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Die merkwürdige Rolle des FBI in der US-Politik
In den USA wurde jetzt gemeldet, dass das FBI bereits im November 2022 Räume von US-Präsident Biden durchsucht hat, nachdem bekannt geworden war, dass Biden nach seiner Zeit als US-Vizepräsident geheime Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Wobei die Formulierung, es wäre „bekannt geworden“, nicht ganz korrekt ist, denn das war dem FBI zwar bekannt geworden, aber der Öffentlichkeit wurde das monatelang verschwiegen.
Und genau das wirft Fragen auf. Um zu verstehen, wie wichtig diese Fragen sind, schauen wir uns zunächst die merkwürdige Rolle an, die das FBI seit einigen Jahren in der US-Politik spielt, um dann auf die aktulle Meldung zurückzukommen.
Die Legende der russischen Wahleinmischung
Die Geschichte beginnt im Jahr 2016, als Trump und Clinton sich im US-Präsidentschaftswahlkampf gegenüber standen. Damals wurde die Geschichte von der angeblichen russischen Wahleinmischung in die Welt gesetzt, die ihren Anfang mit dem angeblichen Hack des Servers der US-Demokraten genommen hat.
Heute ist bekannt, dass es den Hack nie gegeben hat, denn der Chef der IT-Firma Crowdstrike hat schon 2017 vor dem US-Geheimdienstausschuss ausgesagt, dass es keine Hinweise auf einen Hack gegeben hat. Das wurde erst später bekannt, nachdem die Protokolle der Aussage nach einem Gerichtsbeschluss veröffentlicht werden mussten. Crowdstrike hatte den Server der Demokraten untersucht und der Chef der Firma hat danach in allen Medien die Geschichte von dem russischen Hack erzählt, obwohl sie frei erfunden war, weitere Details dazu finden Sie hier.
Das wirft aber schon die erste Frage zur Rolle des FBI auf, denn ein Hack des Servers der US-Demokraten wäre eine Straftat gewesen. Für die Untersuchung und Aufklärung von Straftaten ist in den USA das FBI zuständig, aber statt des FBI hat die Firma Crowdstrike den Server im Auftrag und mit Bezahlung der US-Demokraten untersucht. Das FBI hatte daran offenbar keinerlei Interesse.
Der Grund für das Desinteresse des FBI könnte gewesen sein, dass dem FBI damals bereits bekannt gewesen sein dürfte, dass die ganze Geschichte der „russischen Wahleinmischung“ eine Erfindung der US-Demokraten war, die den Zweck hatte, den Fokus von Hillary Clintons Skandalen abzulenken und stattdessen Trump mit Dreck zu bewerfen, um seinen Wahlsieg zu verhindern.
Dass die Geschichte der russischen Wahleinmischung frei erfunden war, wissen wir heute, denn von den Vorwürfen der Demokraten ist nichts übrig geblieben. Dafür belegen die Veröffentlichungen der Twitter-Files, wie die US-Demokraten die Legende von der russischen Wahleinmischung erfunden und in die Medien gebracht haben, Details dazu finden Sie hier und hier.
Die Wahleinmischung des FBI
Mehr noch: Das FBI hat aufgrund der von den Demokraten frei erfundenen Geschichte 2016 sogar den Wahlkampfstab von Trump überwacht und abgehört. Der Vorwand für die eigentlich illegale Maßnahme, einen Präsidentschaftskandidaten zu überwachen, waren interne FBI-Berichte, die eine angebliche Nähe von Trump zu Russland aufgezeigt haben. Das Problem dabei ist, dass inzwischen bekannt ist, dass auch das frei erfunden war, denn einer der US-Juristen, die diese Berichte geschrieben haben, hat 2019 vor einem US-Gericht gestanden, diese Berichte, die der formell nötige Vorwand waren, um Mitglieder von Trumps Team abzuhören, gefälscht zu haben.
Anstatt aber nach Trumps Wahlsieg diese offenkundige Parteinahme zu Gunsten von Clinton aufzuarbeiten, hat das FBI auch nach Trumps Wahlsieg weitergemacht und aufgrund der „russischen Wahleinmischung“ (die es nie gegeben hat, was das FBI auch wusste) eine 80 Mitarbeiter umfassende Task Force gegründet, die gegen zukünftige russische Wahleinmischungen vorgehen sollte. Diese neue Abteilung beim FBI hat daraufhin angefangen, den sozialen Netzwerken immer unverblümter Anweisungen zu geben, was sie als „russische Propaganda“ löschen und zensieren sollen.
Das Muster dabei war eindeutig, denn die Task Force hat soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und andere angewiesen, alles zu löschen und zu zensieren, was auf die vorhergegangenen Verfehlungen des FBI hindeutet, und vor allem musste alles zensiert werden, was dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im US-Wahlkampf 2020 hätte schaden können.
Dabei hat das FBI insbesondere Wert darauf gelegt, dass die Informationen über Hunter Bidens Laptop zensiert wurden, aus denen klar hervorging, wie korrupt der Biden-Clan ist und dass Hunter Biden zusätzlich noch Steuerhinterziehung, Sexual- und andere Verbrechen begangen hat. Es ging also wieder darum, Informationen geheim zu halten, die Biden nicht nur geschadet hätten, sondern die ihn den Wahlsieg gekostet hätten.
Hinzu kommt, dass das FBI gewusst hat, dass der Laptop und die Informationen darauf echt waren, denn der Laptop war zu dem Zeitpunkt bereits seit einiger Zeit im Besitz des FBI. Trotzdem hat das FBI, als Trumps Anwalt Giuliani die Informationen veröffentlicht hat, behauptet, das wäre – Überraschung! – russische Propaganda. Mit dieser Begründung hat das FBI soziale Netzwerke gebeten, alle Posts darüber zu zensieren. Dass das auf Facebook so gelaufen ist, hat Marc Zuckerberg später in einem Interview erzählt (die Passage finden Sie in diesem Video ab ca. Minute 5.20) und aus den Twitter-Files wissen wir im Detail, wie das bei Twitter abgelaufen ist.
Der Dokumentenskandal
Beim Dokumentenskandal ist es wieder das gleiche Spiel. Das FBI hat letztes Jahr das Anwesen von Trump durchsucht und auch die Presse darüber informiert, die während der Durchsuchung live von vor Ort berichtet hat, damit die Bilder um die Welt gehen und Trump einen maximalen Imageschaden bereiten.
Als danach herauskam, dass auch Biden geheime Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen hat, war es anders. Das kam nur Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen 2022 heraus, aber die US-Behörden haben diese Information bis Januar 2023 geheim gehalten und nichts an die Presse weitergegeben. Ob die Demokraten bei der Zwischenwahl auch so gut abgeschnitten hätten, wenn die Medien zwei Tage vor der Wahl breit darüber berichtet hätten, dass Biden das gleiche getan hat, wie Trump? Wohl kaum, aber wie der Zufall es wollte, haben die Medien nichts davon erfahren und daher auch nicht darüber berichtet.
Nun kam heraus, dass das FBI schon im November 2022, kurz nach den Zwischenwahlen, bereits eine Durchsuchung in einem ehemaligem Büro von Joe Biden durchgeführt hat, um nach geheimen Dokumenten zu suchen, die er illegal aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Dazu hat das FBI – im Gegensatz zu der Durchsuchung bei Trump – jedoch keine Presse eingeladen, sondern die Durchsuchung geheim gehalten.
Wieder hat das FBI bei Trump und Biden unterschiedliche Maßstäbe angelegt und wieder passierte das zeitnah zu US-Wahlen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
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