Die Luft wird dünner für Nancy Faeser

Veröffentlicht am 4. Januar 2023 von Red.

Im deutschen Staatsapparat scheint ein totalitärer Geist wie im Kalten Krieg vorzuherrschen. Mitarbeiter, die sich bloss dem Verdacht aussetzen, russische Kontakte zu pflegen, geraten rasch ins Visier.

Jüngstes Beispiel: Arne Schönbohm. Er führte lange die IT-Sicherheitseinrichtung des Bundes (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI). Doch inzwischen hat Innenministerin Nancy Faeser ihn abserviert und zum Leiter der «Bundesakademie für öffentliche Verwaltung» ernannt.

Schönbohm wird unter anderem vorgeworfen, ein Sicherheitsrisiko geworden zu sein. Als BSI-Chef soll er Kontakte zum sogenannten Cybersicherheitsrat Deutschland (CSRD e.V.) geplegt haben, dem wiederum Verbindungen zum russischen Geheimdienstkreisen nachgesagt werden.

Die Gründe für seine Versetzung sind nach wie vor unklar. Sicher ist aber, dass es im Innenministerium gerade hitzig zugeht. Die Abservierung stösst zunehmend auf Unverständnis, wie die Welt ausführlich berichtet. Inzwischen äussern nicht nur Opposition sowie Sicherheitsexperten Kritik, auch innerhalb der Behörde zeigt sich immer mehr Unmut.

In einem Schreiben des Personalrats der Behörde äussern sich die Belegschaftsvertreter irritiert über die Art und Weise, wie die Ministerin Deutschlands obersten Cyberabwehr-Chef seines Amtes enthoben hat. Der Personalrat fordert Aufklärung darüber, was Faeser zu dieser Entscheidung bewogen hat.

«Der Personalrat hat Herrn Schönbohm trotz aller Interessengegensätze als integre Person erlebt», heisst es in dem Schreiben, das die Belegschaftsvertreter an Innenministerin Faeser richteten und der Zeitung Welt vorliegt.

«Insofern findet der Personalrat des BSI die Umstände unbefriedigend, wie das BMI auf die Personalie Arne Schönbohm in der Öffentlichkeit reagiert hat.»

Und weiter heisst es im Brief: «Wir hätten hier mehr Rückhalt und Transparenz erwartet. Auch die genommene Möglichkeit einer angemessenen Verabschiedung von der Belegschaft wirft Fragen auf.» Man wünsche sich ein «gemeinsames Gespräch», um die «verschiedenen Sichtweisen transparent» zu machen.

Die Stimmungslage von Deutschlands wichtigster Cyberabwehr-Truppe wird im Brief des Personalrats wie folgt beschrieben: «Im BSI bleiben nun die Mitarbeitenden zurück und fragen sich, was passiert ist, wie es weitergeht und welche Rolle das BSI weiterhin verkörpert.»

Der Personalrat stehe mit seiner Kritik nicht allein da: Er «gebe vielmehr die derzeit verbreitete Stimmung im BSI wieder, auch bei führenden Beschäftigten», wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Welt sagt. Auch sei der Brief des Personalrats nicht das einzige kritische Schreiben, das BSI-Mitarbeiter in der Angelegenheit an das Ministerium gerichtet haben.

Kommentar Transition News

Die genauen Hintergründe in der Causa Schönbohm mögen noch im Dunkeln liegen. Klar ist aber: Faesers Politik wirft immer mehr Fragen auf. Ob Mitarbeiter oder Bürger: Wer nicht voll auf Linie ist, scheint für Faeser eine Gefahr darzustellen.

Die Innenministerin lässt Bürger von links bis rechts durch den Verfassungsschutz beobachten. Für Faeser wimmelt es nur so von sogenannten Gefährdern und potenziellen Terroristen. Einen besonderen Groll hegt sie gegenüber Bürgern, die für Grundrechte und Demokratie auf die Strassen gehen.

Auch hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine herrscht ein totalitärer Geist: Ansichten, welche nicht mit der NATO-Linie übereinstimmen, hat das Innenministerium den Kampf angesagt.

Umfragen zufolge ist mehr als die Hälfte der Deutschen «sehr unzufrieden» mit der Innenministerin. Da nützt auch die «One-Love»-Binde nichts, die Faeser beim Auftaktspiel der Deutschen Fussball-Nationalmannschaft trug. Auch die PR-Show gegen die sogenannten Reichsbürger, die scheinbar ganz gefährlich sind, trug nicht dazu bei, ihre Popularität zu erhöhen (mehr dazu hier).