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Faeser will keine Asylbewerber-Obergrenze
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge festzulegen.
„Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen“, habe Faeser dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe gesagt. „Sie können doch nicht eine Debatte über Obergrenzen anfangen, wenn mitten in Europa Krieg ist. Dann spielen Sie das Spiel der ganz Rechten, Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie spalten“, habe die SPD-Politikerin erklärt. Aber geht es denn bei den aktuellen Obergrenzen-Forderungen überhaupt um ukrainische Kriegsflüchtlinge oder vor allem um die steigende Zahl von Asylbewerbern? Ukrainische Kriegsflüchtlinge müssen bekanntlich keinen Asylantrag stellen.
Zuletzt hatten sich mehrere Politiker von CDU und CSU dafür ausgesprochen, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf höchstens 200.000 im Jahr zu beschränken, weshalb Faeser sagte „Friedrich Merz sollte aufpassen, wohin seine Partei steuert.“. Die Innenministerin räumte zwar ein, dass angesichts der rund eine Million Vertriebenen aus der Ukraine und rund 220,000 Asylbewerbern aus anderen Staaten die Situation in vielen Städten und Gemeinden schwierig wäre. Aber: „Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um den Kommunen weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Außerdem haben wir Milliardenbeträge bereitgestellt, um Länder und Kommunen zu unterstützen“, wird die Innenministerin zitiert. Wie weit trägt eigentlich die Überzeugung deutscher Regierungspolitiker, dass sich letztlich alle Probleme mittels irgendwie mobilisierter Milliardenbeträge lösen ließen?
(Quelle: dts Nachrichtenagentur)
