Ein historischer Rückblick auf das Reagenzglas und den Irak-Krieg
„Wenn es den Ballon nicht gegeben hätte, hätten die USA ihn erfinden müssen“
Die beginnende Erschöpfung
Die politische Woche in Europa war so interessant und auch absurd, wie lange nicht. Wie jeden Sonntag hat der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens einen ganz anderen Blick auf die vergangene politische Woche gehabt, als westliche Medien.
Daran, dass man dem Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens aufmerksam zuhören sollte, habe ich gerade erst in einem aktuellen Artikel über das deutsch-polnische Verhältnis und die Lage um die Raffinerie Schwedt erinnert. Er hat nämlich, wenn man seine alten Berichte einige Monater später mal wieder liest, in sehr vielem recht behalten. Außerdem ist es natürlich immer interessant, wie von außen auf die deutsche und europäische Politik geblickt wird. An diesem Sonntag war sein Bericht, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, wieder besonders interessant, weshalb ich ihn – wie fast jede Woche – übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Europa jucken seine historischen Komplexe
Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission, traf am Freitag an der Spitze der Delegation des Ukraine-EU-Gipfels in Kiew ein. Genauer gesagt, um eine Psychotherapiesitzung für Selensky durchzuführen. Vorher erhielten die europäischen Politiker ein Memo, das das Tragen von khakifarbener Kleidung auf dem Gipfel verbot. Das berichtete Politico. Das wurde gemacht, damit Selensky vor ihnen noch männlicher aussieht. Und als Antwort auf die Beschwerden des ukrainischen Präsidenten, dass Russland sich zu schnell an die Sanktionen anpasst, hat die EU-Chefin versichert, dass das zehnte europäische Sanktionspaket fertig ist und dass es die russische Wirtschaft nun wirklich in Stücke reißen wird. Alles ist durchdacht.
Es ist klar, dass das Hauptthema in Europa derzeit die Lieferung von Panzern in die Ukraine ist. Ausgeben will eigentlich niemand was, aber für einen Rückschritt ist es zu spät. Sie haben den ukrainischen Nazis Panzer versprochen. Nun werden bald wieder deutsche Panzer mit Kreuzen in der ukrainischen Steppe auftauchen. Und vielleicht die Panzer der siegreichen Länder des Zweiten Weltkriegs – England, Amerika und Frankreich. Nur dieses Mal, 80 Jahre später, haben sie sich auf die Seite der Nazis gestellt. Im Ukraine-Konflikt werden sie also nicht mehr zu den Siegern gehören, egal wie viele Panzer und Flugzeuge Selensky geliefert werden, egal wie viele Sanktionen gegen Russland verhängt und egal wie viele russische Gaspipelines gesprengt werden.
Apropos Gaspipelines. Am Samstag sagte der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Interview mit der Welt am Sonntag, dass die BRD keine Beweise dafür gefunden habe, dass Russland an der Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beteiligt war. Wie nett. „Das kann derzeit nicht bewiesen werden, die Ermittlungen laufen noch“, sagte Frank.
Also war es nicht Russland. Klar. Wie in dem Witz: „Dieser Zug fährt nicht nach Kiew. Wohin dann?“ Wer hat sie gesprengt? Jeder weiß es und alle lachen ein grimmiges Lachen. Und wie soll man mit denen arbeiten?!
Ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten über die politische Woche in Europa.
Die Amerikaner haben sich schließlich doch entschieden. Das neue Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von mehr als zwei Milliarden Dollar enthält Munition mit der Abkürzung GLSDB: landgestützte Bombe mit kleinem Durchmesser. Entwickelt wurde sie von Boeing für das HIMARS-System. Es handelt sich um ein hochpräzises Projektil mit einem Düsentriebwerk. Die Reichweite beträgt bis zu 150 Kilometer.
„Wir konzentrieren uns darauf, der Ukraine alles zur Verfügung zu stellen, was sie braucht, um sich wirksam auf die erwartete Gegenoffensive im Frühjahr vorzubereiten. Wir tun also alles, was wir können, um sicherzustellen, dass sie auf dem Schlachtfeld effektiv arbeiten“, sagte Pentagonchef Lloyd Austin.
