Ansprachen hielten auch die weiteren Mitglieder des Referendumskomitees. Darunter Michelle Cailler vom «Juristen Komitee», Andreas Gafner, EDU-Nationalrat, und Martin Hartmann, Vizepräsident der Libertären Partei.
Cailler kritisierte, dass das Covid-19-Gesetz für dringlich erklärt wurde. Sie ist der Ansicht, dass die Politik mit der Verlängerung des Gesetzes sich weiterhin Sonderkompetenzen verschafft, die keine rechtliche Grundlage hätten – weder durch das Epidemiengesetz noch durch die Verfassung. Die Aufrechterhaltung der Sonderkompetenzen verletzt in ihren Augen sowohl das Legalitätsprinzip als auch das Verhältnismässigkeitsprinzip.
Andreas Gafner verwies darauf, dass selbst Experten inzwischen eingestanden hätten, dass die Impfkampagne ohne verlässliche Daten gestartet worden sei. Deshalb sage er Nein zur «Zweiklassengesellschaft»:
«Heute wissen wir zum Beispiel, dass die zentralsten Argumente für die 3G- oder gar 2G-Regeln widerlegt sind. Die Pfizer-Direktorin Janine Small hat nämlich bei einer Anhörung vor dem EU-Sonderausschuss zugegeben, dass ihr Covid-19-‹Impfstoff› vor der Markteinführung nicht darauf getestet wurde, ob dadurch die Übertragung des Virus verhindert werden kann.»
Hartmann wiederum warnte davor, dass Grundrechte immer mehr zu «Impfprivilegien» mutierten. Dabei seien die verfassungsmässigen Grundrechte Abwehrrechte gegen einen allzu übergriffigen Staat:
«Der Bundesrat darf Empfehlungen aussprechen, aber er darf den stimmberechtigten Bürger nicht wie ein kleines, unmündiges Kind bevormunden. Wir akzeptieren die obrigkeitlichen Befehle nicht und bestehen auf unsere natürliche und ursprüngliche Selbstbestimmung. Denn wir lieben Freiheit.»
Das Referendumskomitee kündigte an, in wenigen Tagen mit dem Unterschriftensammeln beginnen zu wollen. «Wir wollen gemeinsam die Zeit der Spaltung überwinden. Das Volk hat genug», gab sich Rimoldi am Ende der Konferenz kämpferisch.
Unterschriftensammelstart: 20. Dezember
Viel Zeit bleiben Rimoldi und seinen Mitstreitern nicht. In 100 Tagen müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Abstimmung voraussichtlich am 18. Juni 2023 stattfinden, wie Rimoldi gegenüber Transition News erklärt.
Der Unterschriftensammelstart sei am 20. Dezember 2022. Dies im tiefsten Winter. Ein Vorhaben, das innerhalb der Bürgerrechtsbewegung auch vereinzelt auf Kritik stösst. Es gibt Zweifel daran, ob man nach zwei verlorenen Abstimmungen noch die Kraft hat, auch noch ein drittes Referendum auf die Beine zu stellen.
Auch einzelne bekannte Persönlichkeiten sind der Meinung, dass dies strategisch nicht sinnvoll sei. So zum Beispiel Josef Ender, Sprecher des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik». Sein Standpunkt: Die Bewegung ist bereits zweimal gescheitert. Das Verdikt ist gesprochen. Mit einem dritten Versuch könne man sich lediglich noch lächerlich machen.
«Ich denke, dass die Erfolgsaussichten auch bei einer dritten Abstimmung schlecht stehen», sagte Ender im Sommer gegenüber Transition News. Er hielt jedoch fest, dass er in politischer Hinsicht aber nach wie vor gegen dieses Gesetz sei.
MASS-VOLL! hat bereits im Frühling 2022 angekündigt, das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zu ergreifen, falls es verlängert wird. Der Vorstand der Verfassungsfreunde war sich diesbezüglich lange unsicher. Im August kündigte er dann an, doch das Referendum ergreifen zu wollen (wir berichteten). Ursprünglich hätte Marion Russek hierfür den Lead übernehmen sollen. Stattdessen gab sie jüngst ihren Rücktritt bekannt.
