Verrät die Brandenburger Landesregierung Schwedt?
Wenn kein russisches Erdöl mehr nach Schwedt fließt und die Raffinerie am Laufen hält, dann tragen der Bundeswirtschaftsminister, der Ministerpräsident Brandenburgs und der brandenburgische Wirtschaftsminister persönlich die Verantwortung dafür. Sie alle haben dem dubiosen Schwedt-Plan zugestimmt.
IMAGO / Jochen Eckel
PCK Raffinerie Schwedt, 14.07.2022
Ab dem 1. Januar fließt kein russisches Erdöl mehr durch die Pipeline Drushba nach Schwedt, so heißt es zumindest. Doch stimmt das? Das PCK hatte erklärt, dass das Unternehmen von den „Gesellschaftern angewiesen“ wurde, „die offizielle Nominierung für Lieferungen von russischem Öl für Januar 2023 auf ‚0‘ festzusetzen“. Zu den Eigentumsverhältnissen erklärte die Bundesnetzagentur, dass sie „als Treuhänderin der Rosneft Deutschland GmbH sowie der RN Refinery & Management GmbH eingesetzt“ ist. Die Gesellschafter sind die Rosneft Deutschland GmbH (54,17 Prozent), also jetzt die Bundesnetzagentur, Shell Deutschland GmbH (37,5 Prozent) und die Eni Deutschland GmbH (8,33 Prozent).
Das PCK erklärte weiter: „Zwei unserer Gesellschafter hatten bereits frühzeitig den freiwilligen Verzicht auf russisches Rohöl bis zum Jahresende erklärt.“ Sollte Shell einer der beiden Gesellschafter sein, der das Unternehmen angewiesen hat, kein russisches Erdöl zu verarbeiten, wäre das nobel von Shell, wenn Shell nicht gleichzeitig bereit wäre, seine Gesellschafteranteile zu verkaufen.
Habecks Staatssekretär, Michael Kellner, zeigte sich jedenfalls am 7. Dezember 2022 im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie (AWAE) des Brandenburger Landtages darüber erfreut, dass Shell seine Anteile an der Raffinerie verkaufen wolle (Entwurf des Protokolls liegt TE vor). Erfreut dürfte Kellner aus dem Grund darüber sein, weil er sich eine andere Eigentümer-Konstellation vorstellt, die möglicherweise aus dem Bund, möglicherweise aus dem polnischen Energieriesen PKN ORLEN S.A., möglicherweise aus Firmen, die sich in der Wassersoff-Herstellung engagieren wie Enertrag, die unter anderem in Polen und nun auch in Namibia tätig ist – man könnte spotten: überall dort, wo auch Subventionen locken.
Wie der Krieg den grünen Wasserstoff-Plänen und nicht nur diesen in die Hände spielt, hat Staatsekretär Michael Kellner im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie (AWAE) mit dem Eingeständnis verdeutlicht, dass er schon vor dem Krieg im PCK gewesen sei, doch sei er mit seinen Ideen vom grünen Wasserstoff immer an den Gesellschaftern gescheitert – und das ändert sich ja nun. Auch hier zeigt sich: Die sogenannte Klima-Krise und der Ukraine-Krieg sind die beiden Mittel, mit denen die Grünen den Umbau der Sozialen Marktwirtschaft in die ökologistische Kommandowirtschaft durchsetzen. So gesehen hat man mit der de facto Enteignung von Rosneft und der Treuhand die Möglichkeit, endlich mit der „Transformation“ zu beginnen.
Übrigens bedeutet Erdöl aus Kasachstan trotzdem, dass Russland daran mitverdient. Die Tagesschau berichtet am 11. Januar: „Die Regierung in Astana hat nach eigenen Angaben die Erlaubnis, russische Leitungen für Lieferungen nach Deutschland zu nutzen. Kasachstan darf nach eigenen Angaben die russische Pipeline-Infrastruktur für den Transport von Erdöl nach Europa nutzen.“ Also doch wieder Erdöl durch Drushba, diesmal nur kein russisches, sondern kasachisches? Allerdings wurde die Genehmigung mündlich erteilt, ein konkreter Vertrag scheint noch nicht zu existieren.
Klimaneutralität als neuer Klimakolonialismus
Bleibt zunächst festzuhalten: Weder haben die Russen die Lieferung von Erdöl eingestellt noch bestand ein Sanktionszwang seitens der EU. Dass Deutschland kein russisches, zumindest offiziell russisches, relativ preiswertes Pipeline-Erdöl mehr importieren will, war eine freiwillige Entscheidung der Bundesregierung, die vor allem auf Betreiben der beiden grünen Minister Annalena Baerbock, die noch dazu aus dem Landesverband der Grünen in Brandenburg kommt, und Robert Habeck zustande kam. Sicher nicht zuletzt, um die Gesellschafterstruktur zu ändern, die nötig war, um die grüne Wasserstoff-Utopie zu verwirklichen.
