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Selenskys Europatournee und die Flugzeugdebatte: Die Ereignisse des 9. Februar

Published On: 9. Februar 2023 21:01

Hier übersetze ich die Zusammenfassung der Ereignisse in und um die Ukraine vom 9. Februar, wie sie in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde.

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung vom 9. Februar.

Beginn der Übersetzung:

Selenskys Europatournee, Debatte über Flugzeuge und der Abriss eines Denkmals: Die Entwicklungen um die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky hat eine Blitztournee durch Europa absolviert, am Gipfeltreffen der EU teilgenommen und mehrere Treffen mit führenden europäischen Politikern gehabt. Ziel der Reise war es, die Palette der Waffen, die der Westen an Kiew liefert, zu erweitern und auch die Lieferung von Kampfflugzeugen zu organisieren, aber bisher hat noch kein Land beschlossen, Kampfjets an die Ukraine zu liefern.

Die EU bereitet derzeit das zehnte Sanktionspaket gegen Russland vor, das sich gegen das Militär und Journalisten richten und neue Exportbeschränkungen enthalten soll.

Die Stadt Kiew hat das Denkmal für General Mykola Vatutin abgerissen, der die Stadt von den Nazis befreit hat.

Die TASS hat die wichtigsten Entwicklungen rund um die Ukraine zusammengestellt.

Verlauf der Operation

Russische Truppen haben südlich von Donezk über 85 Soldaten der Streitkräfte der Ukraine in den Gebieten Vodjanogo und Ugledar vernichtet.

Das hat Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, erklärt. Ihm zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte bei Angriffen bei Donezk, Krasnoliman und Kupjansk über 230 Menschen verloren und es wurde eine große Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie und mehrere Munitionsdepots zerstört.

Ein Kampfflugzeug der russischen Luftwaffe schoss ein ukrainisches MiG-29-Kampfflugzeug über der Volksrepublik Donezk ab, während die Luftabwehrkräfte eine ukrainische SU-25 in der Nähe von Cherson abgeschossen haben.

Sabotage der Nord Streams

Die dänischen und schwedischen Ermittlungsbehörden, die die Sabotage des Nord-Stream-Pipelinesystems leiten, weigerten sich, zu den Informationen des US-Publizisten Seymour Hersh Stellung zu nehmen, wonach die USA unter dem Deckmantel des Manövers BALPTOPS im Juni 2022 Sprengsätze unter den russischen Gaspipelines platziert haben.

Der Kreml ist überrascht, dass die Untersuchung von Hersh im Westen nicht weit verbreitet wurde. „Wir sehen das Gegenteil: Versuche, diese internationale Untersuchung stillschweigend zu übergehen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow. Er bezeichnete die Sabotage der Gaspipeline als einen „sehr, sehr gefährlichen Präzedenzfall“ und betonte, dass „die Welt die Wahrheit darüber erfahren muss, wer diesen Sabotageakt verübt hat.“

Europatournee

Selensky besuchte im Rahmen einer Blitzreise durch Europa Paris, wo er Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz führte. Wie schon am Vortag in London bestand das Hauptziel des Besuchs darin, die Lieferungen zu erhöhen und die Palette der Waffen, die die westlichen Länder nach Kiew liefern, zu erweitern.

Zu Beginn des Treffens erklärte Macron die Notwendigkeit einer Friedenskonferenz für eine Lösung in der Ukraine im Einklang mit dem „Friedensplan“ von Selensky und sprach sich für eine „Anpassung und Aufstockung der Militärhilfe“ für Kiew aus. Der französische Präsident erklärte später, dass die Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew bei den Gesprächen nicht erörtert wurde.

Macron und Selensky reisten anschließend im selben Flugzeug nach Brüssel, wo der ukrainische Präsident vor den Abgeordneten des EU-Parlaments sprach und am EU-Gipfel teilnahm. Bei der Fotozeremonie mit den Staatschefs der Union wurde er mit stehenden Ovationen bedacht, nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer verzichteten auf Beifall.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, der Ukraine Militärflugzeuge und militärische Langstreckensysteme zu übergeben. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, Kiew solle alles bekommen, was es brauche: „Artillerie, Munition und Verteidigungssysteme“. Die Leiterin der EU-Kommission Ursula von der Leyen stellte klar, dass Entscheidungen über Waffenlieferungen nicht auf EU-Ebene, sondern von den einzelnen Ländern getroffen werden.

