Morgenlage: Streik und Stichwahl
Guten Morgen, es ist Montag, der 6. Februar 2023, und wieder Zeit für eine Morgenlage. Gute Nachrichten kann ich Ihnen leider zu diesem Wochenbeginn wieder nicht versprechen, aber vielleicht wenigstens interessante. Unser Schlaglichter-Reigen auf die Nachrichtenlandschaft beginnt, beinahe wie gewohnt, wieder in der Ukraine.
Ukrainischer Verteidigungsminister-Wechsel
Dort wird – mitten im Krieg – der Verteidigungsminister ausgewechselt. Der bisherige Leiter des ukrainischen Militär-Geheimdienstes, der 37-jährige Kyrylo Budanow, soll das Amt nach Angaben eines Abgeordneten übernehmen. Der 56-jährige Resnikow werde Minister für strategische Industriezweige. Ein Zusammenhang mit dem aktuellen Korruptionsskandal, in dessen Folge im Januar mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden sind, scheint offenkundig. Den Ausschlag für die Entlassungswelle gab unter anderem der in Medienberichten vorgebrachte Vorwurf, das ukrainische Verteidigungsministerium hätte für die Soldaten Lebensmittel zu deutlich überhöhten Preisen eingekauft. Resnikow wies diese Berichte zunächst zurück, bevor er am Sonntag eine „interne Überprüfung“ in seinem Ministerium ankündigte. Er selbst hätte ein „absolut reines Gewissen“. (Quelle: Welt)
Russische Vorstöße in Bachmut
Während man in Kiew nun auch noch mit einem Führungswechsel beschäftigt ist, geraten die ukrainischen Streitkräfte im umkämpften Bachmut offenbar immer stärker in Bedrängnis. Nach Informationen des britischen Verteidigungsministeriums sei es den russischen Truppen gelungen, „kleine Vorstöße“ bei der Einkreisung der Stadt zu machen, heißt es in Medienberichten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe von einer immer schwieriger werdenden Situation an der Front gesprochen. Zudem rechne die Regierung in Kiew mit einer russischen Großoffensive zum Jahrestag des Einmarsches Ende Februar. (Quelle: Standard)
Kommt die russisch-iranische Drohnenproduktion?
Unterdessen haben Russland und das Mullah-Regime in Iran ihre Pläne zum Bau einer gemeinsamen Drohnen-Fabrik in Russland vorangetrieben, in der mindestens 6.000 vom Iran entworfene Drohnen für den Krieg in der Ukraine hergestellt werden könnten. Das habe zuerst das „Wall Street Journal“ berichtet. Demnach sei eine hochrangige iranische Delegation Anfang Januar nach Russland geflogen, um den geplanten Standort der Fabrik zu besuchen und Details auszuarbeiten. Den Beamten zufolge wäre der Bau einer schnelleren Drohne geplant, die die ukrainische Luftverteidigung vor neue Schwierigkeiten stellen könnte. Nach US-Angaben habe der Iran Russland bereits hunderte von Drohnen geliefert, mit denen militärische und zivile Ziele in der Ukraine angegriffen worden seien. Die militärische Zusammenarbeit umfasse aktuell auch die Ausbildung iranischer Piloten, um russische Düsenjäger fliegen zu können. Es bestehe Informationen aus Washington zufolge die Absicht, diese Flieger bis zum Jahresende in den Iran zu schicken. (Quelle: n-tv)
Zwölf Tote in Burkina Faso
Auch von Todesopfern mutmaßlich islamistischer Angriffe ist heute Morgen wieder zu berichten. Bei einem Überfall auf einen Ort im Norden von Burkina Faso sind am Wochenende mindestens zwölf Menschen getötet worden, heißt es in Medienberichten. Bewaffnete sollen demnach am Samstag Bani in der Sahel-Zone angegriffen haben. Zeugen sprechen von zwölf beziehungsweise 13 Toten. Aus Sicherheitskreisen sei der Angriff und eine „hohe“ Zahl von Opfern bestätigt worden. Bekanntlich kommt es im westafrikanischen Burkina Faso regelmäßig zu bewaffneten Angriffen von islamistischen Gruppen, die zum Teil mit dem Terrornetzwerk al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS) zusammenarbeiten. (Quelle: Tagesspiegel)
Mali weist UN-Direktor aus
