Schweizer Geheimdienst warnt in Broschüre vor chinesischer und russischer Spionage an Schweizer Unis

Veröffentlicht am 10. Februar 2023 von RL.

Schweizer Hochschulen sind in letzter Zeit offenbar vermehrt zum Ziel von Spionage geworden. «China hat ein System aufgebaut, um Informationen aus der westlichen Wissenschaftswelt zu sammeln», sagte Jean-Marc Rickli kürzlich. Er befasst sich mit globalen Risiken beim Genfer Center for Security Policy.

Das Thema der akademischen Unterwanderung durch das Reich der Mitte ist in den vergangenen Monaten vereinzelt auch in den Fokus der Medien gerückt. An Zürcher Hochschulen werden chinesische Forscher inzwischen kritischer beäugelt: Sie könnten für den Geheimdienst arbeiten, so der Verdacht.

Gemäss Artikel 7 des chinesischen Geheimdienstgesetzes müssen «alle Organisationen und Bürger den nationalen Nachrichtendienst unterstützen und mit ihm zusammenarbeiten», schrieb die NZZ am Sonntag.

Mehrere Hochschulen arbeiten deshalb eng mit dem Geheimdienst zusammen: «Es besteht ein Kontakt zu Vertretern des NDB und der Kantonspolizei. Diese können angegangen werden, wenn wir Verdacht auf Spionage haben. Zudem stehen sie für Austausche zur Verfügung und geben Tipps für die Prävention», teilte etwa die Fachhochschule Nordwestschweiz der NZZ am Sonntag mit.

Auch der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) sieht mittlerweile offenbar erhöhte Gefahr. Unlängst hat er die Broschüre Technopol herausgegeben.

Titel: «Akademische Welt im Visier». In dieser macht der Nachrichtendienst auf die Gefahren der Spionage an Hochschulen aufmerksam. Er verweist darauf, wie Unis und Fachhochschulen stets Gefahr laufen, dass das dortige Wissen und Technologien missbraucht werden könnten von autoritären Staaten.

«Trotz öffentlich zugänglichen Forschungsergebnissen sind Hochschulen und Forschungsinstitute von Spionage und Proliferationsaktivitäten bedroht», heisst es in der Broschüre.

Unter Letzterem versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen – also atomaren, biologischen und chemischen Waffen – und deren Trägersystemen. Dazu zählen unter anderem ballistische Lenkwaffen, Marschflugkörper und Drohnen.

Das Gleiche gilt für Materialien und Technologien, die auch zur Herstellung von Waffen verwendet werden können. Die Broschüre des NDB schildert unter anderem, wie Spionage über die akademische Welt in der Praxis aussehen könnte. Dies wird anhand mehrerer Fallbeispiele aufgezeigt.

Ein Beispiel: Eine chinesische Gastforscherin in Europa arbeitet im Bereich der Raumfahrttechnologie an Projekten für die Europäische Weltraumorganisation (ESA). Ihr gelingt es, für einen Physikprofessor tätig zu werden, dessen Forschung zwar zivil ist, jedoch auch militärisch genutzt werden kann.

Die chinesische Forscherin gibt dabei an, für die chinesische Akademie der Wissenschaften (ein ziviles Institut) zu arbeiten, tatsächlich ist sie jedoch für eine militärische Forschungseinrichtung tätig.

Auch weist der NDB beispielweise auf falsche Linkedin-Profile hin, die der chinesische Nachrichtendienst zur Kontaktaufnahme mit potenziell interessanten Personen verwendet.

Laut dem NDB müssen Hochschulen besonders vorsichtig mit Akademikern oder Studenten aus «autoritär» regierten Staaten sein. Denn diese Staaten appellierten an die Loyalität ihrer Staatsangehörigen, um der Heimat zu dienen.

«Sie sollen ihr im Ausland angeeignetes Wissen dem Staat zur Verfügung stellen, indem sie z.B. an Forschungsprojekten zur Entwicklung von Waffensystemen mitwirken», heisst es in der Broschüre. Viele dieser Studenten seien abhängig von ihrem Heimatstaat, der oftmals ihr Studium finanziere, dafür aber eine entsprechende Gegenleistung erwarte.

