Brandbrief: Bürgermeister fordern, den „Zustrom an Flüchtlingen“ zu begrenzen

Ein Landrat und Bürgermeister aus Hessen schreiben dem Kanzler: „Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen“. Auch ein SPD-Bürgermeister aus Nancy Faesers Heimat ist dabei.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, mit Olaf Scholz, Bundeskanzler, beim Neujahrsempfang in Schloss Bellevue, 10.01.2023

Aus dem hessischen Main-Taunus-Kreis kommt ein Alarmruf an die Bundesregierung. In dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD), aus dem Bild zitiert, finden Taunus-Landrat Michael Cyriax, zwölf Bürgermeister und die Kreistagschefs klare Worte über die Migrationspolitik der Bundesregierung. Peinlich für Innenministerin Faeser, die in Hessen Ministerpräsidentin werden will: Zu den Unterzeichnern gehört auch der Bürgermeister von Schwalbach, Alexander Immisch, der Mitglied in Faesers eigenem SPD-Kreisverband ist.

In dem Brief heißt es laut Bild unter anderem: „Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen.“ Und: „Die Verteilung der Flüchtlinge trägt ihren Teil zur Verschärfung der Situation bei.“ Die Anzahl zugewiesener Flüchtlinge sei hoch, „wir haben jedoch kaum Flächen beziehungsweise Leerstand, welche wir für die Unterbringung heranziehen könnten“.

Die konkreten Forderungen widersprechen diametral der Migrationspolitik Faesers: 

• „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!“
• „Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“
• „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück …“
• „… konsequente Anwendung von Gesetzen.“
• „Helfen Sie uns durch konsequente Anwendung von Gesetzen, um der aktuellen Lage gerecht zu werden…“
• „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.“

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