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Die Medien Medien lügen mal wieder über atomare Rüstungskontrolle
Westliche Medien melden, Russland gefährde das letzte noch geltende atomare Abrüstungsabkommen mit den USA, indem es Kontrollen durch US-Spezialisten verhindere. Es leider genau umgekehrt.
Westliche Medien verstehen sich Pressesprecher der US-Regierung, wie die aktuellen Meldungen darüber, dass Russland angeblich das letzte noch geltende atomare Abrüstungsabkommen mit den USA gefährde, indem es Kontrollen durch US-Spezialisten verhindere, zeigen. Die westlichen Medien zitieren exakt das, was die US-Regierung verkündet hat, und sie zitieren es eins zu eins, anstatt ihre Leser über die wahren Hintergründe zu informieren. Daher zeige ich zunächst die Hintergründe auf und danach, was westliche Medien ihren Lesern (nicht) mitteilen.
Die atomaren Abrüstungsverträge
Früher gab es eine Reihe von Abrüstungsverträgen zwischen Russland und den USA, die die USA fast alle einseitig gekündigt haben. Da war als erstes der ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen, der von US-Präsident Bush gekündigt wurde, um eine „Raketenabwehr“ in Europa aufzustellen, die in Wahrheit kein defensives, sondern ein offensives System ist, weil die Abschussvorrichtungen vom Typ Mk-41 sowohl die Abwehrraketen als auch potenziell nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern können, Details dazu finden Sie hier.
Genau aus diesem Grund hat Russland danach begonnen, Hyperschallraketen zu entwickeln, bei denen Russland heute führend ist, weil Hyperschallraketen von der „Raketenabwehr“ nicht abgefangen werden können.
Der zweite wichtige Abrüstungsvertrag war der INF-Vertrag, der das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen geregelt hat. Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Diesen Vertrag haben die USA 2018 unter Präsident Trump gekündigt.
Die Kündigung von ABM-Vertrag und INF-Vertrag durch die USA stehen miteinander in Verbindung, obwohl zwischen den Kündigungen mehr als zehn Jahre liegen. Um die „Raketenabwehr“ mit (atomar bestückten) Marschflugkörpern zu auszurüsten, mussten die USA, während sie die „Raketenabwehr“ in Polen und Rumänien aufbauten, den INF-Vertrag kündigen, der die Stationierung solcher Raketen verboten hat. Davon war in den Medien jedoch nie die Rede, die Medien haben stattdessen die Meldung der US-Regierung zitiert, Russland verstoße angeblich gegen den INF-Vertrag und deshalb seien die USA gezwungen, den Vertrag zu kündigen.
Der NEW-START-Vertrag
Lediglich der NEW-START-Vertrag zwischen Russland und den USA zur Begrenzung der einsatzfähigen strategischen Atomwaffen besteht noch, nachdem US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Amtseinführung in letzter Minute und kurz vor dem Auslaufen des Vertrages einer Verlängerung zugestimmt hat. Danach hätten Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag beginnen sollen, die jedoch auf der Stelle treten, weil die USA keine Anstalten machen, ernsthaft zu verhandeln. Mehr Details über die atomaren Abrüstungsverträge finden Sie hier.
Nach der Verlängerung des START-Vertrags im Jahre 2021 gab es monatelang keine Konsultationen über dessen Umsetzung und vor allem über einen Nachfolgevertrag, dabei war der Sinn der Verlängerung des Vertrages, Zeit zu gewinnen, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Schließlich bot das US-Außenministerium ein Treffen an, um die Fragen zu erörtern. Unmittelbar vor dem Treffen stellten die USA jedoch Vorbedingungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Mit dem Thema des Treffens hatten die Vorbedingungen nichts zu tun und natürlich waren solche Forderungen für Russland inakzeptabel, was man in Washington auch gewusst hat. Also hat das Treffen nicht stattgefunden.
Das größte Problem ist, dass die im NEW-START-Vertrag vereinbarten gegenseitigen Kontrollen der strategischen Atomwaffen nicht mehr stattfinden, denn die USA verweigern den russischen Kontrolleuren die Einreisevisa und lassen auch russische Flugzeuge, mit denen die russischen Delegationen einreisen könnten, als Folge der Russland-Sanktionen nicht ins Land. Damit verhindern die USA seit langem die russischen Inspektionen ihrer Standorte.
