AfD-Bundestagsfraktion„Friedensplan“ – der zweite Versuch

Alexander Gauland (AfD) will auch zum Friedensplan seiner Partei im Bundestag sprechen (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Von ihrem ersten Antrag, einen Friedensplan für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine in den Bundestag einzubringen, konnten die Außenpolitiker der AfD noch nicht einmal ihre eigenen Fraktionskollegen überzeugen. Am morgigen Dienstag wollen sie einen neuen Versuch starten. Auch zum umstrittenen Auftritt von Fraktionschef Tino Chrupalla gemeinsam mit dem russischen Botschafter gibt es Redebedarf.

Mit ihrem ersten großen Wurf für einen „Friedensplan“ konnten sich die Außenpolitiker der AfD schon in ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Der entsprechende Antrag verschwand kurzerhand von der Tagesordnung, nachdem ihn mehrere Teilnehmer der Sitzung inhaltlich zerpflückt haben sollen. Berichten zufolge soll es zeitweise laut geworden sein. Am Ende einigte man sich darauf, daß Änderungswünsche an das Büro des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland geschickt werden sollten.

Nun wollen die Mitglieder des Arbeitskreises Außenpolitik in der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am morgigen Dienstag Versuch Nummer 2 starten. Der Antrag wird in einer deutlich abgespeckten Version, welcher der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, auf die Tagesordnung gesetzt. Zwar ist darin noch von „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa“ die Rede, von der „sich herausbildenden multipolaren Weltordnung“ und dem stockenden „deutsch-französischen Tandem“.

Gauland will zu „Friedensplan“ sprechen

Das von mehreren Abgeordneten monierte Lob der Bundesregierung, sie habe „als bescheidenen Erfolg“ ein Übergreifen des Krieges auf das Gebiet der Nato verhindert, ist von den Antragstellern herausgenommen worden. Gefordert wird unter anderem die „Schaffung von Mandatsgebieten der Vereinten Nationen in den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson“ sowie „der schrittweise Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukraini­schen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleich­zeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ und „die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen“.

Vor allem aber fehlt der intern heftig kritisierte Passus, man spreche sich für einen Verbleib der völkerrechtswidrig annektierten Krim bei Rußland aus. Nun heißt es in der neuen Fassung: „Offene Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol“ seien „innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland zu lösen“. Beschließt die Fraktion morgen diese oder eine geänderte Version des Antrags, soll der Bundestag noch in dieser Sitzungswoche darüber debattieren. Für die AfD reden möchte dazu unter anderem Alexander Gauland.

Wird Chrupallas Auftritt an Sowjet-Denkmal thematisiert?

Unterdessen könnte es bei einem anderen Thema hoch hergehen, sollte es auf die Tagesordnung der morgigen Fraktionssitzung kommen. Nach Kenntnis der JUNGEN FREIHEIT hat der nordrhein-westfälische Abgeordnete Roger Beckamp eine Debatte zum Thema „verzerrte Erinnerung und Vereinnahmung durch Dritte“ beantragt. Dabei soll es insbesondere um „öffentliche Äußerungen im Zusammenhang mit dem Jahrestag am 2. Februar“ gehen.

Konkret gemeint ist damit die Kranzniederlegung von Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla gemeinsam mit dem russischen Botschafter am Denkmal für gefallene Sowjetsoldaten. Die Aktion mit ihrer geschichtspolitischen Schlagseite hatte lagerübergreifend für erheblichen Unmut innerhalb der AfD gesorgt.

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