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New Times fordert Freigabe der Korrespondenz zum Kauf der COVID-19-Impfstoffe
Ursula von der Leyen hat den Kauf von Pfizer-Impfstoffen für über 70 Milliarden Euro per WhatsApp mit dem Pfizer-Chef besprochen. Im Gegensatz zu europäischen Medien klagt die New York Times nun auf Freigabe der Textnachrichten.
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14. Februar 2023 01:03 Uhr
Der Skandal ist nicht neu, wird von deutschen „Qualitätsmedien“ aber ungerne erwähnt. Bevor Uschi von der Leyen als EU-Kommissionschefin im Mai 2021 verkündet hat, die EU werde nur noch Pfizer-Impfstoffe gegen COVID-19 bestellen und dann für die etwa 450 Millionen EU-Bürger 4,6 Milliarden Impfdosen (also zehn Impfungen pro EU-Bürger!) für über 70 Milliarden Euro bei Pfizer bestellt hat, hat sie das per WhatsApp mit dem Pfizer-Chef besprochen. Als sich die Ombudsfrau der EU dafür zu interessieren begann, stellte sich heraus, dass Uschi mal wieder illegal ihren Chatverlauf gelöscht hatte. Das hatte sie auch bei ihrem Berater-Skandal im Bundesverteidigungsministerium getan, dabei müssen solche dienstlichen Chats archiviert werden.
Dass Uschis Mann rein zufällig seit 2020 Medizinischer Leiter bei einer Pharma-Firma ist, die – alles nur Zufall – ebenfalls Geld mit den mRNA-Produkten verdienen will, die Uschi im Zuge der Corona-Pandemie salonfähig gemacht hat, stört dabei niemanden. Zumindest nicht in den deutschen Medien, die das nie thmatisiert haben, obwohl hier ein offensichtlicher Interessenkonflikt vorliegt.
In dem Zusammenhang sei auch an den Virologen Peter Piot erinnert. Er ist seit 2009 Senior Fellow in der Bill and Melinda Gater Foundation. 2010 wurde Piot Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, die von der Gates Foundation mit insgesamt fast 190 Millionen Dollar finanziert wurde und weiterhin wird. Peter Piot wurde im Zuge der Pandemie Uschis persönlicher Berater in Sachen COVID und dürfte daher eine wichtige Rolle bei Uschis Entscheidung gespielt haben, für 70 Milliarden Euro Impfstoffe von Pfizer und BionTech zu bestellen.
Dass die Gates Foundation, die Peter Piot (und übrigens auch dessen Ehefrau) sehr großzügig bezahlt, strategischer Investor bei Pfizer und BionTech ist und an Uschis Bestellung kräftig mitverdient hat, ist natürlich auch wieder reiner Zufall.
Deutsche „Qualitätsmedien“ interessieren sich für all das nicht. Anders anscheinend die New York Times, die nun auf Herausgabe der Textnachrichten von Uschi und dem Pfizer-Chef geklagt hat. Darüber hat Politico berichtet und um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, ich würde unwahr berichten, habe ich den Politico-Artikel übersetzt. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass ich auf diese Meldung von Politico bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gestoßen bin, denn deutsche „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel haben ihren Lesern von der Klage bisher nicht berichtet.
Beginn der Übersetzung:
Die New York Times verklagt die EU wegen von der Leyens Pfizer-Texten
Die Textnachrichten könnten Aufschluss über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen im Wert von Milliarden Euro geben.
Die New York Times verklagt die EU-Kommission, weil diese es versäumt hat, Textnachrichten zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla freizugeben.
Die Zeitung wird sich vor dem höchsten Gericht der EU mit EU-Juristen auseinandersetzen und argumentieren, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, Nachrichten freizugeben, die Informationen über die Geschäfte der EU beim Kauf von COVID-19-Dosen im Wert von Milliarden Euro enthalten könnten.
Die Klage wurde am 25. Januar eingereicht und am Montag im öffentlichen Register des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht, doch sind noch keine detaillierten Informationen online verfügbar. Zwei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, bestätigten gegenüber POLITICO die Einzelheiten des Falles.
Die New York Times lehnte es ab, sich zu dem Fall zu äußern. In einer Erklärung des Blattes heißt es: „Die Times stellt viele Anfragen zur Informationsfreiheit und unterhält einen aktiven Terminkalender. Wir können uns zu diesem Zeitpunkt nicht zu dem Thema dieser Klage äußern“.
Die EU-Kommission reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
Die Klage folgt auf eine Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly vom Januar 2022, die nach einer Anfrage des netzpolitik.org-Journalisten Alexander Fanta nach öffentlichem Zugang Missstände bei den Versuchen der Kommission feststellte, die Textnachrichten wiederherzustellen. Die Untersuchung der Ombudsfrau ergab, dass die Kommission das persönliche Büro der Präsidentin nicht ausdrücklich gebeten hatte, nach Textnachrichten zu suchen.
Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erklärte daraufhin, dass die Textnachrichten möglicherweise gelöscht worden seien, da sie „kurzlebig und flüchtig“ seien. (Anm. d. Übers.: Die „EU-Kommissarin für Werte und Transparenz“, die in der EU für Zensur kämpft, verteidigt das Löschen der Chatnachrichten. An diesem Verständnis von „Transparenz“ hätte Orwell seine wahre Freude gehabt)
Die deutsche Bild-Zeitung hatte zuvor eine Reihe von Klagen gegen die Kommission eingereicht, um die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Kauf der COVID-19-Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und AstraZeneca zu erreichen.
Während mehrere dieser Klagen von den Gerichten abgewiesen wurden, hat Bild – das wie POLITICO dem Verlag Axel Springer gehört – einige Dokumente zu den Gesprächen erhalten, darunter E-Mail-Korrespondenz ab Juni 2020. Informationen über frühere Kontakte von der Leyens mit Pfizer-Chef Bourla wurden durch den Rechtsstreit von Bild jedoch nicht bekannt.
Ende der Übersetzung
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