Schwedische Tränen bei den Grünen?
Erinnern Sie sich noch an 2015? Damals verkündete die grüne Vize-Regierungschefin in Schweden unter Tränen eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik. Ist so etwas hier auch möglich, wenn die Wirklichkeit bei grünen Verantwortungsträgern ankommt?
Es war ein bewegender Moment Ende November 2015. Schweden, geführt von einer rot-grünen Regierung, erklärte ganz offiziell seinen Abschied von der bisherigen Politik der Aufnahme aller Migranten, die es ins Land geschafft hatten und einen Asylantrag stellten. Die Welt berichtete seinerzeit:
„Mit Tränen in den Augen verkündet die stellvertretende Regierungschefin Åsa Romson die Verschärfung der Asylgesetze. Es fällt ihr sichtlich schwer. Gerade sie muss es sagen. Sie, die Grünen-Politikerin. Sie, die sich noch im Sommer so sehr für Flüchtlinge einsetzte. Sie, die damals sogar die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit Auschwitz verglich.
Sie sagt nun: ‚Der beste Weg, den Gemeinderäten meiner Partei zu helfen, ist, etwas zu tun.‘ Die letzten Worte sind kaum mehr zu verstehen, sie beginnt zu weinen. Ministerpräsident Stefan Löfven muss einspringen, während Romson versucht, die Tränen zurückzuhalten.
Auch Regierungschef Löfven fällt der Schritt sichtbar schwer: ‚Es schmerzt mich, dass Schweden nicht in der Lage ist, auf diesem Niveau weitere Asylsuchende aufzunehmen‘, sagt er.“
Deutschland ist bekanntlich bei einer Zuwanderungspolitik geblieben, die allen Zuwanderern, die es nach Deutschland schaffen und einen Asylantrag stellen, gute Sozialleistungen verheißt, während auch im Falle einer Ablehnung des Antrags nur in Ausnahmefällen mit einer Ausweisung bzw. Abschiebung zu rechnen ist. Mit den Schlagworten wie „Willkommenskultur“, „Wir bekommen Menschen geschenkt“ und „Wir schaffen das“ wurde diese Politik mit einem moralischen Gütesiegel versehen, das jeden Kritiker dieser Politik in den Ruch des Unmoralischen stellte. Gerade bei den Grünen hatte diese Art der Hochmoral ihre Hochburgen.
Inzwischen schlagen immer mehr Bürgermeister und Landräte verzweifelt Alarm, weil sie keinen Zuwanderer mehr unterbringen können und ihre Bürger unruhig werden. Und diese Wirklichkeit kommt nun auch bei den Grünen an. Dort wo sie vor Ort ganz konkret Verantwortung tragen, wiegt diese Wirklichkeit plötzlich so schwer, dass die ideologischen Grundüberzeugungen an ihre Belastbarkeitsgrenze stoßen. Beispielsweise bei Jens Marco Scherf, grüner Landrat im bayerischen Miltenberg. Schon vor einigen Tagen konnte man von ihm lesen:
„’Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!‘ Er findet drastische Worte angesichts der erneuten Mammutaufgabe für den Landkreis Miltenberg, weitere Geflüchtete aus Kriegsgebieten aufnehmen zu müssen. In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Grünen-Spitze im Bundestag klagt der Landrat: ‚Wir haben die Ressourcen nicht mehr, weder Wohnraum für Unterbringung noch bei der Versorgung, Betreuung und Integration der Menschen. So sind die Kommunen dauerhaft überfordert’“.
Nicht in die Tasche lügen
Diese Konfrontation eines Grünen mit einer nur schwer mit dem grünen Weltbild kompatiblen Wirklichkeit sorgte natürlich für Medieninteresse. Ein Interview, das Scherf der FAZ gegeben hat, enthält bemerkenswerte Einsichten, auch wenn er offenbar grundsätzlich gern am grünen Weltbild festhalten möchte:
„Ich stehe hinter meiner Bundesregierung und hinter der werteorientierten Außenpolitik der grünen Außenministerin. Aber ich sehe es trotzdem als meine Aufgabe an, nicht einfach zu sagen: Leute, das mit der Flüchtlingspolitik funktioniert so weiter. Da würden wir uns in die Tasche lügen.“
Und jemandem in die Tasche lügen, das will der Landrat nun auch um des besseren Weltbildes willen nicht tun, wenn er sagt:
„Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der großen Krisenjahre 2015, 2016 und 2017. Wir können diese große Zahl geflüchteter Menschen nicht mehr unterbringen, nicht mehr versorgen. […]
Und mit mehr Wohnraum allein ist es ja nicht getan. Die Zahl der Geflüchteten muss reduziert werden. […]
Migration ist ein Thema, das mit großer Verantwortung verbunden ist, bei dem es aber auch den Willen zur Differenzierung braucht. Ich sage nicht: Macht einfach die Grenze zu und nach mir die Sintflut. Aber die Bundesregierung muss anerkennen, dass die Flüchtlingshilfe, wie sie derzeit abläuft, humanitären Ansprüchen nicht genügt. […]
Im Moment verleiten wir Menschen, extrem gefährliche Fluchtwege zu gehen. Und wer dabei nicht ums Leben gekommen ist oder versklavt wurde, der bekommt als Prämie einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das ist doch nicht menschenwürdig.“
„Wir schaffen das nicht“
Er bleibt eine konkrete Antwort noch schuldig, welche Lösungen es für das Problem geben könnte. Eine wäre beispielsweise ein Abbau der materiellen Anreize zur Zuwanderung ins Asylsystem. Aber das klare Benennen von Problemen ist bekanntlich ein notwendiger Schritt zu einer Lösung:
„Wir können nicht jedes Jahr mehr Geflüchtete aufnehmen. 2021 waren es 190.000 Asylanträge, 2022 um die 240.000. Wir schaffen das nicht.“
Könnte es ein Umdenken geben, wenn die „Wir schaffen das nicht“-Erkenntnis auch bei den rot-grünen Spitzen der gegenwärtigen deutschen Bundesregierung ankommt? Ob mit oder ohne Tränen, aber vielleicht könnten sich die Grünen an dieser Stelle für den damaligen schwedischen Weg entscheiden. Wer weiß schon so genau, von welchen Bausteinen der eigenen Ideologie sich grüne Politiker trennen können und von welchen nicht. Bei Rüstungsexporten und Panzerlieferungen ins Kriegsgebiet haben sie es getan, bei der Atomkraft nicht. Wie wird es nun bei der Migrationspolitik sein?
