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Großangriff auf persönliche Gesundheitsdaten
Auch dieses Jahr soll in Österreich die „Digitalisierung“ vorangebracht werden. Ganz besonders im Fokus ist dabei die Digitalisierung des Gesundheitssystems und die Verwertung der sensiblen Gesundheitsdaten.
Ende des Jahres gab der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) Walter Rück, der ÖVP-Nähe hat, allerdings als enger Vertrauter des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig gilt, in einer Aussendung die Richtung für das neue Jahr vor. „Milliarden an Daten“, vor allem Gesundheitsdaten werden „wirtschaftlich nicht genutzt“. Das Gold unserer Zeit, die Daten, müsse endlich entsprechend abgebaut werden.
Datenverwertung
Anlass zur Aussendung war eine Studie im Auftrag der WKW, durchgeführt vom deutschen Institut „empirica“. Dort berechnete man einen ungenutzten Mehrwert von hochsensiblen Gesundheitsdaten in Höhe von 132 Millionen Euro. Bis 2025 könnte man zugleich sogar bis zu 1,4 Milliarden Euro einsparen, wenn man die Daten verwertet. Krankenhausaufenthalte könnten verkürzt werden, da man Erkrankungen früher erkennen könne, berichtet das Portal „Fass ohne Boden“ aus der Studie.
Der digitale Patient braucht nur noch seine Daten abgeben und wird schon permanent medizinisch gecheckt- so der Wunsch und die Vorstellung. Das ist auch der Grund, warum Amazon oder Google bereits massiv in den (neuen) Gesundheitssektor investiert haben. Dein zukünftiger Hausarzt soll dir online über Amazon Prime „helfen“. Auch in der Impfstoffforschung ist Amazon bereits groß investiert – TKP hatte berichtet.
Ruck bespricht die Studie so: „Im heimischen Gesundheitssystem liegen Milliarden an Daten verborgen – wirtschaftlich genutzt werden sie derzeit aber erst wenig. Die Gesundheitswirtschaft ist eine der Stärken von Wien. Wenn wir Gesundheitsdaten besser nützen, würde das weitere Impulse für den Wirtschaftsstandort bedeuten, aber auch den Menschen viel bringen.“
Die Auftragsarbeit von „empirica“ empfiehlt deshalb, „die Nutzung von Gesundheitsdaten in einem progressiven Rechtsrahmen stärker zu ermöglichen“ und zu zugleich „als Teil einer Gesamtstrategie zu Digitalisierung und KI zu fixieren.“ Man müsse die „Zugriffsrechte der Industrie auf die Daten“ regeln, fasst die WKW zusammen. All das geht einher mit sogenannten „Gesundheitsapps“, mit dem „Grünen Pass“ während Corona wurde es erstmals normalisiert, hochsensible Gesundheitsdaten preiszugeben – gegebenenfalls sogar gegenüber der Kellnerin oder einem Türsteher. Die Versicherung nach Datenschutz vonseiten der WKW verblasst angesichts der erlebten Wirklichkeit.
bedenklich auch, dass offenbar eine weitere Umschichtung der Budgets auf Digitalisierung und das Drumherum geplant sind. Dabei sind in den Wiern Spitälern bis zu zwei Drittel der Operationssäle nicht mehr betriebsbereit, da das medizinische Personal fehlt. Statt einer notwendigen Operation oder anderen darf man dann in eine App schauen.
Riesige Dimensionen
Die WKW stellt sich das so vor: „Gesundheitsapps“ sollen „die Patienten vor und nach dem Krankenhaus unter ärztlicher Anleitung als Medizinprodukte einsetzen.“ Sie könnten sogar über ein Rezept verschrieben werden – die Kosten für ihre Nutzung würde damit die Krankenkasse bezahlen.“ „Wenn es Gesundheitsapps auch über die Krankenkasse gibt, bringt das eine völlig neue Dynamik in die Entwicklung solcher Angebote. Das schafft heimische Wertschöpfung, viele neue Jobs und bindet Start-ups mit ihren innovativen Ideen an Österreich.“
In ein solches Start-Up einer „Gesundheitsapp“ hat übrigens Sebastian Kurz investiert. Er investierte in eine Handy-App mit dem Titel „SkinScreener“, das diagnostizieren soll, ob bei Muttermalen ein Hautkrebsrisiko vorliegt. In einer nicht allzu fernen Zukunft könnte solche digitalen Dienste von der Kassa finanziert werden. Das wäre ein Beispiel von „public-private Partnership“ im Sinne der westlichen Oligarchie.
Ganz in ein ähnliches, aber abstrakteres Horn bläst der ÖVP-Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky. So berichtet der hauseigene ÖVP-Blog „Zur Sache“ am Montag, dass Österreich „mit Digitalisierung zu neuem Wohlstand“ kommen solle. Eine Floskel wie aus einem Regiebuch des Weltwirtschaftsforums. Es gehe im neuen Jahr darum, „Österreich als Digitalisierungsstandort attraktiver zu machen.“ Er wolle das „Momentum“, jenes das von der Politik durch die Covid-Politik selbst ausgelöst worden war, „nutzen“, „um die Digitalisierung in Österreich voranzubringen“. Mit der ID Austria zählt Österreich zu den EU-Staaten, die am weitesten bei einer digitalen ID sind.
Doch zurück zu den Gesundheitsdaten: Was hier so unscheinbar als Studie der Wiener Wirtschaftskammer daherkommt, hat in Wahrheit eine fundamentale globale Dimension. Welche Tragweite die „Nutzung der Gesundheitsdaten“ tatsächlich hat, formulierte Matthew Chun im Oktober. Er schreibt von der „internationale Umwandlung der Gesundheitsdaten zur Waffe“. Man befinde sich inmitten einer „Big Data“-Revolution im Gesundheitswesen.
Die EU wird sich massiv auf die Beine stellen müssen. Forderung nach offenen Daten zwischen US und China. Man bemerke die Verschlagwortung Genetik. https://t.co/UEBshlaJeA
— Hypernormal (@hypernomale) January 1, 2023
Konzerne und Großmächte wollen dabei an die Daten der österreichischen Bürger. China zieht sich etwa aus internationalen Projekten mittlerweile immer mehr zurück, befürchtet „dass die Daten ihrer Zivilbevölkerung gehortet und als Waffe gegen sie eingesetzt werden“ könnten. Doch nicht nur bei China ist eine solche Tendenz zu merken. Indes diskutiert Österreich erst den Ausverkauf der Gesundheitsdaten seiner Bürger.
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