Teil 2: Beginn der Proteste auf dem Maidan
Das „koreanische Szenario“ und 178 deutsche Leoparden: Die Ereignisse des 7. Februar
Geld für Kohleausstieg soll in Waffenproduktion umgeleitet werden
Bloomberg meldet, dass für die Förderung des Kohleausstiegs vorgesehene Gelder für den Bau neuer Rüstungsfabriken verwendet werden sollen. Zuständig dafür ist das von dem Grünen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium.
Bloomberg meldet unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass zwischen Bund und Ländern Gespräche über die Umleitung von Mitteln für den Kohleausstieg in den Bau neuer Rüstungsfabriken laufen. Bloomberg schreibt:
„Deutschland erwägt, bestehende Subventionen für die Abschaffung von Kohlekraftwerken umzuleiten, um Rüstungshersteller beim Bau neuer Produktionsanlagen zu unterstützen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten.
Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern zielen darauf ab, die Bundeswehr mit mehr Waffen und Munition zu versorgen und Arbeitsplätze in Regionen zu schaffen, die von der Abkehr von der Kohle betroffen sind, sagten die Personen, die nicht genannt werden wollten, da die Gespräche vertraulich sind.“
Zuständig für diese Themen ist das von dem Grünen Robert Habeck geleitete Bundeswirtschaftsministerium, das laut Bloomberg keinen Kommentar zu dem Thema abgeben wollte.
Grüne: versprochen, und schon gebrochen
Zur Erinnerung: Die Grünen sind die Partei, die sich offiziell für Umwelt- und Klimaschutz, für Frieden und für eine nachhaltige Wirtschaft einsetzt. Unter dem Grünen Wirtschaftsminister Habeck wurden jedoch Entscheidungen getroffen, die den Verbrauch von Kohle auf neue Rekordmarken erhöht haben. Im dritten Quartal 2022 wurde über 36 Prozent des deutschen Stroms mit Kohle produziert, was einen Anstieg von 19 Prozent bedeutet.
Nun will das von Habeck geleitete Ministerium anscheinend sogar Gelder für den Kohleausstieg in die Waffenproduktion umleiten, was mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze begründet werden soll. Und was ist mit den vollmundigen Versprechungen der Grünen, neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen? Wäre es da – nach grüner Logik – nicht sinnvoller, mit dem Geld den Bau von Fabriken für zum Beispiel Solarzellen zu fördern, anstatt den Bau von Waffenfabriken?
Ich frage mich, ob die Wähler der Grünen sich wirklich darüber im Klaren sind, wen sie da wählen, denn die Grünen machen, sobald sie an der Macht sind, praktisch immer das Gegenteil von dem, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Dies ist nur ein Beispiel (weitere finden Sie hier) dafür, denn mit diesem Versprechen haben die Grünen im letzten Wahlkampf um Wähler gebuhlt.
Dass die Grünen ihre Wähler schon immer betrogen haben, will ich mit einer Auswahl von Beispielen aus der Vergangenheit aufzeigen.
Grüne für Klimaschutz?
Die Grünen haben uns bis Ende 2021 erzählt, die Welt ginge demnächst unter, wenn wir nicht sofort alle Kohlekraftwerke abschalten. Wie das genannte Beispiel zeigt, scheinen die Grünen keine Angst mehr vor dem Weltuntergang zu haben, denn anders lässt es sich nicht erklären, dass sie die Kohleverfeuerung im großen Stil erhöht haben.
Entweder glauben die Grünen ihre eigene Geschichte vom CO2-gemachten Klimawandel selbst nicht, oder sie sind bereit, die Welt und Millionen oder gar Milliarden von Menschen zu opfern, um gegen Putin vorzugehen. Egal, was der Grund ist, eines kann man festhalten: Im Gegensatz zu den von den Grünen propagierten Thesen ist der Kampf gegen den Klimawandel bei weitem nicht die oberste Priorität der Grünen.
