Liveticker Ukraine-Krieg: Putin soll Israels Ex-Premier versichert haben, Selenskij nicht zu töten

5 Feb. 2023 10:00 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Quelle: Sputnik © JEWGENI BIJATOW

• 5.02.2023 12:09 Uhr

  12:09 Uhr

  Spitze der Unionsfraktion fordert Flüchtlingsgipfel mit Scholz

  

  Die Spitze der Unionsfraktion hat angesichts zunehmender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen einen Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Bundesländern gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, dort müsse über eine „Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung“ gesprochen werden.

  „Es kann bei einem solchen Gipfel aber nicht allein um eine Verteilung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung gehen. Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen.“

  Zuvor hatten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und auch andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen gewarnt.

  In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt, wie seit dem Jahr 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.

• 11:35 Uhr

  Russlands Botschafter in Dänemark: Ukrainische Botschaft in Kopenhagen warb Söldner an

  

  Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, hat schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Botschaft in Kopenhagen und die dänische Regierung erhoben. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte der Diplomat, dass es Hinweise dafür gebe, dass dänische Söldner in der Ukraine aktiv seien.   

  „Die dänische Regierung hat deren Anwerbung durch die ukrainische Botschaft in Kopenhagen nicht verhindert, obwohl eine solche Tätigkeit dem Status der diplomatischen Vertretung widerspricht.“   

  Anfang November 2022 hatte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärt, dass in die Ukraine mehr als 8.000 Söldner aus mehr als 60 Ländern der Welt gereist seien. Der Großteil von ihnen stamme aus Polen, den USA, Kanada, den baltischen Ländern, Rumänien und Großbritannien, obwohl das Söldnerwesen in vielen Ländern untersagt sei und strafrechtlich verfolgt werde. Mehr als 3.000 Söldner seien getötet worden, weitere 3.000 seien inzwischen heimgekehrt.

• 11:04 Uhr

  RT DE-Exklusiv-Bericht aus einem Krankenhaus in VR Lugansk

  Die zivile Infrastruktur der Volksrepubliken Donezk und Lugansk steht unter andauerndem Beschuss. Viele Menschen werden mit schweren Verletzungen in lokale Krankenhäuser eingeliefert. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij hat mit einigen Verwundeten gesprochen.

• 10:36 Uhr

  Wagner-Chef Prigoschin dementiert Rückzug der ukrainischen Armee aus Artjomowsk: „Gekämpft wird um jedes Treppenhaus“

  

  Der Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am Samstag über seinen Pressedienst Medienberichte kommentiert, wonach sich die ukrainische Armee aus den nördlichen Vierteln von Artjomowsk (Bachmut) zurückziehe. Prigoschin verneinte dies.   

  „Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen bis aufs äußerste. In den nördlichen Vierteln von Artjomowsk wird um jede Straße, um jedes Haus, um jedes Treppenhaus erbittert gekämpft.“

  Es sei natürlich angenehm, dass diese Medien sich einen Rückzug der ukrainischen Armee herbeiwünschten, aber dies geschehe bislang weder im Norden noch im Süden, noch im Osten der Stadt, fügte Prigoschin hinzu.

• 10:00 Uhr

  Israels Ex-Ministerpräsident Bennett: „Putin versicherte mir, dass er Selenskij nicht töten werde“

  Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview einige Einzelheiten seines Besuchs in Moskau im März 2022 preisgegeben. In dem fast fünfstündigen Gespräch mit dem Sender Channel 12 sagte der Politiker, er habe den russischen Staatschef Wladimir Putin gefragt, ob dieser vorhabe, Wladimir Selenskij zu töten. Putin habe solche Pläne verneint. Bennet habe dann nach eigenen Worten gesagt:

  „Ich muss das so verstehen, dass Sie mir Ihr Wort geben, dass Sie Selenskij nicht töten werden.“

  Daraufhin habe der russische Präsident erklärt, er werde Selenskij nicht töten. Nach dem Treffen mit Putin habe Bennett den ukrainischen Staatschef angerufen, um ihm zu sagen, dass diesem nun keine Gefahr drohe.

  Der frühere israelische Regierungschef fügte im Interview hinzu, dass alle seine Handlungen mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt worden seien.  

  Im März hatte die britische Zeitung The Times berichtet, dass der ukrainische Präsident innerhalb einer Woche mindestens drei Mordversuche überlebt habe.

