Propaganda kann nur durch Aufklärung bekämpft werden

Veröffentlicht am 19. Dezember 2022 von Red.

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Kampf um die Deutungshoheit über die Welt. Spätestens seit dem Frühjahr 2022 herrscht ein gnadenloser Informationskrieg. Sowohl hüben wie drüben wird maximale Propaganda betrieben. Und dies insbesondere auch im Westen: Russische Sender und Nachrichtenportale werden zensiert.

Begründet wird dies mit der Argumentation, dass diese Propaganda respektive Desinformationen verbreiten würden. Eine Massnahme, die höchst fragwürdig ist, aber erstaunlicherweise selbst innerhalb der Kaste der etablierten Journalisten bisher nur für wenig Empörung gesorgt hat. Doch die Zensur ruft auch Kritiker der Branche auf den Plan.

Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär der Europäischen Journalistenföderation, kritisierte jüngst die Zensur russischer Medien wie Sputnik und RT scharf. Das direkt von den Staaten beschlossene Sendeverbot für diese Medien schaffe «einen gefährlichen Präzedenzfall, der eine Bedrohung für die Pressefreiheit darstellt», sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender France 24, auf das RT hinweist.

Es reiche nicht aus, dass die betroffenen Sender von der EU als «propagandistisch» eingestuft würden. Die Regeln besagten schliesslich, dass ein Sender erst gegen Vorschriften verstosse, indem er zum Beispiel zu Hass aufrufe.

Die Spielregeln seien klar: Staatliche Stellen seien angewiesen, eine Beschwerde bei der Medienaufsichtsbehörde einzureichen, die dann unabhängig entscheide. Dies sei wichtig, um die Presse vor politischer Einmischung zu schützen.

Doch genau das sei im Fall von RT und Sputnik nicht geschehen. Der Europäische Rat habe die staatlichen Instanzen übergangen, um so schnell handeln zu können.

Die Staaten hätten dann direkt für das Verbot gestimmt, indem sie es in die Wirtschaftssanktionen gegen russische Unternehmen aufgenommen hätten. Doch solche Massnahmen schafften einen gefährlichen Präzedenzfall, der eine Bedrohung für die Pressefreiheit darstelle.

Gutiérrez glaubt auch nicht, dass die Massnahmen Brüssels wirksam sind. In dem Interview meinte der Journalist:

«Die Bekämpfung von Propaganda erfolgt durch die Entwicklung von Qualitätsmedien und durch Aufklärung, nicht durch repressive Massnahmen oder Anti-Fake-News-Gesetze wie das in Frankreich verabschiedete. Die beste Waffe bleibt es, eine Gegenrede zu halten und zu überzeugen.»

Gutiérrez sieht die Gefahr darin, dass der von Brüssel gewählte Weg das Risiko berge, dass Anhänger von Propaganda und Verschwörungstheorien in ihren Positionen noch bestärkt würden. Ausserdem könnten diejenigen, die wirklich auf diese Kanäle zugreifen wollen, dies immer noch über ausländische Plattformen tun.

Für den Generalsekretär der Europäischen Journalistenföderation steht deshalb fest: Die EU-Massnahmen sind «in erster Linie symbolischer Natur». Es gehe lediglich darum, «in dem begonnenen Machtkampf mit Russland Gewicht zu haben, mehr als um das Streben nach tatsächlicher Wirksamkeit».

Gutiérrez machte in diesem Zusammenhang auch auf das Verbot des russischen Exilsenders Doschd in Lettland aufmerksam. Dem Sender wurde vorgeworfen, «pro-russische Äusserungen» geäussert zu haben.

Obwohl der Sender Fehler einräumte, sich entschuldigte und einen Moderator umgehend entliess, beschlossen Lettland und Litauen dennoch, Doschd die Lizenz zu entziehen. Dies, weil er eine «Bedrohung für die nationale Sicherheit» darstellen würde.

Umso bemerkenswert sei dies vor dem Hintergrund, dass der Sender für sich in Anspruch nimmt, eine Antikriegs- und pro-ukrainische Haltung einzunehmen. Der Vorfall in Lettland ist für Gutiérrez symptomatisch für die «Art und Weise, wie russische Journalisten, die aus ihrem Land fliehen, behandelt werden».

Gutiérrez wies zudem darauf hin, dass «im Gegensatz zu dem, was manchmal erzählt wird, es vor dem Krieg kritische Stimmen in der russischen Presse gab». Unzählige russische Journalisten würden seit Februar durch die «schrecklichen Repressionen des Kreml ins Exil gezwungen», so Gutiérrez.

Die Europäische Journalistenföderation unterstütze diese Journalisten, «damit sie den Schutz Europas erhalten». Doch viele EU-Mitgliedsstaaten würden deren Visa ablehnen.

«Ich finde diese Haltung schockierend. Es wird allzu oft vergessen, dass auch sie Opfer der Machenschaften Moskaus sind.»