Wenn also seit über 14 Tagen kein russisches Erdöl mehr nach Schwedt fließt und die Raffinerie am Laufen hält, dann tragen Baerbock, stärker aber noch Habeck, der Ministerpräsident Brandenburgs Dietmar Woidke und der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach persönlich die Verantwortung dafür. Sie alle haben dem dubiosen Schwedt-Plan zugestimmt, der darin besteht, Rosneft unter Treuhand zu stellen, also letztlich zu enteignen, und das PCK teils dem polnischen Energieriesen PKN ORLEN S.A. zuzuschlagen, mit guter Ausstattung an Fördermitteln und Subventionen, also auf Kosten des deutschen und des europäischen – also zu einem Gutteil doch wieder des deutschen Steuerzahlers –, und ansonsten dort irgendwelche synthetischen Kraftstoffe und Wasserstoff herzustellen. Der Stoff aus dem der Schwedt-Plan, aus dem Schwedts „nachfossile“ Zeit geschneidert wurde, besteht aus Träumen. Das dürften Woidke und Steinbach wissen. Warum sie sich grüne Träume genehmigen, darf ihr Geheimnis bleiben.
Allerdings bemüht man sich, stets darauf hinzuweisen, dass die Treuhand befristet ist, aber verlängert werden kann, weil man auf Zeit spielt, denn man benötigt die Russen noch aus zwei Gründen. Erstens sollen durch die Treuhand über Rosneft nun auch Geschäftsanteile in Russland unter die Verwaltung der Treuhand gekommen sein und zweitens, wichtiger vielleicht noch, wird ohne den guten Willen der Russen kein kasachisches Erdöl nach Schwedt kommen, denn das soll über russisches Territorium durch die Pipeline Drushba fließen.
Westutopie trifft auf ostdeutschen Realismus
Die Enteignung von Rosneft rechtfertigte Habeck damit, dass die Polen ultimativ forderten, dass die Russen nicht mehr am PCK beteiligt wären. Habeck gab dem polnischen Druck nur allzu gern nach. Sieht man von Habecks Wasserstoff-Utopie ab, die ihn in das Schwedt-Abenteuer treibt, werden Gegenwart und allernächste Zukunft für Schwedt davon abhängen, dass Erdöl auf dem Seeweg nach Rostock und wichtiger noch nach Danzig transportiert und von dort durch Pipelines nach Schwedt gepumpt wird. Ob allerdings nicht auch auf See umdeklariertes russisches Erdöl dabei ist, kann niemand garantieren – ob das gesamte kasachische Erdöl wirklich kasachisch und nicht auch russisch ist, ebenfalls nicht. Eine Nachfrage dazu im Ausschuss wurde nicht beantwortet. Belastbare Antworten blieben am 7.12.2022 und am 18.1.2023 im Ausschuss ohnehin Mangelware.
Doch wenn der Energieriese PKN ORLEN S.A. im großen Stil in Schwedt einsteigt, und dann noch große Mengen von Erdöl über eine Pipeline aus dem Danziger Hafen kommen, machen Habeck, Woidke und Steinbach die Versorgung von Berlin und Ostdeutschland von Polen abhängig. Ob es wirklich klug ist, sich von einem Staat abhängig zu machen, der von Deutschland 1,2 Billionen Euro an Kriegsreparationen fordert und in dem man mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht, sollte selbst mit bescheidener Bildung leicht zu beurteilen sein. Man darf auch nicht vergessen, dass Polen inzwischen zum wichtigsten Verbündeten der Amerikaner in Europa geworden ist – und auch das ist ein Schlag gegen die deutsche Wirtschaft.
Fakt ist, dass die Situation in Schwedt nun kompliziert und die Raffinerie nur zu 50 Prozent ausgelastet ist. Laut Vernehmen aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie (AWAE) befindet sich noch russisches Erdöl in der Pipeline, das man abruft. Ob die Auslastung zu 50 Prozent allein durch Erdöl aus Rostock gewährleistet ist oder ob hierbei nicht doch noch russisches Erdöl hilft, bleibt offen. Jedenfalls kann man den brandenburgischen Wirtschaftsminister Steinbach im Ausschuss am 18.1. so verstanden haben, dass kein Embargo existiert, sondern ein Lieferstopp für russisches Erdöl für Januar und Februar – und danach hofft man auf das Erdöl aus Kasachstan.
