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China fischt die Weltmeere leer – EU stellt keine Rote Karte aus
Fischer im Fischereihafen von Xiangzhi in der südostchinesischen Provinz Fujian. Archivbild.Foto: Song Weiwei/XinHua/dpa
Illegale Fischerei und eklatante Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Fernfischereiflotte sind längst kein Geheimnis mehr. Beratungsgremien und Umweltorganisationen drängen die Europäische Kommission nun zum Handeln.
Von den Küsten Afrikas bis Südamerika, rund um den Indischen Ozean bis zum Südpazifik – tausende chinesische Fischereifahrzeuge sind auf den Weltmeeren unterwegs, mit verheerenden Folgen: In manchen Meeresregionen stehen die Fischbestände vor dem Kollaps. Die Europäische Union steht unter zunehmendem Druck, Sanktionen gegen Chinas illegal fischenden Trawler zu verhängen. Darüber berichtet EURACTIV.
„China ist ein klares Beispiel für ein Land, das ein erhebliches Problem mit illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei hat, insbesondere für seine Langstreckenfischereiflotte, die weltweit im Meer operiert“, zitiert das Nachrichtenportal Vanya Vulperhorst von der Organisation Oceana.
„Untergetauchte“ chinesische Schiffe
Eine Studie des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments weist darauf hin, dass eine große Anzahl chinesischer Schiffe ihre Ortungsgeräte abschalten, um nicht entdeckt zu werden. Schätzungen zufolge umfasst Chinas Hochseefischereiflotte rund 900 „sichtbare“ Schiffe. Hinzu kämen etwa 2.000 „untergetauchte“ Fischereifahrzeuge. Sie dringen in Hoheitsgewässern anderer Länder ein und fischen Arten, die unter Schutz stehen.
Die chinesische Flotte ist auch von massiven Menschenrechtsverletzungen überschattet. Dies zeigt eine Analyse der Stiftung für Umweltgerechtigkeit, EJF. Besatzungsmitglieder berichteten von körperlicher Misshandlung, zermürbenden Arbeitszeiten, unzureichender Versorgung mit Nahrung und Wasser sowie Zwangsarbeit durch chinesische Kapitäne und andere Führungspersonen.
So hätten Interviews und Filmmaterial belegt, dass indonesische Arbeiter an Bord „von leitenden chinesischen Crew-Mitgliedern mit Metallrohren geschlagen und mit Messern bedroht wurden“, so EJF. 97 Prozent der Befragten hätten zudem angegeben, dass sie „in irgendeiner Form von Schuldknechtschaft betroffen waren, oder dass ihnen wichtige Dokumente wie Pässe abgenommen wurden“.
Chinesische Fischereischiffe verlassen einen Hafen in der Provinz Fujian. Archivbild.Foto: -/kyodo/dpa/dpa
US-Sanktionen gegen chinesische Fischereiunternehmen
Im Dezember vergangenen Jahres hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen zwei chinesische Unternehmer sowie gegen zehn von ihnen kontrollierten Fischereiunternehmen verhängt. Unter anderem wurden ihre US-Vermögenswerte eingefroren und ihre Geschäfte in den Vereinigten Staaten blockiert.
Von den Maßnahmen betroffen waren ebenfalls 157 chinesische Fischereifahrzeuge, die mit den sanktionierten Unternehmen in Verbindung standen. Das Finanzministerium bezeichnete den Schritt als eine klare Antwort auf schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption und illegale Fischerei.
Auch die EU verfügt seit 2010 über gesetzliche Instrumente, um die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) zu bekämpfen. Bei Verdacht, dass ein Drittland in IUU-Fischerei verwickelt ist, stellt die EU zunächst eine Gelbe Karte aus. Ein förmlicher Dialog wird eingeleitet, „um bestehende Probleme zu lösen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Erweist sich das betreffende Land als nicht kooperativ, erhält es eine Rote Karte. Die Konsequenz: Fischereierzeugnisse aus dem Land dürften dann nicht mehr in die EU eingeführt werden.
Seit 2012 hat die Kommission sieben Ländern eine Rote Karte ausgestellt, darunter Kamerun, Belize, Kambodscha, den Komoren, Guinea, Sri Lanka sowie St. Vincent. China ist nicht auf der Liste. Auch unter den Ländern, die eine Gelbe Karte als Warnung erhielten, ist China nicht zu finden. Warum eigentlich nicht? Dabei gibt es zahlreiche Berichte und Hinweise, die illegale Fischerei sowie massive Menschenrechtsverletzungen an Bord chinesischer Schiffe eindeutig aufzeigen.
Noch keine Gelbe Karte für Chinas Hochseeflotte
Der Marktbeirat (MAC) und der Beirat für die Langstreckenflotte (LDAC) haben die EU-Kommission im Dezember mit der Frage konfrontiert, warum China bislang noch keine Gelbe Karte erhalten habe. Beide Gremien beraten die Kommission sowie die EU-Mitgliedsstaaten zu Fragen rund um Fischerei- und Aquakulturprodukten. Der LDAC und der MAC seien insbesondere besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Fernfischereiflotte.
Die Gremien haben der Kommission eine Reihe von Empfehlungen unterbreitet und erwarten eine Stellungnahme. Eine Antwort der Kommission stehe bisher noch aus, so Pedro Reis Santos, Generalsekretär des Marktbeirats zu EURACTIV.
Kampagnendirektorin Vulperhorst von Oceana vermutete, dass Handelsinteressen zwischen der EU und China Grund für die bisher ausbleibende Sanktion seien. China ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU in Bezug auf Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse. „Ein Handelsverbot für Meeresfrüchte mit China, das im Jahr 2020 Meeresfrüchte im Wert von 1,1 Milliarden Euro exportierte, wäre für den Handel von großer Tragweite“, zitierte EURACTIV Vulperhorst.