In Mali hat die Militärregierung den Direktor der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission Minusma zur unerwünschten Person erklärt. Guillaume Ngefa-Atondoko Andali müsse das Staatsgebiet nun binnen 48 Stunden verlassen, habe es in einer Mitteilung der Regierung geheißen. Die Junta habe Andali darin „destabilisierende und subversive Handlungen“ vorgeworfen. Sein Vergehen: Er hätte „Hochstapler“ als zivilgesellschaftliche Vertreter Malis für Sitzungen des UN-Sicherheitsrats ausgesucht und dabei „die nationalen Autoritäten und Institutionen ignoriert“. Zuvor hatte eine als Vertreterin der Zivilgesellschaft eingeladene Frau vor dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen neben Gewalt durch Terroristen auch Menschenrechtsverletzungen durch malisches Militär und dessen „russische Partner“ beklagt. Die malische Regierung warf Andali deshalb nun eine „Verschwörung“ vor, um das Land zu verunglimpfen. (Quelle: Kölner Stadtanzeiger)
Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel
Kommen wir nach Deutschland. Hier schlagen bekanntlich gerade überall Bürgermeister und Landräte Alarm, weil sie es nicht mehr schaffen, die ihnen zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Die Forderungen nach Zuwanderungsbegrenzung und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber werden immer lauter. Für die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist das ein Dilemma, denn es gibt eigentlich keine Lösung des Problems ohne eine Abkehr von ihrer Politik der Zuwanderungsförderung. Doch in Anlehnung an das alte deutsche Sprichwort „Wenn du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis“ lädt die Ministerin jetzt zu einem sogenannten Flüchtlingsgipfel ein. Zu erwarten ist, dass sie dort genau die „Lösungsansätze“ präsentiert, mit denen heutige deutsche Politiker alle Probleme lösen wollen: Geld und gute Worte. (Quelle: n-tv)
Regionalzug-Messerstecher verglich sich mit Anis Amri
Mit brutaler Offenheit hatte ja der tödliche Angriff eines polizeibekannten palästinensischen Asylbewerbers auf Reisende eines Regionalzuges an die Schwachstellen deutscher Zuwanderungspolitik erinnert. Über das Motiv des Angreifers hörte man bislang wenig. Jetzt heißt es, der Mann hätte sich schon vor dem Angriff, noch im Gefängnis, mit dem islamistischen Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verglichen. Die Hamburger Justizbehörde habe der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, dass eine entsprechende Äußerung des Mannes in der Gefangenenpersonalakte festgehalten wurde, heißt es in Presseberichten. Demnach solle er noch vor seiner Entlassung aus dem Hamburger Gefängnis gesagt haben, es gebe nicht nur einen Anis Amri. Es gebe mehrere, und er selbst sei auch so einer. (Quelle: Deutschlandfunk)
Poststreik, Stichwahl und Pronomen
Und was gibt es sonst noch? Die Deutsche Post streikt wieder. Für heute und morgen sind Warnstreiks angekündigt. Die Arbeitsniederlegungen sollen sowohl Brief- und Paketzentren sowie die Zustellung betreffen. (Quelle: Deutschlandfunk)
Bei der Präsidentschaftswahl in Zypern kommt es zu einer Stichwahl am nächsten Sonntag. Als Gewinner aus der ersten Runde sei nach Auszählung von fast allen Stimmen der frühere Außenminister Nikos Christodoulidis (49) hervorgegangen. Der konservative ehemalige Chefdiplomat kam demnach zunächst auf knapp 32 Prozent der Stimmen. Er muss gegen den von der Linkspartei AKEL unterstützten Diplomaten Andreas Mavrogiannis (66) antreten, der auf rund 29,7 Prozent der Stimmen kam. Ein Duell der Diplomaten also. (Quelle: Handelsblatt)
Und in Berlin wünscht sich die von den Grünen geführte Senatsverwaltung für Finanzen einem Medienbericht zufolge Gender-Signaturen in den E-Mails von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Demnach sollen künftig alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin ihre Pronomen, sowie ihre bevorzugte Anrede nennen. Soetwas klappt in Berlin. Am Sonntag sehen wir, wie das so bei der Organisation von Wahlen ist. (Quelle: Berliner Zeitung)
Und damit endet diese Morgenlage wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag und diese Woche.
