«Neustart Verfassungsfreunde» kommt nicht in die Gänge

Veröffentlicht am 19. Dezember 2022 von RL.

«Wir, die Erben der Eidgenossenschaft, geloben, für die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzustehen. Sie zu verteidigen und zu vollenden.» Diese Worte stehen im Gründungsdokument der «Freunde der Verfassung» (FdV) von 2020.

Worte, die Christoph Pfluger, Initiant des Vereins, am Samstag nochmals in Erinnerung rief. An diesem Tag trafen sich reformorientierte ehemalige und Noch-Mitglieder des Vereins der Gruppe «Neustart Verfassungsfreunde» zum Weihnachtstreffen in der Konservi in Seon (AG).

Pfluger sagte, dass er kürzlich bereits einen Termin mit seiner Partnerin vereinbart gehabt habe, um einen Ausflug zum Rütli zu machen: an den geschichtsträchtigen Ort, wo sich 2020 der Verein konstituiert hat, wollte er schon beinahe die Gründungsakten verbrennen.

Denn: Er habe zuletzt mehr und mehr den Eindruck bekommen, dass diese ehrwürdigen Versprechen von 2020 längst über den Haufen geworfen wurden.

«Einige von uns haben ziemlich strube Sachen erlebt. Und zwar nicht nur von der Polizei und Gerichten, sondern von sogenannten Freunden», so Pfluger zu Beginn des Treffens, das eine interessante Vorgeschichte hat – doch dazu gleich mehr.

Wer am Samstag in Seon vor Ort war, wie wir von Transition News, stellte fest: Hier trafen sich demokratische Kräfte, die diese «struben Sachen» nun hinter sich lassen wollen – darunter zahlreiche Regioleiter, die schlechte Erfahrungen mit dem Vorstand gemacht hatten.

Wie soll es weitergehen?

Wer live vor Ort war musste aber gleichzeitig auch zur Kenntnis nehmen: Die Vorstellungen davon, wie es künftig mit den FdV weitergehen soll, könnten teilweise nicht weiter voneinander entfernt sein.

«Ich bin dafür, dass man den Verein auflöst», sagte Guido Brunner, ehemaliger Regioleiter und Gründungsmitglied des Vereins. Das Geld, das der Verein derzeit noch habe, solle Organisationen aus der Bewegung überwiesen werden. Für seinen Vorschlag erhielt er nicht wenig Applaus.

Nicht anfreunden mit einer Auflösung kann sich Istvan Stephan Hunter, der an diesem Abend gerne den Blick des Gegners einnahm und wiederholt vor Maulwürfen warnte, die den Verein unterwandern würden:

«Für diejenigen, die einen Verein unterwandern, ist es nicht entscheidend, dass der Verein aufgelöst wird: Viel besser ist für sie, wenn der Verein scheinbar am Laufen bleibt – sie den Verein aber kontrollieren können. Denn dann haben sie die Opposition unter ihrer Kontrolle.»

Andere wiederum, darunter Stefan Theiler, plädierten dafür, dass der jetzige Vorstand abgesetzt werden müsse. Da dieser jegliches Vertrauen verspielt habe. Ein Vorhaben, das wiederum Michael Bubendorf nicht gefiel: Schliesslich sei es Sache der Mitgliederversammlung, einen neuen Vorstand zu wählen.

Klar ist: Die Zukunft der Verfassungsfreunde ist in der Tat ungewiss. Gerüchte, dass der Verein kurz vor seinem Aus stehe, machten in letzter Zeit schon häufig die Runde (wir berichteten).

Zur Erinnerung: Am 13. November 2022 hatten Christina Rüdiger, Sandro Meier, Oliver Martin und Agnes Aedo ihren Rücktritt angekündigt (wir berichteten). Sie sprachen von «unüberbrückbaren Differenzen mit Co-Präsident Roland Bühlmann. Russek und Co. plädieren dafür, den Verein aufzulösen.

Prägende Köpfe beabsichtigen Neustart

Das Vorgehen schockierte viele Mitglieder und Bürger im Umkreis der Verfassungsfreunde. Und es rief Gründerväter und prägende Köpfe der ersten Stunde auf den Plan; Köpfe wohlgemerkt, die bis zuletzt innerlich schon fast abgeschlossen hatten mit dem Verein: darunter Christoph Pfluger und Michael Bubendorf.

Kurz nach der Ankündigung von Russek und Co. wandten sie sich in einer Videobotschaft an ehemalige und aktive Mitglieder und Regioleiter des Vereins.

Gemeinsam mit Fritz Jordi (Verfassungsbündnis Schweiz), Jerôme Schwyzer (Lehrernetzwerk), Michèle Chatelain und Alec Gagneux entwickelten sie einen Grundlagentext und richteten die Website «Neustart-Verfassungsfreunde» ein.

Motivation: Es brauche einen demokratischen Neustart. Dabei sollten Basis und insbesondere auch die Regioleiter wieder stärker miteinbezogen werden. Der Zeitpunkt dafür sei reif. Daraufhin folgten in den letzten Wochen gleich mehrere Newsletter. Pfluger schrieb am 14. November:

«Der Rücktritt der Leute um Sandro Meier, Marion Russek und Christina Rüdiger eröffnet auch die Chance auf einen Neuanfang.»