Das Pentagon überlässt es Kiew, ob Langstreckenmunition gegen Ziele in Russland, insbesondere auf der Krim, eingesetzt werden. Wenn man Bloomberg Glauben schenkt, werden sie jedoch nicht bis zum Frühjahr in der Ukraine eintreffen – die ersten Lieferungen werden in etwa neun Monaten erwartet. In jedem Fall handelt es sich um Hilfswaffen für Angriffe auf das Hinterland – auf dem Schlachtfeld wird sie niemand einsetzen. Um die Russen aus der Ukraine „herauszudrängen“ – ein heutzutage weit verbreiteter Begriff – braucht sie neben Infanterie auch Artillerie und Panzer. Züge mit Gerät – selbstfahrende Paladin-Haubitzen und Bradley-Schützenpanzer – wurden in der Nähe von Riga gesichtet. Sie werden nach Polen und von dort in die Ukraine gebracht. Die Panzer kommen später.
Die ersten kommen bis Ende März, wie von Bundesverteidigungsminister Pistorius versprochen. Diese Woche ist er doch noch in einen Leopard gestiegen. „Wir gehen davon aus, dass es 14 sein werden, aber es kann sein, dass während der Ausbildungsphase einige ausfallen und dann ersetzt werden müssen. Für diesen Fall gibt es noch fünf weitere in Reserve“, sagte Boris Pistorius.
Am Dienstag kollidierten zwei Puma-Schützenpanzer mit hoher Geschwindigkeit auf einem Panzerübungsplatz in Sachsen-Anhalt – 12 Soldaten, möglicherweise Ukrainer, wurden schwer verletzt. Die Reserve wird also benötigt. Und überhaupt wurde beschlossen, dass 14 nicht ausreichen. Zu den modernen Leopard-2 kamen diese Woche weitere 88 Leopard-1 aus den 1960er Jahren hinzu. Sie sind zwar alt, aber wenn man sie frisch macht, sind es trotzdem Panzer. In sozialen Netzwerken hat eine Besonderheit Aufmerksamkeit erregt: „14“ und „88“ ist ein Code für Neonazis. In Deutschland kann man nicht einmal ein Nummernschild mit diesen Zahlen erhalten. Aber hier, bitte sehr. Allerdings ist die Erklärung sehr einfach: Es ist unmöglich ist, moderne Panzer in mehr oder weniger nennenswerter Menge zu bekommen, selbst 200 Panzer reichen nicht aus. Nach der Intensität der Kämpfe zu urteilen, werden Tausende von Panzern benötigt.
Der kroatische Präsident Zoran Milanovic kommentierte sarkastisch: „Wir schicken alle deutschen Panzer dorthin, wobei die sowjetischen Panzer, von denen es über tausend gab, nicht mehr existieren. Sie sind zerstört worden. Das gleiche Schicksal erwartet diese Panzer. Russische Panzer brennen, amerikanische Panzer brennen, deutsche Panzer brennen. Amerikanische Panzer brennen in Syrien und im Irak. Der Irak hat 300 Abrams-Panzer gekauft, von denen 100 verbrannt sind. Und dazu braucht es keine hochentwickelten Waffen. Unter den richtigen Umständen und im richtigen Winkel brennen sie.“
Der kroatische Präsident hat in den letzten Tagen, wie man sagt, „aufgedreht“. Niemand im Westen hat sich um die Gefühle und Interessen der Serben geschert, als der Kosovo ihrem Land entrissen wurde, erinnert Milanovic, was also hat sich geändert?
„Was ist das Ziel dieses Krieges? Eine nukleare Supermacht zu besiegen, die sich an ihrer eigenen Grenze mit einem Nachbarland im Krieg befindet? Können Sie dieses Land auf konventionelle Art und Weise besiegen? Wie lautet die Antwort? Ist das möglich? Wie kann man sie besiegen? Indem man sie zerreißt, so dass sie in ihrer Verzweiflung die 6.000 Atomsprengköpfe freisetzt, die sie hat, und dann gehen alle weinend nach Hause?“, sagt Zoran Milanovic.
