Putin: „In Deutschland sind noch immer amerikanische Besatzungstruppen“
Eine Zusammenfassung der aktuell versprochenen Panzer für die Ukraine
Die vergeblichen Versuche des Außenministeriums, Baerbocks Äußerungen zu entschärfen
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat öffentlich erklärt, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland, was in Russland zu heftigen Reaktionen geführt hat. Der Versuch des Außenministeriums, die Äußerung zu entschärfen, war – gelinde gesagt – wenig erfolgreich.
Ich habe bereits darüber berichtet, dass die deutsche Außenministerin Baerbock am Dienstag – während in Berlin die Entscheidung zur Lieferung der Leopard-2-Panzer an die Ukraine getroffen wurde – vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt hat:
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
Das hat Baerbock in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin gesagt, was bedeutet, dass es die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt, vor allem, wenn der Kanzler das anschließend nicht klarstellt, indem er ihr widerspricht.
Dass Baerbock das gesagt hat, um gegenseitige Schuldzuweisungen unter den europäischen Staaten zu beenden und der ganze Satz „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander“ lautete, macht es nicht besser. Sie hat gesagt, was sie gesagt hat. Hätte sie das nicht so gemeint, hätte sie es anders formulieren müssen, denn in der internationalen Diplomatie gilt nun einmal, dass man jedes Wort auf die Goldwaage legt. Sie hätte stattdessen sagen können: „Wir stehen alle zsuammen an der Seite der Ukraine, nicht gegeneinander“ oder sie hätte sagen können „Wir kämpfen alle für unsere gemeinsamen europäischen Werte, nicht gegeneinander“ – es gibt reichlich Möglichkeiten, wie sie es hätte formulieren können, ohne davon zu sprechen, dass Deutschland und die anderen europäischen Länder einen Krieg gegen Russland kämpfen.
Das ist keine Kleinigkeit, weil es in der internationalen Diplomatie auf jedes Wort, auf jedes Komma ankommt. Wenn Baerbock sich nicht bewusst ist, welche Verantwortung ihr Amt mit sich bringt, sollte sie aus dem Amt entfernt werden, weil es für Deutschland brandgefährlich ist, wenn die Außenministerin sich auf der internationalen Bühne wie eine inkompetente Amokläuferin verhält, die nicht versteht, dass ihre Erklärungen als Außenministerin eine andere Qualität und ein anderes Gewicht haben, als die leeren Parolen, die sie bei Parteitagen der (Oliv-)Grünen nach Lust und Laune hinausposaunen kann.
Dass sie aus dem Amt entfernt werden muss, gilt umso mehr, wenn sie sich all dessen wider Erwarten bewusst sein sollte und ihr klar war, was sie da gesagt hat.
Die Reaktionen in Russland
Darum macht die Aussage von Baerbock außerhalb der westlichen Medienblase viele Schlagzeilen, vor allem natürlich in Russland. Ich wurde mit Interviewanfragen dazu geradezu überhäuft und alle russischen Medien, die mich zu Baerbocks Aussage befragt haben, wollten wissen, wie es zu so einer Aussage kommen konnte und wie die deutsche Öffentlichkeit darauf reagiert.
Wie es dazu kommen konnte, ist klar, und darauf konnte ich antworten, dass Baerbock eben „einen sehr einfach gestrickten Intellekt hat, wie jeder erkennen kann, der schon mal eine Rede von ihr gesehen hat, bei der sie keinen Zettel hat, von dem sie ablesen kann.“ Das war meine wörtliche Antwort und die fanden meine russischen Gesprächspartner zwar lustig, aber es fiel vielen schwer, zu glauben, dass in Deutschland jemand Außenminister werden kann, der (oder die) so derartig dumm ist und so offensichtlich keinerlei Verständnis von dem hat, was dieses Amt bedeutet.
Meine Antwort auf die Frage, wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Erklärung von Baerbock reagiert, konnten viele meiner russischen Gesprächspartner gar nicht glauben, denn ich habe ihnen gesagt, dass die allermeisten Deutschen davon nichts wissen, weil die deutschen Medien Baerbocks Erklärung schlicht verheimlicht haben. Und wenn die Öffentlichkeit von etwas nichts weiß, kann sie darauf auch nicht reagieren.
