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Die Aushebelung der Demokratie in der BRD Teil 1: Die Entmachtung des Parlaments
Die mit Jahresbeginn 2020 ausgerufene C-Pandemie bot A. Merkel und Gesundheitsminister J. Spahn die ideale Gelegenheit zum Aushebeln der Demokratie. Dies erfolgte durch die endgültige Entmachtung des Parlaments sowie durch die Aushöhlung der dritten Gewalt, der Justiz, zugunsten des Umbaues des Staates im Sinne der Neuen Weltordnung. Der Bericht beruht weitgehend auf dem hier auf TKP schon besprochenen Buch von Dr. C. E. Nyder: Young Global Leaders.
Im Oktober 2020 charakterisierte das politisch unverdächtige Handelsblatt die Corona-Situation in Deutschland wie folgt: „Die beiden Corona-Lockdowns vom Frühjahr und Herbst dürften für die meisten Bundesbürger die schwerwiegendsten Einschränkungen ihrer Grundrechte darstellen, die sie zu Lebzeiten hinnehmen mussten. Entschieden hat darüber in beiden Fällen ein Gremium, das im Grundgesetz gar nicht vorkommt. Eine Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten in nichtöffentlicher Sitzung – auf der Grundlage einer pauschalen Verordnungsermächtigung, die der Bundestag ausgestellt hatte.“
Dr. C. E. Nyder in Young Global Leaders zeigt auf: „In knappen Zeilen schildert dieser Kommentar einen Zustand, der wahrlich besorgniserregend ist. Solche Vorgänge wie der, dass nichtgewählte, in der Verfassung nicht vorgesehene Gremien Notstandsmaßnahmen verhängen, sind uns normalerweise nur aus instabilen Demokratien des Globalen Südens bekannt. Jeden Grundsatz mitteleuropäischer Rechtsstaatlichkeit brechend, fällen handverlesene Expertenkommissionen hinter verschlossenen Türen und bar jeder Kontrollinstanz Entscheidungen, die das Leben eines jeden Einzelnen streng regulieren. Bis hin zur Frage, ob die Menschen ihre Wohnungen verlassen dürfen oder sich dadurch strafbar machen. Dies alles ohne eine wirkliche Debatte im Parlament. Der Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften Stephan Bröchler sagt dazu, dass das Parlament ‚zum bloßen Stempelkissen bereits dort (soll heißen in den Hinterzimmern, Anm. d. Verf.) gefällter Entscheidungen zu werden droht‘.“
Zusätzlich ermöglicht die Neuanordnung der Sitzplätze im Plenum des Parlaments praktisch keinen kommunikativen Austausch zwischen den Abgeordneten. Darüber hinaus macht eine Änderung der Geschäftsordnung den Bundestag bei Anwesenheit von lediglich 25 % der Parlamentarier bereits beschlussfähig. Ungeimpfte Abgeordnete werden neuerdings auf die Besuchertribüne verbannt, von wo sie kaum eine Gelegenheit haben, ins Geschehen im Sitzungssaal einzugreifen. Im Buch Young Global Leaders heißt es: „Angesichts dieser fortlaufenden Selbstbeschädigung des Bundestages verwundert es nicht, wenn das deutsche Parlament im Februar 2022 während der angeblich schwersten Krise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges und mitten in der heftigen Diskussion über die Einführung der allgemeinen Impfpflicht, einen kleinen Karnevalsurlaub einschiebt.“
Zur Ehrenrettung des Deutschen Bundestages muss allerdings erwähnt werden, dass dieser am 7. April 2022 die Einführung der allgemeinen wie auch der eingeschränkten Impfpflicht abgeschmettert hat. Allerdings ändert das nichts an den Indizien, dass die Reise nicht in Richtung Renaissance des demokratischen Rechtsstaates, sondern in Richtung Dystopia führt.