• 09:30 Uhr

  Bundeskanzler Scholz: Gemeinsames Vorgehen verhindert Eskalation 

  

  Olaf Scholz ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Der Bild am Sonntag sagte der Bundeskanzler:

  „Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges.“

  In Telefonaten mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „sehr deutlich“, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg habe. Putin habe dabei weder ihm – Scholz – noch Deutschland gedroht.

  Befragt zu Putins Äußerungen, wonach wie im Zweiten Weltkrieg wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft werde, sagte Scholz:

  „Seine Worte stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Dieser Krieg ist aber durch nichts zu rechtfertigen. Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine.“

  Auf die Frage, ob es eine Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gebe, dass die Waffen aus dem Westen nur auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt würden und Russland damit nicht auf seinem Gebiet angegriffen werde, sagte Scholz: „Darüber besteht Konsens.“

  Mehr zum Thema – Scholz: Putin hat Deutschland nicht gedroht

• 09:04 Uhr

  Chef der russischen Teilrepublik Nordossetien und mehrere Reporter geraten im Gebiet Saporoschje unter Beschuss

  In dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje sind das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Nordossetien, ein TASS-Redakteur und ein Drehteam des Fernsehsenders Perwy Kanal unter Beschuss geraten. Nach Angaben der Agentur TASS seien sie unversehrt geblieben. Der Zwischenfall habe sich nach einem Besuch von Freiwilligen und Mobilisierten aus Nordossetien ereignet. Sergei Menjailo habe den Kämpfern an der Front humanitäre Hilfe überreicht.

  Menjailo bestätigte auf Telegram den Vorfall. Es gebe keine Verletzten. Er dankte allen, die sich Sorgen um ihn machten. Dies sei übrigens ein alltägliches Ereignis in der Kampfzone, schrieb der Nordossetien-Chef.

• 08:37 Uhr

  Kanada schickt ersten Leopard-2-Kampfpanzer an Ukraine  

  Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand hat bekannt gegeben, dass einer der vier der Ukraine zugesagten kanadischen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bereits auf dem Weg in das europäische Land sei. Ein Militärflugzeug mit dem Panzer an Bord sei in Halifax gestartet. Die Ministerin veröffentlichte auf Twitter ein entsprechendes Video.

  Anand betonte, dass Kanadas Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich sei. In einem anderen Tweet schrieb sie, dass ihr Land an der Seite der Ukraine stehe und die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen werde, die die Regierung in Kiew benötige, um zu siegen.

  Laut Medienberichten verfügt Kanada insgesamt über 112 Leopard-Panzer. 30 davon gelten als Trainings- und Hilfsfahrzeuge.

• 08:01 Uhr

  Berichte über Raketeneinschläge im Gebiet Charkow

  Nachdem am Sonntagmorgen in sieben östlichen und zentralen Gebieten der Ukraine Fliegeralarm ausgelöst worden ist, berichten die Behörden des Gebiets Charkow über mehrere Explosionen. Der Leiter der Region, Oleg Sinegubow, ruft die Einwohner auf Telegram dazu auf, bis auf Weiteres in Schutzräumen zu bleiben. Der Bürgermeister von Charkow, Igor Terechow, meldet zwei Raketeneinschläge im Zentrum der Stadt. Es handele sich um zwei S-300-Raketen. Eine der Raketen habe ein Wohnhaus getroffen. Es sei ein Brand entstanden.

  In den sozialen Medien werden inzwischen Videos geteilt, die den Angriff auf Charkow zeigen sollen.

  Das russische Verteidigungsministerium kommentierte die Berichte bislang nicht.

• 07:33 Uhr

  DVR meldet 46 ukrainische Angriffe und zwei getötete Zivilisten binnen 24 Stunden

  

  Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 46 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 204 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer sowie Geschosse im Kaliber 155 und 152 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten sieben Städte und Ortschaften, darunter auch Donezk.

  Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 00:00 Uhr am 4. Februar bis 00:00 Uhr am 5. Februar (Ortszeit) wurden zwei Zivilisten getötet, vier weitere erlitten Verletzungen. In Donezk und Gorlowka kamen insgesamt 29 Wohnhäuser und sechs zivile Infrastrukturobjekte zu Schaden.

  Am Vortag hatten die Behörden von Donezk 27 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Dabei wurde ein Zivilist getötet. Zwei weitere Zivilisten, darunter ein Jugendlicher, erlitten Verletzungen.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

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