Die Frage nach dem Ziel des Krieges scheint jedoch für einige, wie Boris Johnson, glasklar zu sein. Der ehemalige britische Premierminister, der jetzt als Agitator tätig ist, reist auf Konferenzen herum und erklärt, dass man mit allen Mitteln Druck ausüben müsse. Russland werde keine Atomwaffen einsetzen, weil sich alle Partner von ihm abwenden würden, „der letzte Funke chinesischer Unterstützung würde erlöschen“, wie Johnson formulierte, und die derzeitigen Sanktionen erweisen sich noch als Segen für Russland. Alles in allem: Gebt der Ukraine alles, was sie braucht, um ihre Arbeit zu beenden:
„Der Preis, der jetzt vor uns liegt, ist enorm. Wenn die Ukraine gewinnt – und sie wird gewinnen, wenn Putin zurückgedrängt ist – werden wir die Bedrohung durch weitere russische Aggressionen in Georgien, in Moldawien, im Baltikum und in ganz Osteuropa beseitigen. Indem wir diese Bedrohung beseitigen, beseitigen wir das Risiko weiterer wirtschaftlicher Störungen, wie zum Beispiel steigende Gas- und Lebensmittelpreise, unter denen die Menschen in meinem Land, in Großbritannien und in der ganzen Welt leiden. Wenn die Ukraine gewinnt, werden wir neue Klarheit und neue Stabilität in der europäischen Sicherheitsarchitektur schaffen“, ist Johnson überzeugt.
An die Stelle des Konzepts der gemeinsamen Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok ist die alte Vorstellung getreten, dass die Sicherheit Europas durch die Zerstörung Russlands erreicht werden kann. Anfang dieser Woche versammelte die Europaabgeordnete Anna Fotyga – eine ehemalige polnische Außenministerin – Vertreter von angeblich 20 Ethnien Russlands in Brüssel, um die Aussicht auf ihre „De-kolonialisierung“ zu diskutieren.
Vor der Veranstaltung veröffentlichte Bloomberg einen Artikel von Fotyga, der sich offensichtlich sehr auf Wikipedia stützte: „Es gibt kein und kann kein russisches Gas, Öl, Aluminium, Kohle, Uran, Diamanten, Getreide, Holz, Gold und so weiter geben. Alle diese Ressourcen sind tatarisch, baschkirisch, sibirisch, karelisch, oiratisch, tscherkessisch, burjatisch, jakutisch, uralisch, kubanisch, nogayisch und so weiter.“
Fotyga selbst ist eine unbedeutende Figur, aber hinter ihr stehen ganz andere Leute, ihr Werk kann als das Manifest des Westens angesehen werden, wenn auch mit der traditionellen polnischen Färbung. Ohne die geht es nicht, zu sehr jucken die historischen Komplexe. In diesem Zusammenhang haben die ehemaligen Herren eine Bitte an Selensky:
„Wenn ich mir unsere Geschichte anschaue, wie sich diese Wege einst trennten, dann bitte ich Sie: Wenn Sie Russland besiegen, wenn die Russen hier auf Knien ankommen, um Frieden zu schließen, dann bringen Sie sie nach Perejaslaw, sollen sie dort den Frieden mit Ihnen schließen“, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda.
Perejaslaw und die Rada, die Vereinigung der ukrainischen Gebiete mit Russland. Dann kamen 13 Jahre Krieg mit Polen, den es verlor. Und jetzt ist er da, der einzigartige Moment der Revanche. Oder um die immer gleiche Geschichte zu wiederholen, die jedes Mal passiert, wenn Polen versucht, Russland ein Stück zu entreißen, indem es sich auf die Unterstützung eines mächtigeren Verbündeten verlässt. Wir wissen, wie das jedes Mal ausgegangen ist. Das ist einer der Gründe, warum der deutsche Bundeskanzler so unzufrieden mit der deutschen Außenministerin war, die immer versucht, ganz vorne dabei zu sein. Der letzte Grund für Irritation war Baerbocks offener Auftritt in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:
„Wir müssen wirklich mehr tun, um die Ukraine zu schützen. Auch in Bezug auf die Lieferung von Panzern. Aber das Wichtigste und Entscheidende dabei ist, dass wir es gemeinsam tun müssen und uns nicht mit Schuldzuweisungen innerhalb Europas spielen, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander“, sagte Baerbock.