Ende September 2022 meldeten die Zeitungen, dass die Verhandlungen mit Polen sich als schwierig gestalten. Kein Wunder, wenn man sich vorsätzlich und wissentlich in eine Situation begibt, die keine weiteren Handlungsoptionen zulässt. Habeck hat mit Zustimmung der brandenburgischen Landesregierung es dahin gebracht, dass Schwedt, Berlin und Ostdeutschland vom polnischen Wohlwollen abhängig sind; das betrifft kasachisches Erdöl, aber eben auch das Erdöl, das für Deutschland im Danziger Hafen anlanden soll. Erdöl aus Danzig ist zwar in Schwedt noch nicht eingetroffen, doch ein Schiff wird kommen, verspricht derweil Michael Kellner. Zu recht monieren Abgeordnete des Landtages am 7.12., dass Kellners Äußerungen „nicht wirklich viel Neues gebracht hätten“ und, „dass das BMWK 25 Tage vor dem Embargo keine Antworten habe, stattdessen werde davon fabuliert, dass die Versorgungssicherheit irgendwie gewährleistet werde“.
Enteignung der Deutschen:
In der Tat: Drei Wochen vor dem Inkrafttreten des Erdöl-Embargos, das keines sein soll, sondern nur ein Lieferstopp, wie man eben nicht insolvent ist, wenn man Produktion und Zahlungen einstellt, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Habecks Ministerium, keine belastbare Antwort, wie die Versorgungssicherheit von Schwedt konkret gewährleistet werden kann; statt Sicherheit und Nachhaltigkeit nur ein äußerst luftiges Prinzip Hoffnung. Kellner macht sich im Ausschuss lächerlich, wenn er tatsächlich drei Wochen vor Inkrafttreten des freiwilligen, des selbst auferlegten Embargos oder Lieferstopps sich nur hinter schwammige Ausflüchte zurückzuziehen vermag, dass es „doch ein sehr gutes Zeichen“ sei, „dass mehrere Unternehmen öffentlich erklärt hätten, zuletzt habe es der polnische Botschafter auch hier bei einem Besuch der Landesregierung verdeutlicht, dass es hier ein Interesse gebe“.
Drei Wochen vor dem Tag, an dem angeblich kein russisches Erdöl mehr nach Schwedt fließt, spricht der zuständige Staatsekretär von „guten Zeichen“, von „positiv“ laufenden Gesprächen, von einem „Memorandum of Understanding“, was nun wirklich kein Vertrag ist. Ein „Memorandum of Understanding“ ist eine allgemeine Absichtserklärung, in eine mehr oder weniger vage festgelegte Richtung verhandeln zu wollen. Kellner argumentierte doch tatsächlich mit dem Zirkelschluss, da die Gefahr bestand, dass die Russen kein Erdöl mehr liefern, haben wir lieber gesagt, dass wir kein Erdöl mehr geliefert haben wollen. Das nennt man aus Angst vor dem Tod, der jederzeit eintreten kann, Selbstmord zu begehen. Kellners Argument ist zudem hinfällig, denn die von ihm beschriebene Gefahr bleibt dennoch bestehen: Die Russen könnten jederzeit den Transport des kasachischen Erdöls blockieren.
In Schwedt verkündete Staatssekretär Kellner, dass die Auslastung der Raffinerie noch im Januar erfolgen würde, weil ein Schiff nach Danzig mit Öl für Schwedt kommen würde. Wie viel die Öl-Lieferung, die die Grünen so dringend als Nachricht benötigen, gekostet hat, hat er nicht dazu gesagt. Brandenburgs Wirtschaftsminister äußerte sich vorsichtiger als Habecks Staatssekretär, wenn er eingestand: „Wenn wir Ostern erreicht haben, sind die Dinge erstmal in trockenen Tüchern.“ Nicht Januar, sondern Ostern. Kann man nur hoffen, dass Ostern und Weihnachten nicht auf einen Tag fallen.
Die Verursacher des Chaos um das PCK, das Bundeswirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium Brandenburgs, verweisen darauf, dass nicht sie, sondern die Gesellschafter für die Beschaffung von Erdöl zuständig seien, die Ministerien könnten nur helfen. Rechtlich zwar korrekt, dennoch klingt es eher nach dem berühmten Schwarzen-Peter-Spiel, wenn die Träume nicht wahr werden sollten. Mag Robert Habeck nicht zuständig sein, der deutsche Staat ist es dennoch, denn er hält als Treuhänder 54,7 Prozent der Anteile. Und Shell will seine Anteile verkaufen. Das ist keine gute Nachricht, auch wenn Habecks Staatssekretär Kellner sich über die Absichten von Shell erfreut zeigt.
Zur Stunde steht die Zukunft von Schwedt noch in den grünen Sternen, und Brandenburgs Regierung hat sich mit auf die Fahrt in die grüne Traumwelt begeben.
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