Wie deindustrialisiere ich ein Land? Teil 1: Die Ideologie

Diese Anleitung in drei einfachen Schritten schildert zunächst, wie ideologiebasierte Politik funktioniert, indem sie die Bürger glauben lässt, sie meine es nur gut mit ihnen.

Wer verstehen möchte, was Ideologien so mächtig und attraktiv macht, sollte sich den Parteitag der Grünen vom Ende letzten Jahres noch mal ansehen. Mit Ideologie lässt sich jeder inhaltliche Widerspruch auflösen. Niemals würden ihre Anhänger sie für widerlegt ansehen, nur weil exogene Schocks plötzlich Zielkonflikte deutlich machen. Für Ideologen sind immer alle Elemente ihres Weltbilds miteinander vereinbar. Friedenspartei und Kriegsrhetorik. Wertebasierte Außenpolitik und der Kniefall vor Qatar. Wachstums- und Kapitalismusgegnerschaft und die Forderung, 100 Milliarden für den Klimaschutz zu investieren. Steigende Energiepreise und die weitere Verknappung des Angebots. Klimakrise und Atomausstieg. Die Liste ist lang und die Beispiele der Dialektik der Ideologie wird gerade um die vehemente Forderung der Partei, zu deren Gründungsmytos der Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa gehörte, nach weiteren Panzerlieferungen in die Ukraine ergänzt. Ja, es ist müßig, Widersprüche und Gefahren ideologiebasierter Politik deutlich zu machen. Ideologen sind dagegen imprägniert. 

Die Grünen gewannen bei der letzten Bundestagswahl knapp 15 Prozent der Wählerstimmen. Aber die grüne Ideologie beherrscht Klassenzimmer und Redaktionen seit Jahrzehnten. Sie steckt ab, was gut und was böse ist. Sie erzeugt den Korridor, auf dem sich Ideologen aus Überzeugung, Opportunisten zum eigenen Vorteil und Uninteressierte automatisch bewegen. Allerdings, zwar ist das Grünen-Bashing recht und billig, aber eben vor allem billig. Jede etablierte Partei bietet dieselbe Politik. Weil ihre Mitglieder die Macht des Korridors erkannt haben. Entweder stellten sie resignierend fest, dass man sich nur innerhalb des Korridors bewegen kann und hielten sich deshalb daran, oder sie bemerkten, wie wahrscheinlich Angela Merkel, was für ein wirksames politisches Werkzeug ihnen dort präsentiert wurde. If you can’t change it – embrace it. („Wenn Du es nicht ändern kannst, umarme es“).

Der Aufruf, der nach jeder Wahl in den letzten Jahren ertönt, nun müssten die demokratischen Kräfte gegen die AfD zusammenstehen, verdeutlicht dies. Der von der Ideologie abgesteckte Korridor wird streng eingehalten. Wer das versteht und für sich nutzt, hat ein sehr effizientes Machtinstrument in der Hand. So wie in der DDR die Vergabe von Wohnungen ein Mittel zum Machterhalt der Herrschenden war und nicht ein Mittel, um Wohnraum gerecht zu verteilen, so ist auch die Umweltbewegung ein Mittel zum Zweck für die Opportunisten und Karrieristen, um die Ideologisierten und Uninteressierten zu führen. 

Der Korridor der grünen Ideologie erweist sich als äußerst fruchtbar. In den Krisen der letzten fast 20 Jahre konnte auf ihm immer erprobt werden, wie Widersprüche aufzulösen sind. Wenn es eine Ideologie schafft, dass Menschen mehr als 300 Jahre nach Beginn der Aufklärung ganz unironisch das Wort Klimaleugner aussprechen, was kann man noch alles erreichen, wenn man Gut und Böse, richtig und falsch, kurz „die Wahrheit“ verkündet? In der Eurokrise, die, ganz unromantisch, eine Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrise war (und trotz des verwendeten Präteritums noch nicht gelöst ist), lieferte die grüne Verklärung des demokratisch nur schwach legitimierten Brüsseler Verwaltungsapparates und das Gleichsetzen der EU mit Europa die beste ideologische Antwort. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, machte Angela Merkel daraus. In der Migrationskrise ächtete die Willkommenskultur alle Widersprüche, indem sie sich auf einen kulturellen Universalismus stützte, den sie hinter Multi-Kulti versteckte. Der mit Blick auf die deutsche Katastrophe zu erklärende Selbsthass des Landes wirkte wie ein Dünger im Korridor dieser beiden politischen Erzählungen. Bei der Corona-Krise wurde der anti-wissenschaftliche Slogan von Fridays for Future „Follow the Science“ übernommen, der Widerspruch genauso wenig duldet wie jetzt Äußerungen von „Putin-Trollen“ in Zeiten knappen Energieangebots. 