Scholz selbst wiederholt immer wieder: Die NATO befindet sich nicht im Krieg mit Russland, und auch Baerbock hat schon einmal erklärt, dass Deutschland keine Konfliktpartei ist. Aber ihr politisches Ego verlangt ständig nach einem öffentlichen Ausbruch, und der Kanzler hat die Folgen am Hals, dass Deutschland in den Augen sehr vieler Menschen, einschließlich der eigenen Bürger, nicht mehr weiß, was es will.
„Das ist eine Politik des kollektiven Selbstbetrugs. Frau Baerbock sagt, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden, aber gleichzeitig keine Konfliktpartei sind. Es handelt sich um eine Art politischer Schizophrenie, eine Persönlichkeitsspaltung, wenn man in einem Moment das eine sagt und im nächsten Moment etwas ganz anderes. Irgendwas ist außer Kontrolle geraten, diese Menschen handeln und denken nicht mehr rational“, sagt der Schweizer Politiker Roger Keppel.
„Wir sind die rote Linie“ – In Deutschland fanden diese Woche in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Nürnberg und München Demonstrationen gegen Panzerlieferungen an die Ukraine mit dieser Parole statt. Die westliche Presse betont, es waren „wenige Demonstrationen“. Tatsache ist aber, dass die Entscheidung der Bundesregierung zu den Leoparden die Deutschen in zwei Hälften gespalten hat. Diese Woche sprach Bundeskanzler Scholz in einem Fernsehstudio mit Wählern. Er teilte mit, dass er gut schläft und jeden neuen Tag mit Freude begrüßt, aber nach den Fragen der Zuschauer zu urteilen, ist das nicht bei allen der Fall.
Einer fragte: „Sie haben gesagt, dass es keine Waffenlieferungen an die Ukraine geben würde, aber sie haben begonnen. Im November sagten Sie, Sie würden keine Panzer nach Kiew schicken, aber am Ende haben Sie die Lieferungen genehmigt. Neulich sagten Sie, Sie würden keine Kampfjets und Truppen in die Ukraine schicken. Warum sollten wir darauf vertrauen, dass Sie den Konflikt nicht weiter eskalieren werden?“
„Als zu Beginn des Konflikts alle erklärten, wir sollten eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten, sagte ich nein, das würde zu einer sofortigen Eskalation des Krieges führen, mit NATO-Flugzeugen im Kampf gegen russische Flugzeuge, das würden wir nicht zulassen. Und der amerikanische Präsident hat dasselbe gesagt“, antwortete Scholz.
Dass deutsche Panzer gegen russische Panzer kämpfen werden, hat den Bundeskanzler früher gestört, aber das ist jetzt vorbei. In einem Punkt hat Scholz allerdings recht: Der amerikanische Präsident hat sich bisher tatsächlich genauso geäußert.
„Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?“, wurde Biden von Journalisten gefragt.
„Nein“, erklärte Biden.
Die amerikanischen F-16-Kampfflugzeuge eignen sich aus demselben Grund am besten für Lieferungen an die Ukraine, wie der Leopard: es gibt ziemlich viele davon. Das Problem ist jedoch, dass die Ausbildung von Piloten für die neuen Flieger sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Gibt es diese Zeit? Jeder weiß, wie die Engländerin kackt. Aber so kümmert sich der Engländer. (Anm. d. Übers.: Das im Russischen geflügelte Wort „wie die Engländerin kackt“ stammt noch aus der Zarenzeit und ist ein Synonym für die traditionell anti-russische Politik der Briten, die unter Königin Victoria begann)
„Wir bringen die Ukrainer nicht in Gefahr. Selbst wenn wir morgen früh verkünden würden, dass wir ihnen Jets übergeben, würde das Monate dauern. Sie müssten plötzlich lernen, wie man ein Hochgeschwindigkeitsflugzeug fliegt, und so weiter. Es gibt also keinen Zauberstab in diesem schrecklichen Konflikt, außer der sehr gefährlichen Realität, dass die jungen Männer und Frauen der Ukraine aufstehen, vorwärts gehen und das Territorium von den Russen zurückerobern müssen“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.