Dr. C. E. Nyder in Young Global Leaders hält fest: „Davon zeugt bereits die Besetzung der sogenannten Ampel-Regierung. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass in der Berliner Republik nicht Kompetenz, und das Wohl des deutschen Volkes, sondern vielmehr ideologische Festigkeit und bessermenschliche Arroganz ausschlaggebend sind bei der Vergabe von Ministerämtern – so ist er mit diesem Personaltableau erbracht. Das reicht von Annalena Baerbock, die als YGL das Außenministerium bekleidet, über die Innenministerien Nancy Faeser sowie den Umweltminister und Young Leader Cem Özdemir bis hin zu Christine Lambrecht, die als Verteidigungsministerin noch nicht einmal eine Ahnung davon hat, was ein Panzer ist.“ Ergänzen muss man hier noch, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, öffentlich im TV bekundet hat, dass er nicht weiß, was Inflation ist.
C.E. Nyder schreibt weiter: „Solche Gestalten verkörpern keinen Aufbruch, schon gar nicht einen demokratischen. Vielmehr stellen die Schamlosigkeit, mit der die Genannten Ideologie anstelle von Eignung setzen, sowie die tyrannische Überheblichkeit, mit der sie ihre Unfähigkeit präsentieren, nichts weniger als einen Affront gegenüber einer jeden aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft dar.
In einer solchen geben nicht Gesinnung und schon gar nicht Haltung den Ausschlag, sondern Eignung, Erfahrung, und Kompetenz. Dementsprechend sagt die Tatsache, dass es die Obengenannten dennoch bis in Ministerämter geschafft haben, viel über den katastrophalen Zustand des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland aus.“
Doch kommen wir nochmals zur Ablehnung der Impfpflicht durch den Bundestag zurück. In Hinblick darauf muss dringend darauf hingewiesen werden, dass eine europäische Initiative zur Einführung der Impfpflicht längst auf den Weg gebracht worden ist. „Und zwar von der ‚Agenda Contributor‘ der YGLs und Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen höchstselbst. Am 1. Dezember 2021 plädiert sie für eine allgemeine Coronaimpfpflicht in der Europäischen Union: ‚Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken.“ (C.E. Nyder)
In Österreich ist der Prozess der Aushebelung der Demokratie weitgehend analog zu der in der BRD. Auch hier wurde bei den radikalen Maßnahmen zur C-Plandemie das Parlament umgangen und ein handverlesenes Expertengremium eingesetzt. Bei einzelnen dieser sog. Experten wurden gravierende Interessenskonflikte aufgrund von enger Nähe zu Pharmakonzernen nachgewiesen.
Auf Österreichs Parlamentarier bezogen, muss man festhalten, dass es zu den Charakteren der politischen Mandatare kaum Abweichendes zu dem zu beobachten gibt, was hier über die deutschen Polit-Leuchten berichtet werden muss. Die Causa Kurz ist hinlänglich bekannt und eine wirkliche Aufarbeitung wird es auf gut österreichische Art wohl nicht geben. Man wird die Causa bis zum Geht-nicht-Mehr hinauszögern. Und über Peinlichkeiten wie z. B. ministerielle Belehrungen per TV, wie man beim Kochen oder beim Abwasch Energie sparen kann und soll, zu berichten, fehlt es mir an Überwindungsbereitschaft.
Allerdings muss man anmerken: Könnte die SPÖ (z. B. anstelle der ÖVP) wie sie wollte, wenn sie dürfte, hätten wir Ähnliches zu erwarten, wie unsere nördlichen Nachbarn von der SPD serviert bekommen, deren Kanzler O. Scholz bald nach Amtsantritt bekundete, dass es nun „keine roten Linien“ mehr gäbe.
Der Wiener Bürgermeister M. Ludwig mit seinen ausgeprägten autokratischen Ambitionen vermittelt ja schon längere Zeit einen Vorgeschmack darauf, was ganz Österreich bei einer SPÖ-Regierung zu erwarten hätte.
Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder.
Dr. Erich Lendorfer hat Psychologie, sowie Sozial- und Kulturanthropologie studiert, war viele Jahre lang, davon 10 Jahre mit einem eigenen Unternehmen, in der Wirtschaft als Personalberater tätig und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Bewusstseins- und Meditationsforschung.
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Buch Rezension: Young Global Leaders von Dr. C. E. Nyder
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