Immerwährendes „weiter so“ in Medien und Wahlkabinen

Das bedeutet nicht, dass wir es hier mit einem Machtkartell in Politik, Medien, Wirtschaft und Bildung zu tun haben. Kartellabsprachen sind höchst instabil, weil sie immer den Anreiz zum einseitigen Abweichen Einzelner in sich bergen. Vielmehr ist die aktuelle Situation das Ergebnis vieler unabhängiger individueller Entscheidungen. Wer Karriere machen will, beugt sich dem, was als heilig deklariert wurde, weil Abweichen einen ins AfDseits befördert. Nur so kann Ideologie als Machtinstrument wirken. Und genau deshalb prallen die seit Jahren geäußerten inhaltlichen Argumente stets ab, ohne Spuren zu hinterlassen. Denn es geht nicht um Argumente. Das haben all die, die nach ernüchternden Wahlergebnissen stets zum Gründen einer neuen liberalen oder konservativen Partei aufrufen, immer noch nicht verstanden.

Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen für Kernkraftwerke, eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und sieht die Meinungsfreiheit im Land in Gefahr. Die einzige Partei, die bei allen dahinterstehenden großen Krisen der letzten Jahre in der Opposition war, legte dennoch in der zuletzt stattgefundenen Landtagswahl in Niedersachen nur 4,7 Prozentpunkte zu. 

Die Brexit Party von Nigel Farage erreichte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 aus dem Stand 30,5 Prozent der Stimmen. Melonis Fratelli d’Italia verzeichnete im Vergleich zu 2018 einen Zuwachs von mehr als 20 Prozentpunkten. Einen Trump, den etablierte Republikaner verabscheuten, hätte es im Parteienlistensystem Deutschlands nie gegeben. Das deutsche Goutieren eines immerwährenden „weiter so“ in Medien und Wahlkabinen, trotz eklatanter wirtschaftlicher Schieflage, ist in diesem Stimmungsbild ein Ausreißer.

Der kranke Mann Europas ist wieder da

Der deutsche Wähler ist irrational, aber aktuell gemütlich. Dass die Politik gegen seine Interessen handelt, ist für ihn – im Gegensatz zu den erwähnten Italienern, Amerikanern und Briten – nicht wichtig, denn er spürt es noch nicht und hat Vertrauen. In den Staat. In die Obrigkeit. Klischees sind nicht umsonst Klischees. Heinrich Mann, Wladimir Iljitsch Lenin, Heinrich Heine, Max Weber und so viele andere haben diesen Zug des deutschen Nationalcharakters beschrieben. Wilhelm Voigt hat seinen Coup nun mal im Köpenicker Rathaus landen können. 

In Deutschland verlässt man den Korridor nicht. Die Überzeugten huldigen ihm, die Opportunisten nutzen ihn und die Desinteressierten vertrauen darauf, dass sie sich ins Private zurückziehen können, weil schon alles in seinen geordneten Bahnen verlaufen wird. Nur langsam wird deutlich, dass der Korridor eigentlich nur ein schmales Brett ist, das über eine immer tiefer werdende Schlucht führt.

Die OECD und der IWF sind sich einig. Die wirtschaftliche Prognose für 2023 Jahr malen sie vor allem für Europa in dunklen Farben. In einem Interview mit der FAZ erklärte Pierre-Olivier Gourinchas, Chefökonom des IWF, für die USA bestünde noch die Möglichkeit, dass sie die Inflation ohne Rezession in den Griff bekommen könnte. Für die EU hält er dieses Szenario hingegen für sehr unwahrscheinlich. Die dunkelsten Farben sind jedoch für das Bild Deutschlands angemischt. Mit Blick auf die vermeintliche Wirtschaftsmacht sagt Gourinchas, wie vorher bereits die OECD, eine Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes voraus. Dies prognostiziert er sonst nur noch für Italien und Russland. Der kranke Mann Europas ist wieder da. Und das einzige, was mich daran überrascht, ist die Länge der Inkubationszeit. 

Lesen Sie morgen Teil 2: „Das Versprechen“