Einige westliche Experten haben erklärt, dass die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine praktisch eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg gegen Russland bedeuten würde. Dasselbe wurde bereits über Panzer gesagt, also brauchen wir das nicht zu beachten. Der Westen behält diese Möglichkeit im Hinterkopf, aber im Moment ist die Strategie eine andere: die ukrainische Armee mit Luftabwehrsystemen zu sättigen und den Einfluss der russischen Luftwaffe auf dem Schlachtfeld auszuschalten. Die angekündigten Lieferungen von amerikanischen Patriot-Systemen, norwegischen NASAMS und deutschen IRIS-T befreien die ukrainische Armee jedoch nicht von dem, was Wallace meinte – der Notwendigkeit, aufzustehen, loszugehen und zurückzuerobern. Und London kann hier kaum helfen. Die Daily Mail schreibt zum Beispiel, dass die britische Armee überhaupt keine Artillerie mehr hat, die ist komplett bei der ukrainischen Armee. Und die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ ist sehr sauer darüber, dass der Sieg der Ukraine mit jedem Tag unwahrscheinlicher wird.
„Es ist fast unmöglich, dass die Ukraine aus diesem Kampf als Sieger hervorgeht. Vor allem, wenn der ukrainische Präsident Wladimir Selensky als Sieg wirklich die „Befreiung aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim“, betrachtet. Aus heutiger Sicht und unter den gegenwärtigen Umständen, womit vor allem die fehlende Unterstützung des Westens gemeint ist, ist das unmöglich. Bereits jetzt hat Russland die Kontrolle über 18 Prozent des ukrainischen Territoriums übernommen. Diese Zahl wird in Zukunft eher steigen als sinken. Leider“, betont Die Welt.
Die Erschöpfung der Arsenale ging im Westen bereits so weit, dass man die eigenen Armeen entwaffnen muss, aber das ist letztlich ein lösbares Problem. Der Hauptgrund dafür, dass die Möglichkeiten der NATO begrenzt sind, liegt darin, dass nicht jeder dort ein Boris Johnson ist, für den nur ein Kamm eine Bedrohung darstellt. Viele in der Allianz glauben, dass das Risiko eines Krieges auf dem eigenen Territorium umso größer ist, je mehr leistungsstarke, präzise und weitreichende Waffen an Kiew geliefert werden. Dem US-Portal Politico zufolge hat Scholz jedoch kein Vertrauen zu Washington, denn für ihn ist ein Szenario, bei dem Amerika Deutschland nicht schützen würde, wenn es plötzlich heiß wird, nicht ausgeschlossen. Bislang hat der Bundeskanzler allerdings keinen Grund für Schlaflosigkeit. Er hat grünes Licht für die Leopard-Lieferungen gegeben, und das scheint nicht schlimm zu sein, sondern im Gegenteil eine Erleichterung: Die Verbündeten machen ihn endlich nicht mehr für irgendetwas verantwortlich. Er hat alles getan, was er konnte, und es gibt nichts mehr, was man noch von ihm verlangen kann.
Die Bundeswehr ist nackt, die Luftwaffe hat ein paar Dutzend Tornados und Eurofighter, die niemand braucht. Ob er der Lieferung von Kampfflugzeugen zustimmt oder nicht, ändert nichts. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise befindet sich Deutschland in einer komfortablen Situation, in der es stillschweigend am Rande stehen kann. Es gibt nur eine Nachricht, die sich, wenn Berlin es möchte, zu einem ernsthaften Skandal auswachsen könnte: Die deutschen Ermittler haben diese Woche nicht ausgeschlossen, dass die Nord Streams von einem der Freunde gesprengt wurden, um es Russland in die Schuhe zu schieben.
Ende der Übersetzung
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