Panzerlieferungen

Doe deutsche Regierung hat vorgeschlagen, dass die europäischen NATO-Partner „offiziell spezifische und detaillierte Verpflichtungen beschließen“, um die Ukraine mit Leopard-2-Panzern zu beliefern, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Quellen in der deutschen Regierung.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt weiter mit Berlin und Kiew über die Lieferung von alten Leopard-1-Panzern an die Ukraine, wie Firmenchef Armin Papperger dem Handelsblatt sagte. Ihm zufolge wird der Konzern in der Lage sein, in diesem Jahr 20 dieser Panzer aufzubereiten und nach Kiew zu liefern. Außerdem laufen Verhandlungen über mögliche Lieferungen des neuesten deutschen Panther-Panzers (Panther KF51). Bisher gibt es nur einen Ausstellungsprototyp, aber der Konzern ist laut Papperger bereit, mit der Produktion zu beginnen und „ist in der Lage, in 15 bis 18 Monaten mit der Auslieferung zu beginnen.“ (Anm. d. Übers.: Das wird in Russland besondere „Begeisterung“ auslösen, denn auch ein Panzertyp Nazi-Deutschlands trug den Namen „Panther“. Deutschland beweist seine Treue „zu guten alten Traditionen“ und vergisst seine Geschichte immer mehr)

Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter der Allianz berichtet, plant Finnland nicht, Panzer direkt an die Ukraine zu liefern, solange Finnland nicht die NATO aufgenommen ist.

Lieferung von Flugzeugen

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat in einem Interview mit der BBC erklärt, dass Großbritannien in nächster Zeit keine Kampfjets an die Ukraine liefern wird. London ziehe es vor, sich auf die Lieferung anderer Mittel zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums zu konzentrieren, darunter Raketen mit größerer Reichweite und Drohnen.

Belgien erwägt nicht, der Ukraine seine Flugzeuge zur Verfügung zu stellen, „es braucht sie für sich selbst“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte sich ähnlich.

Die Niederlande schließen keinerlei militärische Unterstützung der Ukraine aus, sagte Ministerpräsident Mark Rutte und fügte hinzu, dass Entscheidungen über mögliche Lieferungen von Kampfjets und anderer militärischer Ausrüstung hinter verschlossenen Türen getroffen werden sollten, damit die russische Seite „nicht mehr darüber erfährt, was nötig ist.“

Keiner der EU-Staats- und Regierungschefs habe sich bisher verpflichtet, moderne Kampfjets an die Ukraine zu liefern, berichtete Bloomberg unter Berufung auf einen ungenannten EU-Beamten.

Neue Sanktionen

Brüssel hat den Besuch von Selensky mit der Ankündigung des zehnten Sanktionspakets gegen Russland abgestimmt. Nach Angaben der Chefin der EU-Kommission wird es restriktive Maßnahmen gegen das russische Militär und Journalisten sowie Exportverbote im Wert von 10 Milliarden Euro umfassen.

Der Präsident des Europäischen Rates erklärte, die EU sei „weiterhin fest entschlossen, Druck auf den Kreml auszuüben.“ Er bezeichnete es auch als „gerecht und rechtmäßig“, die im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte „zum Wohle der Ukraine“ zu verwenden.

Krieg gegen Denkmäler

Das Denkmal von General Mykola Vatutin, unter dessen Kommando die Truppen der 1. Ukrainischen Front Kiew im November 1943 von den Nazis befreiten, wurde in der ukrainischen Hauptstadt abgebaut. Für den Abriss des Denkmals wurden Schweißgeräte und schwere Baumaschinen eingesetzt.

Im Rahmen der laufenden De-Russifizierung hat Kiew 31 weitere Straßen, Wege, Alleen und Boulevards umbenannt. So werden unter anderem die Straße des Sieges und der Platz des Sieges in Brester Straße und Galizienplatz umbenannt. In Odessa beschloss die Brotfrabrik Nr. 4 der Stadt im Rahmen desselben Prozesses die Umbennung einer beliebten Brotsorte.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

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