Berlin muss Polens Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew genehmigen

Nachdem Polen und Großbritannien die Lieferung von schweren Panzern an Kiew angekündigt haben, steht die Bundesregierung vor dem Tag der Wahrheit: Sie muss die polnische Lieferung genehmigen.

Polen hat angekündigt, der Ukraine eine Kompanie mit 14 Leopard-Panzern (drei Züge mit vier Panzern und eine Führungseinheit mit zwei Panzern) zu schicken. Da es beim Export von Kriegswaffen eine sogenannte Endverbleibserklärung gibt, kommt die Bundesregierung unter Zugzwang. Die Endverbleibserklärung (End-user certificate) ist ein vom Empfänger der Waffen zu unterschreibendes Dokument, in dem die Nutzung der Waffen für einen bestimmten Zweck und (gegebenenfalls) ein bestimmtes Empfängerland dokumentiert ist. Änderungen benötigen die Genehmigung des exportierenden Staates. Das bedeutet, dass Polen seine Leopard-Panzer nur mit Genehmigung der Bundesregierung nach Kiew schicken kann.

Hier zeige ich die aktuellen Entwicklungen der letzten Tage rund um die Frage der Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine auf.

„Keine deutschen Alleingänge“

In meinem Artikel „Deutsche Panzer an die Ostfront“ vom 6. Januar über die Entscheidung, deutsche Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, habe ich die Prognose abgegeben, dass Deutschland der Ukraine auch bald Leopard-Panzer liefern wird. Bundeskanzler Scholz ist nämlich nicht grundsätzlich gegen die Lieferung jeder Art von Waffen an die Ukraine, er will nur nicht der erste sein, der das beschließt, so meine Analyse. Daher dürfte auch die Lieferung von schweren Kampfpanzern von Typ Leopard nur eine Frage der Zeit sein.

Zu diesem Schluss bin ich gekommen, weil das Mantra des deutschen Kanzlers Scholz in den letzten Monaten eindeutig war: „Bei Waffenlieferungen an die Ukraine wird es keine deutschen Alleingänge geben!“

Nachdem Frankreich am 4. Januar die Lieferung von AMX-10-RC-Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen hat, hat es nur zwei Tage gedauert, bis Deutschland am 6. Januar – zeitgleich mit den USA, die an dem Tag die Lieferung von Bradley-Schützenpanzern genehmigt haben – die Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an Kiew genehmigt hat, was meine Interpretation bestätigt.

Danach hat auch SPD-Chef Klingbeil wiederholt, was Scholz gesagt hat, und unterstrichen, der Bundesregierung sei es immer wichtig gewesen, keine deutschen Alleingänge zu haben, wie ich am 8. Januar in meinem zweiten Artikel zu dem Thema berichtet habe.

Die koordinierte Aktion

Polen will die Sorge vor „deutschen Alleingängen“ zerstreuen und Druck auf Berlin ausüben und hat daher schon am 9. Januar die Lieferung einer „symbolischen Anzahl von Leopard-Panzern an die Ukraine“ ins Spiel gebracht. Daraufhin hat der ukrainische Außenminister Kuleba der tagesschau ein Interview gegeben und die Bundesregierung aufgefordert, anderen Ländern den Export von Leopard-Panzern in die Ukraine zu genehmigen, wenn Deutschland selbst noch nicht bereit ist, selbst Leopard-Panzer zu liefern:

„Wenn ihr als Regierung diese letzte große Entscheidung nicht selbst treffen könnt, dann gebt doch zumindest den Ländern grünes Licht, die eure Panzer haben und die bereit sind, uns diese Panzer zur Verfügung zu stellen. Aber dafür brauchen sie eure Erlaubnis.“

Dass das eine mit Polen koordinierte Aktion war, um den Druck auf Berlin zu erhöhen, sieht man daran, dass die tagesschau das Interview mittags am 11. Januar veröffentlicht hat und dass der polnische Präsident Duda schon zwei Stunden später verkündet hat, der Ukraine eine Kompanie mit 14 Leopard-Panzern zu schicken. Duda sagte dazu:

„Wir wollen, dass es eine internationale Koalition gibt und wir haben beschlossen, das erste Paket in diese internationale Koalition einzubringen: eine Kompanie Leopard-Panzer. Diese Entscheidung ist in Polen bereits getroffen worden“

Auch Großbritannien scheint bei der koordinierten Aktion mitzuspielen, denn die Financial Times veröffentlichte fast zeitgleich die Meldung, dass auch London der Ukraine schwere Panzer schicken werde. Die Rede ist von britischen Challenger-2-Panzern.

Die Sprecherin des Weißen Hauses ist der Frage von Journalisten, ob auch die USA nun schwere Panzer an Kiew schicken, an dem Tag übrigens ausgewichen und hat lediglich auf die letzte US-Waffenlieferung verwiesen und erklärt, die USA würden die Ukraine „mit allen Mitteln unterstützen, damit sie diesen Krieg gewinnt.“

Scholz wartet auf Anweisung

Damit muss Bundeskanzler Scholz sich entscheiden. Sein Sprecher sagte ebenfalls am 11. Januar auf Fragen von Journalisten, noch sei keine offizielle Anfrage aus Polen für die Exportgenehmigungen eingegangen. Und auch die britischen Überlegungen, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger zu überlassen, würden die deutsche Position nicht ändern.

Aber was tun, wenn die offizielle Anfrage aus Polen kommt?

Scholz könnte die Anfrage kaum ablehnen, ohne von den USA, der EU, den Medien und seinen oliv-grünen Koalitionspartnern geschlachtet zu werden. Kriegstreiber wie FDP-Falke Strack-Zimmermann und die Olivgrünen würden in jeder Talkshow Deutschlands die Lieferung von Leopard-Panzern aus deutschen Beständen fordern.

