US-Militärs bilden ukrainische Soldaten in Oklahoma aus
Nach Holocaust-Vergleich: Tory-Parlamentarier muss Fraktionsvorsitz abgeben
NATO und EU spannen noch enger zusammen
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Veröffentlicht am 12. Januar 2023 von Red.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sind sich einig: Das westliche Militärbündnis NATO und die EU müssen künftig noch enger zusammenarbeiten.
Am 10. Januar präsentierten sie eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der NATO, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, die der Europäische Rat jüngst veröffentlicht hat.
«Unsere Erklärung macht deutlich, dass die NATO das Fundament unserer kollektiven Verteidigung bleibt», sagte Stoltenberg am Dienstag vor den Medien. Die Zusammenarbeit mit der EU sei wichtig für die Sicherheit Europas. Ursula von der Leyen, die geopolitische Feinde lediglich im Osten sieht, fügte hinzu:
«Die russischen Bedrohungen und Herausforderungen sind die unmittelbarsten, aber nicht die einzigen.» Sie sprach davon, dass auch China eine zunehmende Bedrohung darstelle. Das Reich der Mitte versuche die «internationale Ordnung» umzugestalten.
Die Erklärung sieht eine noch engere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung vor. Ebenfalls werden unter anderem der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt.
Als Risiko für Frieden und Sicherheit werden der Klimawandel und als grösste Sicherheitsgefahr der Krieg in der Ukraine genannt. Für letzteren trägt in den Augen der NATO/EU ausschliesslich Russland die Verantwortung.
Aufgelistet als Bedrohung wird aber auch China. «Das wachsende Selbstbewusstsein Chinas und seine Politik bergen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen», heisst es in der Erklärung. Es handelt sich hierbei um die dritte gemeinsame Erklärung, welche zwischen der EU und der NATO unterzeichnet wurde. Schon 2016 und 2018 einigten sich die Organisationen auf gemeinsame Erklärungen.
*********
Beiliegend die gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, 10. Januar 2023
- Die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU beruht auf unseren gemeinsamen Werten, auf unserer Entschlossenheit, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, und auf unserem uneingeschränkten Bekenntnis zur Förderung und Wahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand im euro-atlantischen Raum.
- Wir stehen heute vor der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit. Der brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, verletzt das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Er untergräbt die europäische und globale Sicherheit und Stabilität. Russlands Krieg hat eine Ernährungs- und Energiekrise für Milliarden Menschen auf der ganzen Welt verschärft.
- Wir verurteilen die russische Aggression auf das Schärfste. Russland muss diesem Krieg unverzüglich beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. Wir bringen unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck und bekräftigen unsere unerschütterliche und fortdauernde Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Wir unterstützen in vollem Umfang das naturgegebene Recht der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.
- Autoritäre Akteure stellen unsere Interessen, unsere Werte und unsere demokratischen Grundsätze auf vielfältige Weise infrage – politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch.
- Wir leben in einem Zeitalter zunehmenden strategischen Wettbewerbs. Das wachsende Selbstbewusstsein Chinas und seine Politik bergen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
- Anhaltende Konflikte, Fragilität und Instabilität in unserer europäischen Nachbarschaft untergraben unsere Sicherheit und bieten strategischen Wettbewerbern sowie Terrorgruppen einen fruchtbaren Boden, um Einfluss zu gewinnen, Gesellschaften zu destabilisieren und unsere Sicherheit zu bedrohen.
- Wie sowohl im Strategischen Konzept der NATO als auch im Strategischen Kompass der EU hervorgehoben, ist dies ein für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität entscheidender Zeitpunkt, der deutlicher denn je die Bedeutung des transatlantischen Bundes aufzeigt und eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO erfordert.
- Die NATO bleibt die Grundlage kollektiver Verteidigung für ihre Verbündeten und entscheidend für die euro-atlantische Sicherheit. Wir wissen um den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung, die einen positiven Beitrag zur weltweiten und transatlantischen Sicherheit leistet, die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist.