Auffallend an der Broschüre des NDB ist: Sie legt einen speziellen Fokus auf Russland und China. Wiederholt werden Beispiele von Akademikern aus den östlichen Staaten herangezogen, die aufzeigen sollen, wie gross die Gefahr der Spionage aus diesen Ländern ist. Umgekehrt bleiben Beispiele unerwähnt, in denen US-Forscher im Auftrag der Geheimdienste an Schweizer Hochschulen Spionage betreiben. Vor diesem Hintergrund haben wir den Nachrichtendienst unter anderem mit folgenden Fragen konfrontiert und wollten wissen, wie er zu dieser Einschätzung kommt:

• Hat der NDB konkrete Indizien oder Beweise dafür, dass die Spionage durch chinesische Wissenschaftler an Schweizer Hochschulen in den vergangenen Jahren vermehrt zugenommen hat?

• Wie schätzt der Nachrichtendienst umgekehrt die Gefahr ein, dass US- Studenten/Akademiker im Auftrag von US-Nachrichtendiensten an Schweizer Hochschulen Spionage betreiben?

Der NDB antwortete auf keine der gestellten Fragen im Einzelnen. Isabelle Graber, Mediensprecherin des Nachrichtendienstes, nahm gegenüber Transition News wie folgt Stellung:

«Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist ein sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz mit einem gesetzlich klar definierten Auftrag. Seine Kernaufgaben sind die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger. In diesem Zusammenhang befasst sich der NDB mit der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie, Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen und sicherheitspolitischen Vorgängen im Ausland. Der NDB äussert sich nicht zu Einzelfällen oder zu seinen operationellen Erkenntnissen und Vorgehensweisen. Der NDB äussert sich auch nicht zu der Anzahl der Fälle von Spionage an Schweizer Hochschulen durch chinesische Akademiker/Studenten. Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags, der Berücksichtigung der aktuellen Lage und innerhalb der Grenzen seiner ihm zur Verfügung stehenden Mittel bearbeitet der NDB alle Fälle von verbotenem Nachrichtendienst, von denen er Kenntnis erlangt. Die Früherkennung und die Abwehr von Spionage (auch Wirtschaftsspionage) sind zentrale Aufgaben des NDB. Weiterführende Informationen zur Spionagebekämpfung des NDB finden Sie im Faktenblatt ‹Was macht der NDB gegen Spionage›.»

Man muss wissen, dass einzelne Schweizer Hochschulen in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten waren aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit dem US-Sicherheitsapparat. So wurde beispielsweise 2013 publik, dass das US-Verteidigungsministerium zahlreiche Studien an Schweizer Unis finanziert.

Bekannt ist auch, dass Schweizer Hochschulen enger mit den USA zusammenarbeiten. In der Rangliste der Staaten, mit denen die Schweizer Wissenschaft kooperiert, steht China an siebter Stelle hinter den USA.

Vor diesem Hintergrund wollten wir vom NDB zudem wissen, ob nicht eine grössere Spionagegefahr von den USA als von China ausgehe. Der NDB gab uns dazu jedoch keine Auskunft. Auch zu Fragen über die Zusammenarbeit des NDB mit den Schweizer Hochschulen gibt sich der NDB bedeckt und nahm nicht näher Stellung.

*********************************

Für unsere Arbeit sind wir auf Spenden angewiesen. Wir schätzen jeden Beitrag, damit unserem kleinen Team eine gewis-se Sicherheit gewährleistet werden kann. Wir bedanken uns be-reits im Voraus für jegliche finanzielle Unterstützung.

Oder direkt auf folgende Konti:

Spenden in CHF auf folgendes Konto:
IBAN: CH15 0645 0600 3117 8466 0

Spenden in EUR auf folgendes Konto:
IBAN: CH64 0645 0600 3117 8465 1