Dass Scholz seine Entscheidungen nicht allein, sondern auf Kommando aus Washington trifft, hat Politico geschrieben. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitierte Politico am 12. Januar wie folgt:

„“Scholz‘ Position hängt stark von US-Präsident Joe Biden ab, mit dem der Bundeskanzler sein Vorgehen bereits in der Vergangenheit eng abgestimmt hat“, schreibt die Zeitung und erinnert daran, dass die beiden Staatschefs bereits in der vergangenen Woche eine gemeinsame Erklärung zu den Lieferungen von Schützenpanzern und Patriot-Systemen an Kiew abgegeben hatten. Scholz hat bereits mehrfach erklärt, dass er in dieser Frage in engem Kontakt mit den westlichen Verbündeten stehen wird.“

Dass Politico mit der Behauptung, Scholz würde in der Frage der Leopard-Panzer nur auf Anweisung aus Washington handeln, korrekt sein dürfte, konnte man auch im Spiegel verklausuliert lesen:

„Regierungssprecher Steffen Hebestreit dämpfte die Erwartungen auf grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Am 20. Januar kommen ihre Unterstützerstaaten wieder im sogenannten Ramstein-Format zusammen und beraten über die Waffenhilfe für das von Russland angegriffene Land. Dass die Bundesregierung bis zu diesem Treffen ihre Haltung zur Bereitstellung von Kampfpanzern ändere, sei »nicht sehr wahrscheinlich«, so Hebestreit.“

Im Klartext heißt das, dass die Entscheidung über die Exportgenehmigung für Leopard-Panzer der polnischen Armee am 20. Januar getroffen werden dürfte, wenn die USA im Ramstein-Format das Kommando dazu geben. Wir können jetzt Wetten darauf abschließen, ob dann auch gleich die Lieferung von Leopard-Panzern aus deutschen Beständen beschlossen wird, oder ob Berlin damit anstandshalber noch etwas wartet.

Die Lieferungen brauchen Zeit

Ob Deutschland sofort die Entscheidung trifft, Leopard-Panzer zu liefern, ist nämlich gar nicht entscheidend. Von der Entscheidung bis zur Lieferung an Kiew wird einige Zeit vergehen, wie man ebenfalls in dem schon zitierten Spiegel-Artikel erfahren konnte:

„Auf eine schnelle Lieferung aus Polen dürfen die Ukrainer allerdings nicht hoffen. Würde die Bundesregierung tatsächlich einem Endverbleib in der Ukraine zustimmen, müssten die Leoparden nach Deutschland zur Instandsetzung transportiert werden. Polen verfügt über Exemplare einer älteren Baureihe.
Das Problem daran, so heißt es aus Industriekreisen gegenüber dem SPIEGEL, sind Ersatzteile. Sie sind für den Leopard 2A4 nicht mehr vorrätig. Defekte Komponenten müssten deshalb beim Herstellerkonsortium Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall repariert und wiederaufbereitet werden. Das ist ein mühsamer Prozess. Als Faustregel gilt in der Branche, dass eine Instandsetzung sechs Monate dauert. Abhängig ist dies auch davon, wie gut die Panzer erhalten sind.“

Das bedeutet, dass die Bundesregierung die Lieferung eigener Panzer hinter verschlossenen Türen bereits zusagen und bei den Herstellern die nötigen Ersatzteile „für alle Fälle“ schon mal bestellen kann, aber die Öffentlichkeit darüber nicht sofort informieren muss, weil es ein halbes Jahr dauert, bis die ersten Panzer tatsächlich geliefert an Kiew werden können.

Selbst die 40 Marder-Schützenpanzer für Kiew, die in Deutschland faktisch herumstehen, werden erst gegen Ende des ersten Quartals in die Ukraine geschickt werden können, weil zunächst die ukrainischen Soldaten an dem Gerät ausgebildet werden müssen.

Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg gegen Russland

Auch wenn ich es schon oft geschrieben habe, will ich noch einmal daran erinnern, dass Deutschland laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages schon Kriegspartei gegen Russland ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, denn ich habe über das Gutachten ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.

Das Gutachten sagt unter anderem, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, wenn zulässt, dass ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. Und das geschieht fast seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und natürlich werden die ukrainischen Soldaten auch an den Marder-Panzern in Deutschland ausgebildet. Dass die USA ukrainische Soldaten in Grafenwöhr ausbilden, übrigens demnächst auch an den Bradley-Panzern, kommt noch hinzu.

Israel verweigert der Ukraine Waffenlieferungen

Interessant ist, dass Israel es abgelehnt hat, der Ukraine Waffen zu liefern, wie Politico berichtet hat.

Israel und Russland haben gezwungenermaßen gute Beziehungen zueinander, weil nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehrere Millionen – vor allem russische – Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Israel ausgewandert sind. Daher kann die israelische Regierung nicht auf die von den USA gewünschte anti-russische Linie einschwenken, weil die russischen Juden eine zu wichtige Wählerschaft im heutigen Israel darstellen. Das gilt aber umgekehrt auch für Russland, denn viele Russen haben Verwandte in Israel.

Daher sind die beiden Länder regelrecht dazu verdammt, gute Beziehungen aufrechtzuerhalten, auch wenn sie bei sehr vielen wichtigen Themen – zum Beispiel Syrien oder Iran – vollkommen gegensätzliche Positionen vertreten. Einen offenen Konfrontationskurs können sich Russland und Israel nicht leisten, das würde in beiden Ländern innenpolitische Probleme bedeuten.

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