Der Kinderbuchautor Robert Habeck, der derzeit den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, und der damit für das Wohl der deutschen Wirtschaft verantwortlich ist, hat im Juli 2022 auf die Frage, ob man Nord Stream 2 nicht einschalten sollte, um die Gaskrise zu lösen, allen Ernstes geantwortet:
„Das wäre das Hissen der weißen Fahne in Deutschland und Europa. Das sollten wir auf keinen Fall tun!“
Inzwischen hat sich die Frage bekanntlich erledigt, weil irgendein freundlicher Partner-Staat Deutschlands die Pipelines in die Luft gejagt hat, was die Grünen danach auf ihrem Parteitag ausgiebig gefeiert haben.
Bei solchen Aussagen von Habeck fühle ich mich irgendwie an den klumpfüßigen deutschen Minister erinnert, der seine jubelnden Anhänger gefragt hat, ob sie den totalen Krieg wollen. Habeck will ganz offensichtlich den totalen Wirtschaftskrieg, auch zum Preis tausender Menschenleben in der Ukraine und des Endes des Wohlstandes in Deutschland. Und sogar zu dem Preis, dass der „Kampf gegen Klimawandel“ einen Rückschlag erlebt, weil die Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden.
Ohne Rücksicht auf Verluste gegen Russland – auch das hat Habeck mit dem damaligen deutschen Minister gemein.
Die Grünen und das US-Frackinggas
Öffentlich sind die Grünen gegen Fracking, auch gegen russisches Gas durch Nord Stream 2 waren sie immer und auch gegen Frackinggas aus den USA. Im Februar 2019 gab Katrin Göring-Eckardt der „Welt“ ein Interview, in dem sie sagte:
„Wir Grünen waren schon immer gegen Nord Stream 2. Das Projekt war von Anfang an falsch. Es bindet uns mit zusätzlichen Abnahmeverpflichtungen auf Jahrzehnte an noch mehr russisches Gas“
Die Grünen waren demnach gegen Nord Stream 2, denn sie wollten sich nicht „auf Jahrzehnte“ an russisches Gas binden. Galt das auch für Gas insgesamt? Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in dem Interview:
„Es gibt keine Notwendigkeit, russisches Gas durch amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen. Wir brauchen es nicht.“
Eine deutliche, und wie wir heute wissen, gelogene Aussage. Und sie fügte hinzu:
„Wir steigen aus der Kohle aus und subventionieren den Import einer fossilen Energie, deren CO2-Bilanz nicht besser ist als die von Kohle? Das ist doch absurd. Das soll die Bundesregierung lassen. Zumal die bestehenden LNG-Terminals in der EU bei Weitem nicht ausgelastet sind“
Wir halten fest: Die Grünen waren gegen Erdgas in jeder Form, egal, ob aus Russland oder den USA. Und eine Subventionierung des teuren Frackinggases aus den USA haben sie erst recht abgelehnt.
So weit so klar. Aber wie sah es aus, wenn es um politische Entscheidungen ging?
Beim Frackinggas aus den USA haben sie sich in aller Stille erstaunlich flexibel gezeigt. Am 7. Juni 2019 wurde die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ vom Bundesrat verabschiedet. Darin wurden Netzbetreiber verpflichtet, ihre Gasnetze an die Flüssiggas (LNG) Terminals anzuschließen, die in Norddeutschland gebaut werden sollten.
Und alle Bundesländer, in denen die Grünen in der Regierung sind, haben der Verordnung zugestimmt. Sie haben damit lange vor der russischen Intervention in der Ukraine den Weg für amerikanisches Frackinggas frei gemacht, was sie laut Frau Göring-Eckardt „absurd“ fanden.
Aber da die Medien darüber nicht berichtet haben, haben Grünen-Wähler davon nichts erfahren.
Grüne gegen Atomkraft?
