Die Schweiz nimmt Platz im UNO-Sicherheitsrat: Was bringt das?
Seit dem 1. Januar ist die Schweiz Mitglied des UNO-Sicherheitsrats für die Jahre 2023 und 2024.
„Der Einsitz im Rat ist gerade in der angespannten weltpolitischen Lage eine äußerst umstritten für die Schweiz, die ihren Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht mehr wie früher leisten kann, nachdem der Bundesrat letztes Jahr nach über 200 Jahren die Neutralität aufgegeben hat und Partei ergriffen hat für die Kriegspartei Ukraine.
Gleichzeitig führte die Schweiz als – angeblich – neutrales Land die schärfsten Rußland-Sanktionen der Welt ein. Nicht einmal rechtliches Gehör wurde gewährt wie es in jedem Rechtsstaat der Welt üblich ist.
Nun ist die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat:
Am 3. Januar 2023 nahm die Schweiz mit den anderen neugewählten Mitgliedern die Arbeit im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen einer kurzen Zeremonie auf. Sie will sich aktiv und glaubwürdig zu allen Konflikten und Themen auf der Agenda des Rats einsetzen, so das EDA, und: Dabei stützt sie sich auf ihr außenpolitisches Profil und den Auftrag der Bundesverfassung für Frieden und Sicherheit in der Welt.
Zentral seien unter anderem ihre Tradition als unabhängiger Staat (das Wort neutral fällt hier in der offiziellen Formulierung weg), die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Respekt des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte.
Wie wenig unabhängig die Schweiz in Wahrheit ist zeigt sich unter anderen daran, daß man, wenn man als Schweizer in der Schweiz ein Bankkonto eröffnen möchte, mehr US-Formulare unterschreiben und zuvor ausfüllen muß als schweizerische Formulare.
Am 31. August 2022 hat der Bundesrat vier thematische Prioritäten für den Einsitz im Uno-Sicherheitsrat definiert: Nachhaltigen Frieden fördern, die Zivilbevölkerung schützen, die Effizienz des Sicherheitsrats stärken und Klimasicherheit angehen. Im Mai 2023 und voraussichtlich im Oktober 2024 wird die Schweiz turnusgemäß während eines Monats den Vorsitz des Rats übernehmen und die Ratsgeschäfte leiten.