Die Organisation brauche nun mehr denn je eine demokratische Reform, so der Tenor. Denn neue «Bedrohungen wie digitale Kontrolle, Verlust der Kaufkraft, Wirtschaftskrieg und Transhumanismus» lauerten bereits.

Wichtige Referenden und Initiativen stünden an, die man nur gemeinsam erfolgreich lancieren und gewinnen könne, darunter das dritte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, die Bargeld-Initiative sowie die Giacometti-Initiative.

Ende November fand zwischen den Initianten vom «Neustart Verfassungsfreunde» und den verbliebenen Vorstandsmitgliedern ein erstes Treffen statt. Auf einen wirklichen Konsens schien man sich zwar nicht zu einigen. Bühlmann zeigte sich aber offen für einen weiteren Austausch.

Derweil arbeiteten Pfluger, Bubendorf und Co. weiter an ihrem Vorhaben, die Verfassungsfreunde zu reformieren. Als erster zentraler Schritt hierfür sollte das am Samstag in Seon abgehaltene Weihnachtstreffen mit zahlreichen ehemaligen Regioleitern dienen.

Ziel des Treffens: Kontakte sollten «wiederhergestellt werden» und eine «offene Debatte» über die Zukunft des Vereins in Schwung gebracht werden. In einem nächsten Schritt anvisierten Pfluger, Bubendorf und Co. dann eine Tagsatzung.

Der Plan war: Mitglieder erarbeiten einen Konsens in zentralen Fragen wie zum Beispiel: In welche Richtung bewegen sich die Verfassungsfreunde künftig? Welche Strukturen sind dafür notwendig und welche Projekte stehen als nächstes an?

Keine Tagsatzung

Doch klar scheint jetzt schon zu sein: Zur Tagsatzung wird es nicht kommen. Pfluger hatte sich erhofft, dass am Samstag in Seon einige Mitglieder die Initiative für die Tagsatzung ergriffen hätten. Doch das ist nicht geschehen. Pfluger sagte montags gegenüber Transition News:

«Ich nehme zur Kenntnis, dass von den rund 100 Leuten niemand aufgestanden ist, um eine Tagsatzung zu organisieren. Für mich ist das ein Zeichen, dass diese Bewegung noch immer auf Führerfiguren wartet.»

Nicht am Treffen in Seon teilgenommen haben die aktuellen Vorstandsmitglieder Roland Bühlmann, Samuel Riggenbach und Mark Steiner. Co-Präsident Bühlmann begründete seine Abwesenheit mit familiären Verpflichtungen.

«Zeitlich lag es für mich nicht drin, am Samstag dabei zu sein», sagt Bühlmann gegenüber Transition News. Auch sei er nicht früh genug über das Treffen orientiert worden. «Leider hat die Gruppe ‹Neustart Verfassungsfreunde› uns Vorstandsmitglieder bei der Planung des Treffens nicht miteinbezogen.» Hinzu komme: «Wir wollten nicht das fünfte Rad am Wagen sein.»

Michael Bubendorf wiederum sagte am Samstag in Seon, dass Bühlmann und Co. sehr wohl frühzeitig informiert worden seien bezüglich dem Weihnachtstreffen.

Interessant: Noch während des Treffens in Seon versandte FdV-Vorstandsmitglied Samuel Riggenbach Einladungen für ein baldiges Forumtreffen. An diesem sollen neben dem FdV-Vorstand auch weitere bekannte Persönlichkeiten aus der Bürgerrechtsbewegung teilnehmen – darunter Christoph Pfluger, Michael Bubendorf, Alec Gagneux, Michèle Chatelain, Nicolas A. Rimoldi, Fritz Jordi und weitere.

«Insgesamt werden rund 25 Personen am Treffen teilnehmen», so Bühlmann; darunter nicht nur prägende Köpfe aus dem Umkreis der FdV, sondern auch von anderen Organisationen. «Unser Ziel ist es, die Kräfte zu bündeln – es werden zum Beispiel auch Mitglieder von Aletheia dabei sein.»

Pfluger äusserte sich am Samstag in Seon skeptisch bezüglich des geplanten Forums. «Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, wenn wir warten, bis Michael mit leeren Händen vom Forum zurückkommt», sagte er am Ende der Veranstaltung.

Seine Ansicht: Nun sei es wichtig, dass die basisdemokratischen Erneuerungskräfte von sich aus aktiv werden. Trotzdem kann Pfluger dem geplanten Forum durch die Einladung kritischer, demokratisch orientierter Kräfte auch Positives abgewinnen.

«Es zeigt, dass der verbleibende Vorstand unsere Initiative durchaus ernst nimmt.» Zumindest sei ihnen bewusst, dass ein grosser Handlungs- und Reformbedarf bestehe. «Das ist schon gut», so Pfluger. Vielleicht könne da auch etwas Gutes herausschauen.

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Daniele Schranz von der CWL Media Group hat das Treffen vom Samstag gefilmt (siehe Video).