Vergessen wir nicht, dass das offiziell wichtigste Ziel der Grünen über Jahrzehnte der Atomausstieg war. Dass der durchgesetzt wurde, war der vielleicht größte Erfolg der Grünen.
Und nun?
Nun hat der Grüne Wirtschaftsminister Habeck die Atomkraftwerke einfach länger laufen lassen. Offenbar ist Putin sogar schlimmer als der Super-GAU, den die Grünen wegen der Atomkraftwerke befürchten.
Grüne gegen Lobbyismus?
Die Grünen setzen sich lautstark für den Kampf gegen die Lobbyisten ein. Das können sie problemlos tun, solange sich dafür sowieso keine Mehrheiten finden. Aber es klingt gut, denn laut Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen den Lobbyismus einschränken. Das passt zur Linie der Grünen: Allen in der Tagesschau alles versprechen und dann im Parlament still und heimlich für das Gegenteil stimmen.
2019 ist die Grünenabgeordnete Kerstin Andreae direkt aus dem Bundestag an die Spitze des größten Energielobbyisten Deutschlands, den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, gewechselt. Sie wurde damit Lobbyistin für die größten Stromkonzerne Deutschlands, RWE und E.ON. Und die Stromkonzerne haben kein grünes Programm, sie wollen Geld verdienen, Umweltstandards nicht verschärfen und sich den Atomausstieg versilbern lassen. Dafür kämpft seit 2019 die Grüne Kerstin Andreae.
Und natürlich sind die Grünen gegen Glyphosat, das ist doch klar. Das haben sie auch immer wieder gesagt. Aber wer wurde im 2019 Cheflobbyist für Glyphsat? Richtig: Der Grüne Politiker Matthias Berninger. Falls Ihnen der Name nichts sagt, er war unter Renate Künast Staatssekretär und hat sich für gesunde Ernährung eingesetzt. Unmittelbar danach wurde er Lobbyist für den Schokolriegel-Produzenten Mars. Nachdem er dort für gesunde Ernährung gekämpft hat, durfte er sich danach als Glyphosat-Cheflobbyist bei Bayer um nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft kümmern.
Hambacher Forst
Ein weiteres Beispiel: Der Hambacher Forst, wo ein großer Wald dem Braunkohleabbau weichen muss. Braunkohle ist der schmutzigste und ineffizienteste Energieträger, den es gibt, da müssen die CO2-bewegten Grünen doch dagegen sein. Erinnern Sie sich noch an die Proteste gegen die Abholzung des Forstes, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben? Die Grünen fanden die Abholzung des Forstes natürlich auch ganz schlimm.
Die Sache hatte allerdings einen kleinen Schönheitsfehler: Als sie in NRW in der Regierung waren, haben die Grünen die Abholzung, gegen die sie danach protestiert haben, selbst mit beschlossen. Kann man seine Wähler noch offener betrügen?
Der Wählerbetrug hat eine Farbe
Die Farbe des Wählerbetruges ist grün, wie diese Auswahl von Beispielen zeigt. Zum Schluss will ich noch an einige Wahlplakate der Grünen aus dem letzten Wahlkampf erinnern.
Daran sollte man die Grünen immer erinnern, wenn sie mal wieder anderen die Schuld für Probleme geben: Die Gegenwart wurde von der Regierung „gemacht“ und die Regierung „macht“ auch die Zukunft. Für das, was in Deutschland vor sich geht, ist die Bundesregierung verantwortlich und nicht Putin, China oder sonst wer.
Daran sollte man Habeck erinnern: Mit diesem Versprechen ist er angetreten, davon hört man aber nichts mehr. Stattdessen hat er Kohlekraftwerke wieder angeschmissen und die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Man muss eben Prioritäten setzen, egal, was man im Wahlkampf versprochen hat.
Ja, in ihrer kurzen Regierungszeit haben die Grünen das Land wahrscheinlich stärker verändert, als jede Bundesregierung zuvor. Aber ob das auch die Veränderungen sind, die die Wähler der Grünen wollten?
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