Russland hat darauf im Augst 2022 reagiert und den US-Spezialisten ebenfalls die Kontrollen russische Standorte untersagt. Die russische Forderung ist denkbar einfach: Die USA müssen die im NEW-START-Vertrag vereinbarten Kontrollen ihrer Standorte für strategische Nuklearwaffen durch russische Spezialisten wieder erlauben, und schon lässt Russland die US-Spezialisten auch wieder zu Kontrollen ins Land.
Das Thema ist nicht neu, ich habe darüber immer wieder berichtet. Auch der russische Standpunkt ist nicht neu und wurde von offizieller Seite immer wieder erklärt. Zuletzt habe ich darüber im Dezember 2022 berichtet und einen Artikel veröffentlicht, der die Probleme der gegenseitigen Kontrollen und die russische Sicht sehr ausführlich aufgezeigt hat.
Was westliche Medien (nicht) berichten
Die US-Regierung hat nun Erklärungen veröffentlicht, in denen sie Russland vorwirft, die im Vertrag vorgesehenen Kontrollen zu verhindern und so den Vertrag selbst zu gefährden. Außerdem hat die US-Regierung – wahrheitswidrig – verkündet, sie behindere russische Kontrollen nicht. Dass die US-Regierung schon vor den Ereignissen in der Ukraine angefangen hat, den russischen Spezialisten keine Visa mehr auszustellen, und dass die Russland-Sanktionen es russischen Flugzeugen zusätzlich auch noch verbieten, die russischen Spezialisten in die USA zu bringen, hat die US-Regierung nicht erwähnt.
Und die westlichen Medien sind so freundlich, die Erklärung der US-Regierung eins zu eins zu übernehmen, anstatt auf die – allgemein bekannten – Fakten hinzuweisen. Die Tagesschau zum Beispiel hat unter der Überschrift „Aussetzung von Inspektionen – US-Sorgen um Atomabkommen mit Russland“ geschrieben:
„Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffenkontrollvertrags „New START“ vorgeworfen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums hieß es, Moskau lasse die im Vertrag vereinbarten Inspektionen auf seinem Staatsgebiet nicht zu. Dies stelle die amerikanisch-russischen Kontrollvereinbarung infrage.
Die Regierung in Washington sei aber weiter dazu bereit, mit Russland an einer vollen Umsetzung des Vertrags zu arbeiten. Eine russische Stellungnahme liegt noch nicht vor.“
Eine russische Stellungnahme wird sicher noch erfolgen, nur ist sie überflüssig, weil Russland seinen Standpunkt schon ausführlich erklärt hat, als es die US-Inspektionen im August 2022 ausgesetzt hat.
Ja, Sie haben richtig gelesen, das war schon im August 2022. Dass die US-Regierung dazu nun eine weitere Erklärung abgibt, in der sie Russland die Schuld für alles gibt, ist keine Neuigkeit, sondern nur ein weiterer Teil der anti-russischen Propaganda, die jeden Tag möglichst viele negative Meldungen über Russland in die Welt setzen muss, um das von Washington gewollte Narrativ über das „böse Russland“ permanent zu befeuern. Und die westlichen Medien spielen mit und zitieren die Propaganda der US-Regierung, anstatt auch die Hintergründe und die Vorgeschichte zu erzählen.
Ein bei westlichen Medien beliebtes Mittel ist es, die unangenehme Wahrheit manchmal am Ende eines Artikels doch noch zu nennen, wo sie dem Leser, der vorher in die gewollte Richtung beeinflusst wurde, meist überliest. So erfährt man erst am Ende Artikels der Tagesschau:
„Bereits im August hatte Moskau angekündigt, es werde die US-Inspektionen seiner Militärstandorte im Rahmen von „New START“ aussetzen. Die russische Regierung warf den USA vor, russische Inspekteure zu behindern, was die Regierung in Washington zurückweist.“
Mit dieser Information hätte der Artikel beginnen müssen, um für den Leser verständlich zu sein. Und wenn dann auch noch erwähnt worden wäre, wie die USA die russischen Inspekteure behindern – nämlich, indem sie sie erst gar nicht in die USA einreisen lässt -, dann würde der Leser verstehen, worum es geht.
Aber das soll der Leser ja nicht verstehen, weshalb die Artikel der westlichen Medien so aufgebaut sind und die zum Verständnis wichtigen Informationen verschweigen.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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