Asyl-Zuwanderung für Kommunen kaum noch beherrschbar?

Vertreter von Städten und Gemeinden schlagen Alarm und fordern ein Handeln des Bundeskanzlers.

Vertreter von Städten und Gemeinden halten den unbegrenzten Zustrom an Asyl-Antragstellern für kaum noch beherrschbar und fordern ein Krisentreffen bei Kanzler Olaf Scholz, berichtet handelsblatt.com. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, habe der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt gesagt. Es würden inzwischen teilweise wieder Hotelzimmer angemietet, zudem würden Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in frei stehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet. „Das lässt sich nicht mehr beliebig ausweiten.“ Landsberg habe angemahnt, dass das Thema endlich zur „Chefsache“ in der Bundesregierung erklärt werden müsse.

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager habe gesagt, dass ein „Krisentreffen“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überfällig wäre. Die Belastungsgrenze der Landkreise durch die Aufnahme von Asyl-Antragstellern und Flüchtlingen sei „vielfach bereits überschritten“. „Die Situation vor Ort ist nicht einfach, dies stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage“, habe Sager dem Handelsblatt gesagt und für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten plädiert. „Der Bund muss sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen, die europäischen Außengrenzen müssen geschützt und die Rückführungen innerhalb der EU deutlich verstärkt werden“, habe der Landkreistags-Präsident mit Blick auf die Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien gesagt.