Im russischen Außenministerium scheint man schwer geschockt zu sein, denn eine offizielle Reaktion auf Baerbocks Erklärung findet man auf deren Seite bisher nicht. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die Aussage, die Baerbock am Dienstag gemacht hat, am Mittwoch auf ihrem Telegramkanal wie folgt kommentiert (Hervorhebung wie im Original):
„Baerbock (deutsche Bundesaußenministerin) auf der PACE-Sitzung am 24. Januar dieses Jahres: „Wenn wir dieses Spiel fortsetzen, mit dem Finger auf andere zu zeigen (weil das bequemer und einfacher ist), werden Russland und Putin gewinnen. Deshalb wende ich mich nicht an Ihr Land, sondern an andere Länder, um zu fragen, warum Sie keine selbstfahrenden Artillerieeinheiten – Haubitzen PzH 2000 – geliefert haben, obwohl die Niederlande und Deutschland sie geliefert haben. Das führt zu nichts. Das endet nur in der Teilung Europas. Deshalb habe ich kürzlich gesagt: Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu schützen, ja, wir müssen mehr tun, was die Panzer betrifft. Aber das Wichtigste und Entscheidendste ist, dass wir es gemeinsam tun und nicht mit Schuldzuweisungen in Europa spielen, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
Wenn man dann noch Merkels Offenbarung hinzunimmt, dass sie die Ukraine stärken wollten und nicht auf das Minsker Abkommen gesetzt haben, dann sprechen wir von einem geplanten Krieg gegen Russland. Und sagen Sie später nicht, dass Sie „davon nichts gehört“ hätten.“
Die Sprachlosigkeit des deutschen Außenministeriums
Das deutsche Außenministerium war offensichtlich auch schockiert von dem Bock, den Baerbock geschossen hat, denn es brauchte einige Zeit, um darauf zu reagieren. Erst am Freitagmorgen kamen Berichte über die Reaktion von Baerbocks Ministerium. Wie peinlich die Angelegenheit ist, zeigt der Spiegel-Artikel darüber. Derzeit trägt er die Überschrift „Auftritt im Europarat – Ministerium ordnet Baerbock-Äußerung ein„, allerdings lautete die ursprüngliche Überschrift „Annalena Baerbock – Außenministerium rückt Äußerung gerade“.
Wenn ein Ministerium die Aussagen des eigenen Chefs (oder der eigenen Chefin) „gerade rücken“ muss, dann sagt das eine Menge über die Qualitäten des Chefs, also des Ministers, aus. Dass dem Spiegel diese Peinlichkeit bewusst ist, kann man an der Veränderung der Überschrift erkennen, denn dass das Ministerium Baerbocks Aussage „einordnen“ muss klingt zumindest etwas harmloser, als wenn es „gerade rücken“ muss.
Der Spiegel sieht seine Aufgabe darin, seine Leser von Baerbocks Aussage abzulenken und stattdessen den Pressesprecher des Ministeriums zu spielen, indem er die hilflosen Erklärungsversuche des Ministeriums zitiert und die russische Reaktion als „russische Propaganda“ bezeichnet. Im Newsticker zur Ukraine des Spiegel kann man daher zu dem Thema lesen:
„Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
Das Außenministerium beschwichtigte auf Anfrage. »Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht«, heißt es in der schriftlichen Antwort an den SPIEGEL. Baerbock habe betont, dass Europa zusammenhalten müsse. Und: »Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der Uno-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.«“
Fassungslosigkeit in Russland
Dieser Versuch des deutschen Außenministeriums, die Lage zu entschärfen, hat nicht viel gebracht, wie die Reaktion von Maria Sacharowa auf Telegram zeigt:
„Das deutsche Außenministerium hat die Äußerungen seiner Chefin Annalena Baerbock auf der Sitzung des PACE in Straßburg am 24. Januar, dass die europäischen Länder „Krieg gegen Russland führen“, mit den Worten kommentiert: „Die Unterstützung Kiews macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei im Konflikt in der Ukraine“.
Verstehen die eigentlich selbst, was sie quatschen? Die deutsche Außenministerin erklärt, ihr Land kämpfe gemeinsam mit anderen Ländern einen Krieg gegen Russland. Und dasselbe Ministerium betrachtet sein Land nicht als Konfliktpartei.
In Anbetracht dieser widersprüchlichen Aussagen sollte der deutsche Botschafter in Russland das klarstellen.“
Nun dürfen wir gespannt sein, ob der deutsche Botschafter in Moskau offiziell in das russische Außenministerium vorgeladen wird, um sich zu erklären. Und sollte das passieren, dürfen wir noch gespannter sein, wie er das erklären will.
Noch vielsagender ist jedoch das konsequente Schweigen des deutschen Bundeskanzlers, der Chef der Außenministerin ist und laut Grundgesetz die Richtlinienkompetenz in der Regierung hat. Es wäre daher an ihm, diese Erklärung von Baerbock richtig zu stellen, wenn er anderer Meinung ist als sie.
Sein Schweigen dazu spricht leider Bände und wird auch in Moskau sehr aufmerksam vernommen.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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