- Unsere sich gegenseitig verstärkende strategische Partnerschaft trägt zur Stärkung der Sicherheit in Europa und darüber hinaus bei. Die NATO und die EU spielen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit auf der Welt eine einander ergänzende, kohärente und sich gegenseitig verstärkende Rolle. Wir werden die uns zur Verfügung stehenden gemeinsamen Instrumente, ob auf politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Ebene, weiter einsetzen, um unsere gemeinsamen Ziele zum Nutzen unserer einen Milliarde Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen.
- Aufbauend auf den Gemeinsamen Erklärungen von Warschau 2016 und Brüssel 2018, die unsere vor über zwanzig Jahren gegründete Partnerschaft sowohl in der Breite als auch in der Tiefe maßgeblich erweitert haben, haben wir in allen Bereichen unserer Zusammenarbeit beispiellose Fortschritte erzielt.
- Wir haben bei der Abwehr von hybriden und Cyberbedrohungen, der operativen Zusammenarbeit einschließlich in maritimen Fragen, der militärischen Mobilität, den Verteidigungsfähigkeiten, der wehrtechnischen Industrie und Forschung, bei Übungen, der Terrorismusbekämpfung und dem Kapazitätsaufbau von Partnern konkrete Ergebnisse erzielt.
- Da sich die sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Ausmaß weiterentwickeln, werden wir unsere Partnerschaft auf der Grundlage unserer langjährigen Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Wir werden unsere Zusammenarbeit auf bereits bestehenden Gebieten weiter stärken und sie erweitern und vertiefen, um insbesondere den wachsenden geostrategischen Wettbewerb, Fragen der Resilienz, den Schutz kritischer Infrastrukturen, neu entstehende und disruptive Technologien, den Weltraum, die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels sowie die ausländische Manipulation von Informationen und Einflussnahme anzugehen.
- Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung werden wir die Partnerschaft zwischen der NATO und der EU in enger Beratung und Zusammenarbeit mit allen NATO-Verbündeten und EU-Mitgliedstaaten voranbringen, im Geiste der vollen gegenseitigen Offenheit sowie unter Einhaltung der Entscheidungsautonomie unserer jeweiligen Organisationen und unbeschadet der spezifischen Eigenschaften der Sicherheits- und Verteidigungspolitik jedes unserer Mitglieder. In diesem Zusammenhang messen wir der Transparenz eine entscheidende Bedeutung bei. Wir befürworten die größtmögliche Einbeziehung der NATO-Verbündeten, die nicht Mitglieder der EU sind, in deren Initiativen. Wir befürworten die größtmögliche Einbeziehung der EU-Mitglieder, die nicht Teil des Bündnisses sind, in dessen Initiativen.
- Wir werden die Fortschritte regelmäßig prüfen.
Quelle:
EU: Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, 10. Januar 2023 – 10. Januar 2023
LIEBE LESERINNEN UND LESER
Eine faire Diskussion ist uns ein grosses Anliegen. Deshalb bitten wir Sie, sachliche Kommentare zu verfassen. Beleidigende und hetzerische Kommentare publizieren wir nicht. Zum Verständnis und für Leserlichkeit achten Sie bitte auf Gross-/Kleinschreibung, Interpunktion und Grammatik.
Ihre Transition News-Redaktion
Kommentar hinterlassen
Damit Sie die kompletteste Corona-kritische Nachrichtenübersicht nicht verpassen:
Newsletter abonnieren!
Wählen Sie zwischen täglichen und wöchentlichen Updates.
Sie erhalten umgehend eine eMail mit der Aufforderung, Ihr Newsletter-Abo zu bestätigen. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner.
Transition News
Nachrichten – Aktionen – Support.
Über uns
Newsletter abonnieren
Spenden
Viele Menschen engagieren sich für Transition News. Ihre Spende ist die Basis, damit wir unsere Arbeit machen können.
Feedback
Meinungen, Ideen, Hinweise. Links bitte nur mit Kurzbeschreibung.
